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   VerfGH Bayern, 15.07.2002 - 10-VII-00, 12-VII-00   

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VerfGH Bayern, 15.07.2002 - 10-VII-00, 12-VII-00 (https://dejure.org/2002,7658)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 15.07.2002 - 10-VII-00, 12-VII-00 (https://dejure.org/2002,7658)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juli 2002 - 10-VII-00, 12-VII-00 (https://dejure.org/2002,7658)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 78
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

    Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren

    Kennzeichnend für das Selbstverwaltungsrecht ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in jedem einzelnen Tätigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 50, 181/203; VerfGH vom 15.7.2002 VerfGHE 55, 98/121).

    Die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ergeben sich daraus, dass das Selbstverwaltungsrecht in seinem Wesensgehalt und Kernbereich unangetastet bleiben muss (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 55, 98/121).

    Regelungen, die das Selbstverwaltungsrecht - außerhalb des Kernbereichs -berühren, müssen, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu genügen, generell von einer Abwägung zwischen den Belastungen für die gemeindliche Selbstverwaltung und den für die Regelungen maßgebenden, am öffentlichen Wohl orientierten, sachlichen Gesichtspunkten getragen sein (vgl. VerfGHE 55, 98/121 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung von Satzungsrecht; Verbot

    Die Einzelausgestaltung von Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsrechts unterliegt der Entscheidung des Gesetzgebers; diesem steht dabei nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ein weiter normativer Ermessensspielraum zu (VerfGH vom 15.7.2002 = VerfGH 55, 98/121).
  • BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

    Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung

    Diese Klage wurde mit Urteil vom 15. Juli 2002 - Vf.10-VII-00 u.a. - (DÖV 2003, 78) abgewiesen.

    Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2002 - Vf.10-VII-00 u.a. - (DÖV 2003, 78) zutreffend ausgeführt hat, kann die Zielfestsetzung innerhalb der Planfeststellung nicht bewirken, dass eine aus anderen Gründen sich aufdrängende Trassenalternative aus der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG auszuscheiden wäre.

  • VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

    Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in

    Kennzeichnend ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in jedem einzelnen Tätigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.8.1997 VerfGHE 50, 181/203; vom 15.7.2002 VerfGHE 55, 98/121; vom 9.5.2016 BayVBl 2016, 625 Rn. 165 f.).

    Die äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ergeben sich daraus, dass das Selbstverwaltungsrecht in seinem Wesensgehalt und Kernbereich unangetastet bleiben muss (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 55, 98/121).

    Regelungen, die das Selbstverwaltungsrecht - außerhalb des Kernbereichs - berühren, müssen, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu genügen, generell von einer Abwägung zwischen den Belastungen für die gemeindliche Selbstverwaltung und den für die Regelungen maßgebenden, am öffentlichen Wohl orientierten, sachlichen Gesichtspunkten getragen sein (vgl. VerfGH vom 15.12.1988 VerfGHE 41, 140/147 f.; VerfGHE 55, 98/121 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

    Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen

    Jedenfalls ist ein unzulässiger Eingriff in das Recht der Gemeinden, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, nicht ersichtlich (vgl. VerfGH vom 15.7.2002 = VerfGH 55, 98/121).
  • VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

    Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

    Bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind viele Belange und Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen, die von Fall zu Fall von verschiedener Art und von verschiedenem Gewicht sind; denn keine Aufgabe ist absolut, das heißt ohne entgegenstehende Rechtsgüter und Belange zu verfolgen (Möstl, a. a. O., RdNr. 11 zu Art. 141; VerfGH vom 15.7.2002 = VerfGH 55, 98/119; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

    Von Bedeutung ist etwa die Frage, ob ein Eingriff in die Natur der Erreichung von Zielen dient, die in ihrem am Gemeinwohl gemessenen Rang nicht hinter der Bewahrung der Natur zurücktreten müssen (VerfGH 55, 98/120).

  • VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

    Büchergeld

    Der Verfassungsgerichtshof kann fachbezogene Erwägungen des Gesetzgebers, wie hier die Kostenabschätzung für Schulbuchanschaffungen, nur daraufhin überprüfen, ob sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind; er kann nicht seine eigenen Wertungen und Einschätzungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2002 = VerfGH 55, 98/120 f. m. w. N.).
  • VGH Bayern, 01.07.2021 - 14 BV 19.1075

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zugunsten einer Gemeinde

    Insbesondere lässt sich Derartiges nicht der in Art. 3 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 141 Abs. 1 und 2 BV enthaltenen Staatszielbestimmung des Umweltschutzes, welche den Natur- und Landschaftsschutz umfasst (BayVerfGH, E.v. 15.7.2002 - Vf. 10-VII-00 u.a. - VerfGHE 55, 98/119), entnehmen, und zwar weder als Vorgabe für den Gesetzgeber noch (erst recht) nicht als mögliche Rechtsgrundlage für Vorkaufsrechtsausübungen der Verwaltung.

    Zwar enthalten Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV nicht nur Programmsätze, sondern - auch für den Gesetzgeber bindendes (BayVerfGH, E.v. 15.7.2002 a.a.O.) - objektives Verfassungsrecht, das durch Bundesrecht insoweit nicht verdrängt wird, als dieses dem landesgesetzlichen Normgeber - wie in § 66 Abs. 5 BNatSchG - einen Rahmen für verschiedene Lösungen belässt (vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - VerfGHE 69, 52 Rn. 83 m.w.N.).

    Jedoch sind zur Verwirklichung des Staatsziels Umweltschutz durch den Normgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums vielfältige Gewichtungen, Abwägungen und Konkretisierungen erforderlich (BayVerfGH, E.v. 15.7.2002 - Vf. 10-VII-00 u.a. - VerfGHE 55, 98/120), was gegen eine unmittelbare Verfassungsvorgabe aus Art. 3, 141 BV hinsichtlich derartiger Vorkaufsrechte spricht.

  • VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

    Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung;

    Diese Zielbestimmung des Landesentwicklungsprogramms - das alte Ziel B X 4.2 war bereits Gegenstand von Normenkontrollverfahren sowie einer (sachlich erfolglosen) Popularklage von Seiten betroffener Gemeinden (vgl. BVerwG vom 16.1.2003 NVwZ 2003, 730; BayVerfGH vom 15.7.2002 VerfGH 55, 98) - hat unabhängig von der Frage einer Bindungswirkung (vgl. dazu BayVGH vom 19.4.2005 DÖV 2006, 478 f.) für die Trassenwahl jedenfalls erhebliches Gewicht in der Abwägung (vgl. EPFB S. 38 ff.; vgl. auch BVerwG vom 8.7.1998 BVerwGE 107, 142/145).
  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

    Sie regeln nicht unmittelbar die Nutzung von Grundeigentum, sondern bedürfen der Umsetzung und Konkretisierung in weiteren Planungsschritten (vgl. BVerfG vom 3.5.1991 NVwZ 1991, 978; BVerwG vom 30.8.1994 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 77; vom 7.2.2005 NVwZ 2005, 584; BayVerfGH vom 14.8.1987 VerfGH 40, 94/104 f.; vom 15.7.2002 VerfGH 55, 98/107 f.; BayVGH vom 7.7.1983 BayVBl 1983, 723).

    Denn ebenso wenig wie eine positive Standortplanung einen Rechtsanspruch auf Genehmigung einer Anlage dieser Art einräumen kann, kann umgekehrt eine negative Standortplanung ausschließen, dass die Behörde im Einzelfall ein Vorhaben in dem betreffenden Gebiet genehmigt (vgl. BayVerfGH vom 15.7.2002 VerfGH 55, 98/108).

    Überschreitet die Raumordnung diese Grenzen nicht, bewegt sie sich auch bei Aufstellung von fachplanerischen Zielen in ihrem verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzbereich (vgl. zur Abgrenzung BVerwG vom 16.3.2006 BVerwGE 125/116 RdNrn. 64 ff., 75 ff.; BayVerfGH vom 14.8.1987 VerfGH 40, 94/104 = NVwZ 1988, 242; vom 15.7.2002 VerfGH 55, 98; Hessischer StaatsGH vom 15.1.1982 NJW 1982, 1141; BayVGH vom 25.4.2006 VGH n.F. 59, 129/131 f.).

  • VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11

    Unbegründete Popularklage gegen Änderungen einer

  • VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02

    Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz

  • VerfGH Bayern, 13.07.2009 - 3-VII-09

    Überprüfung eines Bebauungsplans

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 135/20

    Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben

  • VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07

    Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur

  • VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

    Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau

  • VerfGH Bayern, 24.08.2023 - 38-VII-21

    Popularklage einer Gemeinde gegen eine Vorschrift im Zweckentfremdungsgesetz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
  • VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

    Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau

  • VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022

    Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 109/19

    Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

    Planfeststellung für Neubau der A 94

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

    Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im

  • VerfGH Bayern, 23.08.2012 - 4-VII-12

    Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

    Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen;

  • VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei

  • VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

    Existenzgefährdung eines Betriebs

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

    Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der

  • VGH Bayern, 11.10.2012 - 8 ZB 11.528

    Nassauskiesung; Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis;

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 2/20

    Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben

  • VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 AS 02.40046

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vorlage an EuGH - Erheblichkeit von

  • VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99

    Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung

  • VerfGH Bayern, 29.02.2012 - 7-VII-11

    Unzulässige Popularklage gegen Regelung zur Luftverkehrsinfrastruktur im

  • VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02

    Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung

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