Rechtsprechung
EuGH, 05.05.1977 - 101/76 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission
HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - BEGRIFF
- EU-Kommission
Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission
- Wolters Kluwer
Klage auf Nichtigerklärung eines Artikels einer europäischen Verordnung über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof; ...
- Judicialis
VO 1862/76 Art. 2; ; VO 1862/76 Art. 1; ; VO 2742/75 Art. 1; ; EWG Art. 173
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - BEGRIFF
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1977 - 101/76
- EuGH, 05.05.1977 - 101/76
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1583
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 16.04.1970 - 64/69
Compagnie française commerciale und financière / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1977 - 101/76
Das rein numerische Kriterium könne nicht zur Qualifizierung einer Handlung als Verordnung oder Entscheidung herangezogen werden: Rechtssache 6/68 (Zukkerfabrik Watenstedt, Slg. 1968, 611), Rechtssache 64/69 (Compagnie française commerciale et financière, Slg. 1970, 221). - EuGH, 18.11.1975 - 100/74
CAM SA / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1977 - 101/76
Der Rat untersucht alsdann die wenigen Urteile, in denen der Gerichtshof das individuelle Betroffensein einzelner durch eine Handlung der Kommission oder des Rates bejaht habe: verbundene Rechtssachen 106-107/63 (Alfred Töpfer und Getreide-Import-Gesellschaft, Slg. 1965, 557), Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), Rechtssachen 41-44/70 (International Fruit Company, Slg. 1971, 411), Rechtssache 100/74 (Société CAM, Slg. 1975, 1393). - EuGH, 23.11.1971 - 62/70
Bock / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1977 - 101/76
Der Rat untersucht alsdann die wenigen Urteile, in denen der Gerichtshof das individuelle Betroffensein einzelner durch eine Handlung der Kommission oder des Rates bejaht habe: verbundene Rechtssachen 106-107/63 (Alfred Töpfer und Getreide-Import-Gesellschaft, Slg. 1965, 557), Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), Rechtssachen 41-44/70 (International Fruit Company, Slg. 1971, 411), Rechtssache 100/74 (Société CAM, Slg. 1975, 1393). - EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1977 - 101/76
Der Rat untersucht alsdann die wenigen Urteile, in denen der Gerichtshof das individuelle Betroffensein einzelner durch eine Handlung der Kommission oder des Rates bejaht habe: verbundene Rechtssachen 106-107/63 (Alfred Töpfer und Getreide-Import-Gesellschaft, Slg. 1965, 557), Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), Rechtssachen 41-44/70 (International Fruit Company, Slg. 1971, 411), Rechtssache 100/74 (Société CAM, Slg. 1975, 1393).
- EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
Camar und Tico können nicht deshalb als von der Verordnung Nr. 404/93 individuell betroffen angesehen werden, weil sie als die wichtigsten Importeure von Bananen aus Somalia möglicherweise größere Vorteile aus ihr gezogen hätten als andere Marktbeteiligte, denn es steht dem Verordnungscharakter einer Bestimmung nicht entgegen, dass sie sich auf die Personen, für die sie gilt, im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, sofern nur ihr Tatbestand objektiv festgelegt ist (vgl. u. a. Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, Randnr. 24, und Beschluss vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-96/01 P, Galileo und Galileo International/Rat, Slg. 2002, I-4025, Randnr. 41). - EuGH, 29.03.1979 - 113/77
NTN Toyo Bearing / Rat
Die Tatsache, daß die Waren genau benannt seien, könne kein Grund sein, der Verordnung nicht den Charakter einer allgemeinen Rechtsnorm zuzuerkennen (Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 808).Das Vorbringen, die umstrittene Verordnung habe bereits deshalb Entscheidungscharakter, weil die Zollbehörden der Zahl nach begrenzt und bekannt seien, laufe darauf hinaus, den Begriff der Entscheidung in einem Maße auszudehnen, daß das System des Vertrages gefährdet wäre (Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, 808).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuG, 24.03.1994 - T-3/93
Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
57 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ändert die Wahl der Form nichts am Wesen einer Handlung (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797); "die Form, in der... Handlungen oder Entscheidungen ergehen, ist... grundsätzlich ohne Einfluß auf ihre Anfechtbarkeit" (Urteil IBM/Kommission; vgl. auch Urteil "AETR"). - EuG, 08.06.2000 - T-79/96
Camar / Kommission
Zur Voraussetzung der "individuellen" Betroffenheit sei in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte klargestellt worden, daß "ein Rechtsakt ... seinen Normcharakter nicht dadurch [verliert], daß sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identitätnach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist" (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninglijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, und des Gerichts vom 7. November 1996 in der Rechtssache T-298/94, Roquette Frères/Rat, Slg. 1996, II-1531, Randnr. 42). - EuG, 13.12.1995 - T-481/93
Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
86 Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich das Wesen einer Handlung nicht aus ihrer äusseren Form, sondern aus ihrer allgemeinen Geltung oder deren Fehlen (vgl. z. B. Urteil Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, S. 620), und Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, Randnr. 7 und 9). - EuGH, 17.06.1980 - 789/79
Calpak / Kommission
Die Kommission erinnert daran, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76 (Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Sig. 797) ausgeführt habe, daß "eine Maßnahme ihren Charakter als Verordnung nicht dadurch [verliert], daß sich diejenigen Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich mit mehr oder weniger großer Genauigkeit bestimmen lassen .Die Klägerinnen betonen, das Zitat der Kommission aus dem Urteil in der Rechtssache 101/76 (Koninklijke Scholten Honig) sei unvollständig; unverkürzt laute die betreffende Passage wie folgt:.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
31 - Vgl. u. a. Urteile vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76 (Koninklijke Scholten Honing/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, Randnrn. 6 und 7), vom 17. Juni 1980 in den verbundenen Rechtssachen 789/79 und 790/79 (Calpak/Kommission, Slg. 1980, 1949, Randnr. 7), vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83 (Binderer/Kommission, Slg. 1985, 257, Randnr. 14) und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-322/88 (Grimaldi, Slg. 1989, 4407, Randnr. 14). - EuG, 30.09.1997 - T-122/96
Federolio / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung ändert es an der allgemeinen Geltung und damit am Normcharakter eines Rechtsakts nicht so, daß sich die Rechtsubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Indentität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt umschrieben ist und seiner Zielsetzung entspricht (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, 621, vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale und financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11, vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, Randnr. 23, und Beschluß des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 48). - EuG, 21.02.1995 - T-472/93
Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …
36 Für den Fall, daß die Klägerinnen doch durch die angefochtene Verordnung erfasst werden sollten, ergibt sich aus der Rechtsprechung, daß es dem Charakter der Vorschrift einer Maßnahme als Verordnungsvorschrift nicht entgegensteht, daß sie sich auf die Personen, für die sie gilt, im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, sofern nur ihr Tatbestand objektiv festgelegt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, und vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklike Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797). - EuG, 15.09.1998 - T-109/97
Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
- EuG, 15.12.1994 - T-489/93
Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
- EuG, 30.04.2003 - T-154/02
Villiger Söhne / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-213/91
Abertal SAT Ltda und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 30.04.2003 - T-155/02
VVG International u.a. / Kommission
- EuGH, 28.03.1996 - C-270/95
Kik / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89
Regierung von Gibraltar gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89
Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung - …
- EuGH, 29.03.1979 - 119/77
Nippon Seiko / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
Fabrique de fer de Charleroi SA und Dillinger Hüttenwerke AG gegen Kommission der …
- EuG, 29.06.1995 - T-183/94
Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1982 - 307/81
Alusuisse Italia SpA gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
Aloys Schröder, Jan Thamann und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85
Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …
- EuGH, 20.11.1979 - 162/78
Wagner / Kommission
- EuG, 04.10.1996 - T-197/95
Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1987 - 31/86
Levantina Agricola Industrial SA (LAISA) und CPC España SA gegen Rat der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1977 - 101/76 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Koninklijke Scholten Honig NV gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1977 - 101/76
- EuGH, 05.05.1977 - 101/76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1977 - 101/76
Sind diese nämlich tatsächlich individuell betroffen, so ändert an der Zulassigkeit der Klage auch der Umstand nichts - das zeigt etwa das Urteil der Rechtssache 41-44/70 (NV International Fruit Company und andere/ Kommission der EG, Urteil vom 1. April 1971, Slg. 1971, 411) -, daß eine beträchtliche Zahl von Betroffenen vorhanden ist. - EuGH, 18.11.1975 - 100/74
CAM SA / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1977 - 101/76
Entscheidend für die nach Artikel 173 des EWG-Vertrags notwendige Abgrenzung und Qualifizierung ist vielmehr, ob die angegriffenen Maßnahmen tatsächlich normativen Charakter haben, ob sie also - diese Formulierungen finden sich im Urteil der Rechtssache 19-22/62 (Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros de viandes und andere/Rat der EWG, Urteil vom 14. Dezember 1962, Slg. 1962, 1003) - für einen nicht identifizierbaren Kreis von Betroffenen, für eine abstrakte Kategorie von Adressaten gelten, oder ob sie sich in Wahrheit an einen geschlossenen, begrenzten Kreis von Betroffenen richten, der sich während der Gültigkeitsdauer nicht verändert, d. h. ob der Kreis der Betroffenen eindeutig und abschließend bestimmbar ist, wie etwa in den Rechtssachen 30/67 (Aktiengesellschaft Industria Molitoria Imolese/Rat der EG, Urteil vom 13. März 1968, Slg. 1968, 173) und 106 und 107/63 (Alfred Töpfer KG und Getreide-Import-Gesellschaft/Kommission der EWG, Urteil vom 1. Juli 1965, Slg. 1965, 547) sowie 100/74 (CAM SA/Kommission der EG, Urteil vom 18. November 1975, Slg. 1975, 1393) formuliert wurde.
Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 12.08.1976 - V 101/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)