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   BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12   

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https://dejure.org/2013,9940
BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 (https://dejure.org/2013,9940)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 (https://dejure.org/2013,9940)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 (https://dejure.org/2013,9940)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • openjur.de

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

Kurzfassungen/Presse (41)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Geistige Anwesenheit genügt nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

  • heise.de (Pressebericht, 06.06.2013)

    Dauer der Arbeitszeit

     
  • faz.net (Kurzinformation)

    Wie lang muss ich arbeiten, wenn nichts vereinbart ist?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zur Dauer üblicher Arbeitszeiten - Mitarbeiter muss normal verfügbar sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Auch für AT-Angestellte gilt im Zweifel die betriebsübliche Arbeitszeit

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Fehlende Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeiten bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch außertarifliche Angestellte müssen sich grds. an betriebsübliche Arbeitszeiten halten

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Welche Arbeitszeit gilt, wenn nichts vereinbart wurde? BAG schafft Klarheit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    95.000 Euro Gehalt, 700 Minusstunden - Mitarbeiter muss Arbeitszeit einhalten

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch bei fehlender Vereinbarung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fragen an den Rechtsanwalt zum Arbeitsvertrag

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung und Vergütungsansprüche

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fehlende Vereinbarung: Dann gilt betriebsübliche Arbeitszeit auch für AT-Mitarbeiter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Welche Arbeitszeiten gelten für Arbeitnehmer?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, muss ein Arbeitnehmer schon 38 Stunden wöchentlich arbeiten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch ohne Vereinbarung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Auch ohne vertragliche Vereinbarung müssen 38 Stunden wöchentlich gearbeitet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit: was gilt, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelung enthält?

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung richtet sich nach betriebsüblicher Arbeitszeit - Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Regelt der Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht, ist die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Money for Nothing?"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 14
  • BB 2013, 2420
  • DB 2013, 2215
  • NZA-RR 2014, 519
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 715/07

    Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit - …

    Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
    Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung wird im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 52, BAGE 138, 148; 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 19) .

    Wie schon die Überschrift zeigt, betrifft sie unmittelbar die Vergütung, also eine Leistungspflicht der Beklagten und nicht der Klägerin (vgl. auch BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 18) .

    Bei tarifgebundenen Arbeitgebern ist dies regelmäßig die tarifliche Arbeitszeit (vgl. BAG 21. Juni 2011 -  9 AZR 236/10 - Rn. 52, BAGE 138, 148; 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 20) .

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10

    Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle

    Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
    Der - hier streitige - Umfang der Leistungspflicht des Arbeitnehmers ist zulässiger Inhalt einer Feststellungsklage (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 29, BAGE 138, 148) .

    Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung wird im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 52, BAGE 138, 148; 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 19) .

    Bei tarifgebundenen Arbeitgebern ist dies regelmäßig die tarifliche Arbeitszeit (vgl. BAG 21. Juni 2011 -  9 AZR 236/10 - Rn. 52, BAGE 138, 148; 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 20) .

  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

    Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
    Zwar trifft es zu, dass die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb nicht zwingend für alle Arbeitnehmer einheitlich sein muss, sondern abhängig von dem jeweils vertraglich geschuldeten regelmäßigen Umfang der Arbeitsleistung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedlich sein kann (vgl. BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 16 mwN, BAGE 122, 127) .

    c) Die betriebsübliche Arbeitszeit für Vollzeitkräfte ist die in dem jeweiligen Betrieb von Vollzeitkräften regelmäßig geleistete Arbeitszeit (vgl. BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 16 mwN, BAGE 122, 127) .

     
  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

    Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung

    Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
    Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 16) .

    cc) Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, die vertragliche Regelung der Arbeitszeit sei unklar, weshalb die betriebsübliche Arbeitszeit nicht vereinbart sei (§ 305c Abs. 2 BGB, vgl. dazu BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 17) .

  • BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99

    Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos

    Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
    Ein negatives Zeitguthaben bedeutet bei gleichbleibender, nach der regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers bemessener Vergütung einen Vorschuss des Arbeitgebers (BAG 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - zu II 2 a der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge § 611 Rn. 1058) .
  • BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06

    Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin

    Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
    Die Leistung muss gemäß § 294 BGB so, wie sie geschuldet ist, tatsächlich angeboten werden (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 18, BAGE 123, 98) .
  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

    Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

    Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
    Verlangt der Arbeitnehmer gemäß § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er deshalb darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 584/87

    Tarifvertrag Stahlindustrie - Wochenarbeitszeit

    Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
    (1) Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130; ErfK/Preis 13. Aufl. § 611 BGB Rn. 653; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 45 Rn. 49; Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 611 Rn. 544; MüArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 81; MüArbR/Anzinger § 297 Rn. 14; zur Lage der Arbeitszeit: BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92

    Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
    (1) Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130; ErfK/Preis 13. Aufl. § 611 BGB Rn. 653; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 45 Rn. 49; Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 611 Rn. 544; MüArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 81; MüArbR/Anzinger § 297 Rn. 14; zur Lage der Arbeitszeit: BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

    Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
    Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.
  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

    AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  • BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09

    Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 779/10

    Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

  • BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04

    Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des …

  • LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1025/11

    Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Vielmehr kann er Beginn und Ende seiner täglichen Arbeitszeit ohne Kontrolle grundsätzlich selbst bestimmen und arbeitet damit in Vertrauensarbeitszeit (zum Begriff sh. etwa BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 31, BAGE 152, 315; 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 26; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 33 ff., jeweils mwN) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

    Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

    Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.

    Für die vom Landesarbeitsgericht angewendete Regel, wonach bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet werde (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 19; 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 19) ist danach kein Raum.

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

    Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

    Weil die für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebende Arbeitszeit durch Auslegung des § 1 Arbeitsvertrag ermittelt werden kann, kommt es auf die Existenz einer betriebsüblichen Arbeitszeit (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 25) nicht an.
     
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

    Das Verfahren ist durch - klageabweisendes - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2013 (- 10 AZR 325/12 -) rechtskräftig abgeschlossen.

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15. Mai 2013 (- 10 AZR 325/12 -) rechtskräftig festgestellt.

    bb) Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin festzustellen, dass sie keine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Ableistung einer 38-Stunden-Woche habe, rechtskräftig abgewiesen (Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 -) .

    bb) Ihrem Verhalten kann nicht entnommen werden, dass sie lediglich von einem ihr vermeintlich zustehenden Recht, die Lage ihrer Arbeitszeit flexibel zu gestalten, hätte Gebrauch machen wollen und dementsprechend zur Nachleistung bereit gewesen wäre (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 40) .

    Ebenso kann offen bleiben, ob eine solche Weisung individualrechtlich und kollektivrechtlich wirksam gewesen wäre (offengelassen auch in BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 13) .

    Sie musste bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt in Rechnung stellen, dass für sie die betriebsübliche Arbeitszeit - von 38 Stunden wöchentlich - galt (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 16) .

    Dies setzt bei verständiger Würdigung eine Bindung an die betriebsübliche Arbeitszeit voraus (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 20, 22) .

    Sie konnte sich mit ihrem Verlangen nach Einhaltung einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden sowohl auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130) als auch auf eine verbreitete Auffassung in der Literatur stützen (vgl. dazu die Nachweise bei BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21) .

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15

    Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, nach der bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung einer Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, weil dies dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner entspricht, beruht auf der Annahme, dass insoweit eine konkludente Vereinbarung über die Arbeitszeit vorliegt (BAG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12).
  • BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17

    Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge

    Ein nicht ausgeglichenes Arbeitszeitkonto weist bei einer verstetigten Arbeitsvergütung, je nach Stand, Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 38) .

    Verlangt der Arbeitnehmer nach § 611 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet hat oder einer der Tatbestände erfüllt war, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 33;… 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 141, 144) .

  • BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20

    Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende …

    Im Übrigen kann ein AT-Arbeitnehmer, der mit dem Arbeitgeber ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet, redlicherweise davon ausgehen, dass er in gleichem Umfang wie andere Vollzeitarbeitnehmer des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung verpflichtet ist und für ihn daher der betriebsübliche Umfang der für vergleichbare Vollzeitmitarbeiter geltenden Arbeitszeit maßgeblich ist (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21) .
  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

    Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

    Ein nicht ausgeglichenes Konto weist bei einer verstetigten Arbeitsvergütung - je nach Stand - Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 38) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

    Da es sich bei § 3 Arbeitsvertrag nach der vom Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zB BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17 mwN) vorgenommenen rechtlichen Wertung, die von der Revision nicht angegriffen wird, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handelt, ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 18 ff., seither st. Rspr.) .

    Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 18 ff.) .

  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15

    Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (vgl. BAG vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 - DB 2013, 2215).
  • LAG Hessen, 12.02.2016 - 10 Sa 787/15

    Die Abrede in einer Änderungsvereinbarung, mit der Ansprüche auf Zahlung eines …

  • LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

    Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Zielvereinbarung - Nachwirkung

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

  • LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 113/14

    Arbeitslosengeld; Freizeitausgleich; Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung

  • LAG Köln, 27.06.2019 - 6 Sa 149/19

    Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 484/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 241/21

    Teilzeitarbeitsverhältnis - fehlende Arbeitszeitvereinbarung - Auslegung im …

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 16 Sa 560/19

    Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Klagemöglichkeiten bei der …

  • ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

    Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden, …

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/15

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen - …

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 482/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 483/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • LAG Nürnberg, 17.01.2014 - 3 Sa 254/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechische Schule

  • LAG Nürnberg, 25.09.2013 - 2 Sa 172/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechenland - Entgeltabsenkung

  • BAG, 25.02.2015 - AZR 484/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende …

  • LAG Hessen, 10.03.2015 - 15 Sa 756/14

    Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 2 Sa 253/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - auflösende Bedingung - Tarifbindung - …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 488/14

    Gleichstellungsabrede - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers

  • ArbG Düsseldorf, 08.02.2018 - 15 Ca 3392/17
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/16
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 487/14

    Auslegungsgrundsätze Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag

  • LAG Hessen, 11.08.2014 - 16 Sa 142/14

    Darlegungslast; Vergütungsanspruch

  • ArbG Würzburg, 03.03.2015 - 10 Ca 995/14

    Kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Bezahlung während Raucherpausen des …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2013 - 5 Sa 69/13

    Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag - Entgelt - …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2013 - 5 Sa 7/13

    Kein Abzug von Minusstunden vom Entgelt bei einer Reinigungskraft - …

  • LAG Köln, 07.07.2021 - 11 Sa 556/20

    Arbeitsvertragliche Klausel zur Vollzeittätigkeit; Auslegung eines …

  • LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 594/21

    Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder …

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