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   BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13   

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BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 (https://dejure.org/2014,6342)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 (https://dejure.org/2014,6342)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2014 - 10 AZR 637/13 (https://dejure.org/2014,6342)
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Volltextveröffentlichungen (19)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten kann, ist nicht arbeitsunfähig

  • faz.net (Pressemeldung, 09.04.2014)

    Schichtarbeiter-Rechte gestärkt: Wer krank ist, muss nicht nachts arbeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankheitsbedingte Befreiung von der Nachtschicht

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nachtdienstuntaugliche Krankenschwester

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Krankheitsbedingt: Anspruch einer Krankenschwester, keine Nachtschichten zu leisten

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zu kranker Krankenschwester - Es geht auch ohne Nachtschicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitgebers einer Krankenschwester auf Ableistung von Nachtschichten bei gesundheitlicher Einschränkung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachtschicht: Bei Unmöglichkeit aus gesundheitlichen Gründen eventuell Anspruch auf Tagschicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil stärkt Rechte von Schichtarbeitern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingestellt zu werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung in Tagesschicht

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Wegen Krankheit keine Nachtschicht mehr: Kündigung?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschäftigungsanspruch bei bloßer Nachtdienstuntauglichkeit

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Nachtschichtuntaugliche Krankenschwester muss weiterbeschäftigt werden!

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Nachtdienstuntauglichkeit kein Kündigungsgrund

  • auw.de (Kurzinformation)

    Keine Nachtschicht bei Gesundheitsproblemen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Krankes Klinikpersonal hat Recht auf Tagdienst

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Der Verzicht auf Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen ist nicht mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Krankenschwester kann Anspruch auf Beschäftigung haben, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Schichtarbeiter hat Recht auf Tagdienst

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Nachtdienstuntauglichkeit führt nicht zu Arbeitsunfähigkeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Krankenschwester muss nicht in der Nachtschicht arbeiten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat Anspruch auf gesundheitsbedingten Wechsel aus der Nacht- in die Tagschicht

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Beschäftigungsanspruch einer Krankenschwester trotz Nachtdienstuntauglichkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Ableistung einer Nachtschicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Arbeitsunfähigkeit bei Nachtdienstuntauglichkeit - Krankenschwester muss keine Nachtschichten leisten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Krankenhausbetreiber müssen bei der Einteilung ihres Personals im Schichtdienst Rücksicht auf gesundheitliche Defizite nehmen

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Krankenschwester kann aus gesundheitlichen Gründen einen Anspruch darauf haben, nicht in Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Arbeitsunfähigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen des Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Arbeitsunfähigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen des Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenschwester ist bei Verzicht auf Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsunfähig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenschwester: untauglich für Schichtdienst ist nicht arbeitsunfähig - Beschäftigungsanspruch am Tag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesundheitliche Belange bei der Erstellung von Schichtplänen zu beachten - Arbeitsunfähigkeit in Teilen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschäftigungsanspruch versus Krankheit

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Krankenschwester hat Anspruch auf Beschäftigung außerhalb von Nachtschichten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schichtarbeit unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Kann ein Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann?

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Nachtschicht ist nicht gleich arbeitsunfähig

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Nachtdienstuntauglichkeit als Grund für Arbeitsunfähigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachtschichtuntaugliche Krankenschwester muss weiterbeschäftigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber haben bei der Gestaltung des Dienstplans gesundheitliche Einschränkungen der Beschäftigten zu beachten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenschwester hat trotz Nachtdienstuntauglichkeit Anspruch auf Weiterbeschäftigung - Nachtdienstuntauglichkeit führt nicht zur Arbeitsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (9)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Kehrtwende des BAG zur teilweisen Arbeitsunfähigkeit?

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Keine Nachtdienste bedeutet keine Arbeitsunfähigkeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank

     
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit - Annahmeverzug

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Wenn die Nachtschicht nicht mehr möglich ist

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Anspruch eines Arbeitnehmers, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leidensgerechte Arbeit im Krankenhaus

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer ist auch bei Untauglichkeit für Nachtdienst weiter arbeitsfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 16
  • NJW 2014, 2302
  • MDR 2014, 1034
  • MDR 2014, 15
  • NZA 2014, 719
  • BB 2014, 1588
  • BB 2014, 2750
  • DB 2014, 1434
 
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Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Sie hat damit nicht das Weisungsrecht der Beklagten angetastet, indem sie etwa eine bestimmte, möglicherweise zwar vertragsgemäße, aber seitens der Beklagten nicht zugewiesene und damit nicht geschuldete Tätigkeit angeboten hat (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 21, BAGE 141, 34) .

    Von einer "vorläufigen Bindung" durch Weisung (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) kann auch deshalb keine Rede sein, weil die Unfähigkeit der Klägerin zur Ableistung von Nachtdiensten geklärt war und entsprechende Weisungen - selbst nach Auffassung der Beklagten - von vornherein ausgeschlossen waren.

  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    c) Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2010 (- 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) .

    Hiernach ist das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, wenn der Arbeitgeber eine andere Tätigkeit nach § 106 GewO wirksam bestimmt hatte (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, aaO) .

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05

    Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Was regelwidrig ist, bestimmt sich nach dem Stand der (medizinischen) Wissenschaft (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 196; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - zu II 1 b der Gründe; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 98 Rn. 10; ErfK/Reinhard § 3 EFZG Rn. 5 ff.) .
     
  • BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07

    Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung der Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert würde (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 19;… Schaub/Linck § 98 Rn. 14, 15) .
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

    AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. näher ua.: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 35 mwN, BAGE 118, 22; 15. Mai 2013 - 10 AZR 679/12 - Rn. 34 f. mwN) .
  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 335/91

    Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers ohne vertragliche Vereinbarung ist grundsätzlich nicht zulässig (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - zu 1 der Gründe) .
  • BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91

    Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, die Arbeitsunfähigkeit werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer seine geschuldeten Vertragspflichten anstatt voll nur teilweise zu erbringen vermag (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 69, 272) .
  • BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12

    Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. näher ua.: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 35 mwN, BAGE 118, 22; 15. Mai 2013 - 10 AZR 679/12 - Rn. 34 f. mwN) .
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

    Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Der mit einem hinreichend konkreten und damit zulässigen Klageantrag (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53 ff.) geltend gemachte Beschäftigungsanspruch folgt aus den §§ 611, 613 iVm. § 242 BGB.
  • BAG, 25.10.1973 - 5 AZR 141/73

    Krankenlohn - Teilweise Arbeitsunfähigkeit - Anspruch auf Lohnfortzahlung

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Wie der Zusammenhang der Ausführungen, die zugrunde liegende Fallgestaltung und der Hinweis auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 1973 (- 5 AZR 141/73 -) und vom 25. Juni 1981 (- 6 AZR 940/78 -) zeigen, ist damit eine verminderte Arbeitsfähigkeit gemeint, aufgrund derer der Arbeitnehmer die vertraglich festgelegte volle Arbeitsleistung (im Gegensatz zu einer Teilleistung, § 266 BGB) nach objektiver Beurteilung nicht erbringen kann.
  • BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90

    Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  • BAG, 25.06.1981 - 6 AZR 940/78

    Krankheitsfall

  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

  • BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 30/95

    Sozialarbeiter als Zivildienstbeauftragter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 Sa 78/13

    Ermessensausübung bei der Dienstplangestaltung - Nachtdienstuntauglichkeit einer …

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Insofern ist die Ausübung des Weisungsrechts notwendige Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers, wobei der erforderliche Weisungsumfang von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 38; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 15, BAGE 148, 16) .

    Unterlässt der Arbeitgeber jegliche Ausübung des Weisungsrechts auch zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. fehlt es insoweit an einer wirksamen Weisung, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung mangels entsprechender Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers nicht erbringen (vgl. zu einem Fall der Nichtausübung des Weisungsrechts auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16) .

    Auch in der Rechtsprechung sind - ohne dies überhaupt zu thematisieren - weder vor noch nach Inkrafttreten des § 106 GewO Weisungen im Wege der Ersatzleistungsbestimmung ausgeurteilt worden (vgl. zur Abgrenzung auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16 [für den Fall der Nichtausübung des Weisungsrechts, allerdings missverständlich § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zitierend]) .

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Insofern ist die Ausübung des Weisungsrechts notwendige Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers, wobei der erforderliche Weisungsumfang von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 38; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 15, BAGE 148, 16) .

    Unterlässt der Arbeitgeber jegliche Ausübung des Weisungsrechts auch zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. fehlt es insoweit an einer wirksamen Weisung, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung mangels entsprechender Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers nicht erbringen (vgl. zu einem Fall der Nichtausübung des Weisungsrechts auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16) .

    Auch in der Rechtsprechung sind - ohne dies überhaupt zu thematisieren - weder vor noch nach Inkrafttreten des § 106 GewO Weisungen im Wege der Ersatzleistungsbestimmung ausgeurteilt worden (vgl. zur Abgrenzung auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16 [für den Fall der Nichtausübung des Weisungsrechts, allerdings missverständlich § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zitierend]) .

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

    Weisungsrecht - Personalgespräch

    Hier liegt keine (Teil-)Arbeitsunfähigkeit vor (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 24, BAGE 148, 16) .
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