Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Perenboom

  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG - ERHEBUNG VON BEITRAEGEN AUF DAS ARBEITSENTGELT DURCH DEN WOHNSITZSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Perenboom

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer und deren Familien; Berechtigung eines Wohnsitzstaates zur Erhebung von Beiträgen von ...

 
• Judicialis

  Verordnung 1408/71/EWG Art. 13; ; Verordnung Nr. 3 Art. 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG - ERHEBUNG VON BEITRAEGEN AUF DAS ARBEITSENTGELT DURCH DEN WOHNSITZSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wanderarbeitnehmer; In anderem Mitgliedstaat ausgeübte Beschäftigung; Sozialversicherungsbeiträge

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.1977 - 102/76
• EuGH, 05.05.1977 - 102/76

Wird zitiert von ... (21)

• BGH, 15.07.2008 - VI ZR 105/07

  Verbindlichkeit der Regelungen des internationalen Privatrechts; …

  Hingegen können Staaten, die nicht Beschäftigungsstaaten sind, dem Versicherten ebenfalls Leistungsansprüche geben, obwohl diesem nach dem Recht des Beschäftigungsstaates für dasselbe Risiko und denselben Zeitraum ein gleichartiger Anspruch zusteht, sofern dies nicht mit einer doppelten Beitragspflicht verbunden ist (vgl. EuGH, Urteile vom 9. Juni 1964 - 92/63, Slg. 1964, 611, 629 f. - Nonnenmacher; vom 5. Dezember 1967 - 19/67, Slg. 1967, 461, 473 f. - van der Vecht; vom 5. Mai 1977 - 102/76, Slg. 1977, 815 Rn. 10 ff. - Perenboom;… vom 3. Mai 1990 - C-2/89, Slg. 1990, I-1755, Rn. 12 ff. - Kits van Heijningen;… Fuchs/Steinmeyer, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 13 Rn. 2;… Waldhoff, in: Becker/Schön, Steuer- und Sozialstaat im europäischen Systemwettbewerb, 2005, S. 193, 202 in Fn. 53; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 12. Juni 1986 - 302/84, Slg. 1986, 1821 Rn. 19, 22 - Ten Holder).

  Die in Art. 13 ff. EWG-VO 1408/71 bestimmte alleinige Geltung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates soll zwar sicherstellen, dass der soziale Schutz eines Wanderarbeitnehmers lückenlos ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Mai 1990 - C-2/89, Slg. 1990, I-1755, Rn. 12 - Kits van Heijningen) und insbesondere eine doppelte Beitragsbelastung verhindern (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - 102/76, Slg. 1977, 815 Rn. 10 ff. - Perenboom;… Fuchs/Steinmeyer aaO, Art. 13 Rn. 4;… Devetzi, Die Kollisionsnormen des Europäischen Sozialrechts, 2000, S. 91), sie schließt aber nicht generell aus, dass Wanderarbeitnehmern nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Ansprüche auf Leistungen zustehen und folglich mehrere Leistungsträger nebeneinander leistungsverpflichtet sein können.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich

  Im Urteil Perenboom hat der Gerichtshof entschieden: "Wird ein Arbeitnehmer für ein und dasselbe Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben belastet, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben, obgleich er nur nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten die Versicherteneigenschaft besitzen kann, so unterliegt dieser Arbeitnehmer einer Doppelbelastung, die im Widerspruch zu [Artikel 13 der Verordnung] steht.

  Erneut sei gesagt, daß es Artikel 13 jede praktische Wirksamkeit nehmen würde, wenn man die betreffenden Abgaben außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung ansiedeln und sie damit den Anforderungen dieses Artikels, wie er in den Urteilen Perenboom und Noij ausgelegt wurde, entziehen würde(83).

  81: - Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 102/76 (Perenboom, Slg. 1977, 815, Tenor und Randnrn. 13 und 14; Hervorhebung von mir).

• EuGH, 26.02.2015 - C-623/13

  Auf die Einkünfte aus dem Vermögen in Frankreich wohnhafter Personen, die in …

  In diesem Zusammenhang sieht Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 vor, dass die Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen, was demnach vorbehaltlich der in den Art. 14c und 14f geregelten Fälle jede Möglichkeit ausschließt, die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten für ein und denselben Zeitabschnitt kumulativ anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Perenboom, 102/76, EU:C:1977:71, Rn. 11).

 
• EuGH, 08.03.2001 - C-68/99

  Kommission / Deutschland

  Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der für ein und dasselbe Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben belastet wird, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben, obgleich er nur nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten die Versicherteneigenschaft besitzen kann, unterliegt einer doppelten Beitragsleistung, die im Widerspruch zu Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 steht (vgl. u. a. Urteile vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 102/76, Perenboom, Slg. 1977, 815, Randnr. 13, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-60/93, Aldewereld, Slg. 1994, I-2991, Randnr. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2000 - C-68/99

  Kommission / Deutschland

  Im Urteil Perenboom(11) stellte er dann erneut fest, dass ein Arbeitnehmer, der für ein und dasselbe Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben belastet wird, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben, obgleicher nur nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten die Versicherteneigenschaft besitzen kann, einer doppelten Beitragsleistung unterliegt, die im Widerspruch zu Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 steht(12).

  11: - Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 102/76 (Perenboom, Slg. 1977, 815, Randnr. 13).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-347/98

  Kommission / Belgien

  6: - Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 102/76 (Slg. 1977, 815).

  15: - Rechtssache 102/76 (zitiert in Fußnote 5).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …

  44 - Vgl. zum Verbot von Doppelbeiträgen und Zusatzbeiträgen ohne entsprechenden sozialen Schutz u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 5. Mai 1977, Perenboom (102/76, Slg. 1977, 815, Randnr. 13), vom 21. Februar 1991, Noij (C-140/88, Slg. 1991, I-387, Randnrn.
• EuGH, 15.02.2000 - C-34/98

  Kommission / Frankreich

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt ein Arbeitnehmer, der für ein und dasselbe Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben belastet wird, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben, obgleich er nur nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten die Versicherteneigenschaft besitzen kann, einer doppelten Beitragsleistung, die im Widerspruch zu Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 steht (vgl. u. a. Urteile vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 102/76, Perenboom, Slg. 1977, 815, Randnr. 13, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-60/93, Aldewereld, Slg. 1994, I-2991, Randnr. 26).
• EuGH, 15.02.2000 - C-169/98

  Kommission / Frankreich

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt ein Arbeitnehmer, der für ein und dasselbe Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben belastet wird, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben, obgleich er nur nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten die Versicherteneigenschaft besitzen kann, einer doppelten Beitragsleistung, die im Widerspruch zu Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 steht (vgl. u. a.Urteile vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 102/76, Perenboom, Slg. 1977, 815, Randnr. 13, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-60/93, Aldewereld, Slg. 1994, I-2991, Randnr. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13

  de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher …

  19 - Urteile Perenboom (102/76, EU:C:1977:71, Rn. 10/14) und Aldewereld (…C-60/93, EU:C:1994:271, Rn. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

  Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97

  Banks u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2019 - C-95/18

  van den Berg und Giesen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94

  E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-425/93

  Calle Grenzshop Andresen GmbH & Co. KG gegen Allgemeine Ortskrankenkasse für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1992 - C-119/91

  Una McMenamin gegen Adjudication Officer. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2014 - C-114/13

  Bouman - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 46a Abs. 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-227/03

  van Pommeren-Bourgondiën
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1990 - 245/88

  HCM Daalmeijer gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1990 - 140/88

  G. C. Noij gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1982 - 276/81

  Direction de la Sociale Verzekeringsbank gegen die Erben und/oder sonstigen …