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   EuGH, 28.03.1985 - 100/84   

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EuGH, 28.03.1985 - 100/84 (https://dejure.org/1985,2136)
EuGH, Entscheidung vom 28.03.1985 - 100/84 (https://dejure.org/1985,2136)
EuGH, Entscheidung vom 28. März 1985 - 100/84 (https://dejure.org/1985,2136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - MEHRSPRACHIGE VORSCHRIFTEN - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Wolters Kluwer

    Abweichungen zwischen verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts; Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts; Gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung; Bestimmung des Ursprungs von Fisch bei gemeinsam durchgeführten ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - MEHRSPRACHIGE VORSCHRIFTEN - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 27.10.1977 - 30/77

    Regina / Bouchereau

    Auszug aus EuGH, 28.03.1985 - 100/84
    i7 Deshalb muß die fragliche Vorschrift, wie der Gerichtshof mehrfach, insbesondere in seinem Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999), entschieden hat, falls die sprachlichen Fassungen voneinander abweichen, nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-265/01

    Pansard u.a.

    (2) Als vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren gelten: ... f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die von Schiffen aus gefangen worden sind, die in diesem Land ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses Landes führen; ..." 11: - Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 18).

    1972, L 73, S. 164.19: - Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnrn. 18 bis 21); Urteil vom 2. Dezember 1992 in der Rechtssache C-280/89 (Kommission/Irland, Slg. 1992, I-6185, Randnr. 14).

  • EuG, 06.10.2005 - T-22/02

    Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der

    Weichen diese Fassungen voneinander ab, so ist die Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung nach Maßgabe des Sinns und Zwecks der Regelung auszulegen, zu der sie gehört (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 9/79, Koschniske, Slg. 1979, 2717, Randnr. 6; vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17; und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-152/01, Kyocera Electronics Europe, Slg. 2003, I-13821, Randnr. 33; Urteil des Gerichts vom 26. September 2000 in der Rechtssache T-80/97, Starway/Rat, Slg. 2000, II-3099, Randnr. 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97

    Gregg

    Im Urteil vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3) hat er sich wie folgt geäussert: "Ist eine Entscheidung an alle Mitgliedstaaten gerichtet, so verbietet es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung, die Vorschrift in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen vier Sprachen auszulegen." Der Gerichtshof urteilt in ständiger Rechtsprechung, daß "die Vorschrift, falls die [verschiedenen sprachlichen] Fassungen voneinander abweichen, ... nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muß, zu der sie gehört" (vgl. Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88 (Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19) und Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in dieser Rechtssache, Nrn. 6 ff. Vgl. ebenso die Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-100/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1991, I-5059, Randnr. 8), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28), vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14), und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 173/88 (Henriksen, Slg. 1988, 2763, Randnr. 11).

    (17) - Sie verweisen gleichermassen auf Randnr. 32 des Urteils vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 353/85 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 817).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 100/84   

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https://dejure.org/1985,11314
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 100/84 (https://dejure.org/1985,11314)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.02.1985 - 100/84 (https://dejure.org/1985,11314)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 100/84 (https://dejure.org/1985,11314)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

    Ursprung der Waren - Gemeinsame Fischfangaktionen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 23.02.1984 - 93/83

    Zentrag / Hauptzollamt Bochum

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 100/84
    Ich möchte hinzufügen, daß Artikel 5 nach meiner Ansicht - sie stützt sich auf Ihre Rechtsprechung (vgl. zuletzt das Urteil vom 23. Februar 1984 in der Rechtssache 93/83, Zentralgenossenschaft des Fleischergewerbes e. G./Hauptzollamt Bochum, Slg. 1984, 1095) - nur hergestellte Waren betrifft; die Fischerei als solche kann aber offensichtlich nicht mit einer Herstellung von Fisch gleichgesetzt werden.
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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 04.12.1984 - V 100/84   

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https://dejure.org/1984,22570
FG Schleswig-Holstein, 04.12.1984 - V 100/84 (https://dejure.org/1984,22570)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.12.1984 - V 100/84 (https://dejure.org/1984,22570)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Dezember 1984 - V 100/84 (https://dejure.org/1984,22570)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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