Rechtsprechung
EuGH, 08.03.1988 - 102/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nr . 1
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Tätigkeiten einer nationalen Einrichtung zur Förderung der Obsterzeugung, die durch Beiträge der Erzeuger finanziert werden - Ausschluß - EU-Kommission
Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise
- Wolters Kluwer
Besteuerung von gegen Entgelt ausgeführten Dienstleistungen; Tätigkeiten der Werbung, Absatzförderung und der Qualitätsverbesserung durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts; Besteuerung von Tätigkeiten zur Förderung der Obsterzeugung durch eine Einrichtung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Tätigkeiten einer nationalen Einrichtung zur Förderung der Obsterzeugung, die durch Beiträge der Erzeuger finanziert werden - Ausschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 102/86
- EuGH, 08.03.1988 - 102/86
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 05.02.1981 - 154/80
Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats
Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 102/86
Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 ( Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg . 1981, 445 ) ausgeführt hat, daß zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muß, damit eine Dienstleistung als steuerpflichtig im Sinne der Zweiten Richtlinie angesehen werden kann .
- EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Gemeente Borsele - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Dieser Begriff setzt nämlich lediglich das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung voraus, die der Steuerpflichtige tatsächlich erhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council, 102/86, EU:C:1988:120, Rn. 12, …und vom 20. Januar 2005, Hotel Scandic Gåsabäck, C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 22). - EuGH, 21.03.2002 - C-174/00
Kennemer Golf
Da dieser der Ansicht ist, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von der Auslegung der nationalen Mehrwertsteuervorschriften im Licht der entsprechenden Vorschriften der Sechsten Richtlinie abhänge, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. a) Ist, wenn festgestellt werden muss, ob eine Einrichtung im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie Gewinn anstrebt, ausschließlich auf die Ergebnisse der Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung abzustellen, oder sind die Ergebnisse anderer Dienstleistungen, die die Einrichtung außerdem erbringt, ebenfalls zu berücksichtigen? b) Sind, wenn in Bezug auf das Gewinnstreben ausschließlich auf die von der Einrichtung im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie erbrachten Dienstleistungen und nicht auf das gesamte Ergebnis der Einrichtung abzustellen ist, ausschließlich die unmittelbar durch diese Dienstleistungen verursachten Kosten zu berücksichtigen oder auch ein Teil der übrigen Kosten der Einrichtung? 2. a) Besteht ein unmittelbarer Zusammenhang - u. a. im Sinne des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86 (Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443) - in Bezug auf die Beiträge eines Vereins, der seinen Mitgliedern kraft seines satzungsmäßigen Zweckes die Gelegenheit verschafft, im Vereinsrahmen Sport zu treiben, und, falls diese Frage verneint wird, ist der Verein dann nur insoweit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie steuerpflichtig, als er auch Dienstleistungen erbringt, für die er unmittelbare Gegenleistungen erhält? b) Sind, auch wenn zwischen den verschiedenen Dienstleistungen, die der Verein seinen Mitgliedern erbringt, und den von diesen Mitgliedern entrichteten Beiträgen kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, zu den für die Feststellung des Gewinnstrebens im Sinne der ersten Frage zu berücksichtigenden Einkünften einer Einrichtung in Form eines Vereins auch die gesamten Jahresbeiträge der Mitglieder hinzuzurechnen, denen der Verein kraft seiner Satzung Gelegenheit gibt, Sport zu treiben? 3. Rechtfertigt der Umstand, dass eine Einrichtung von ihr systematisch angestrebte Überschüsse für ihre Dienstleistungen verwendet, die darin bestehen, dass sie im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie Gelegenheit gibt, eine Sportart zu betreiben, dieSchlussfolgerung, dass sie keinen Gewinn im Sinne dieser Bestimmung anstrebt? Oder ist diese Schlussfolgerung nur dann angebracht, wenn zufällige, nicht systematisch angestrebte Betriebsüberschüsse entstehen, die in dem erwähnten Sinne verwendet werden? Ist bei der Beantwortung dieser Fragen auch Artikel 13 Teil A Absatz 2 [Buchstabe a] erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie zu berücksichtigen, und falls ja, in welchem Sinne ist diese Bestimmung dann auszulegen? Ist insbesondere im zweiten Teil dieser Bestimmung zwischen "trotzdem" und "anfallen" "systematisch" oder "jedoch nur zufällig" zu lesen? Zur ersten Frage.Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles das ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und dass eine Dienstleistung nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen dem geleisteten Dienst und der erhaltenen Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (Urteile Apple and Pear Development Council, Randnrn. 11 und 12, und vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-16/93, Tolsma, Slg. 1994, I-743, Randnr. 13 ).
- EuGH, 03.03.1994 - C-16/93
Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting
13 In den Urteilen vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 12) und vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 11) hat der Gerichtshof hierzu ausgeführt, daß Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und daß eine Dienstleistung daher nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. auch Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86, Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn.
- EuGH, 18.07.2007 - C-277/05
'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die in der Vorlagefrage genannte erste Alternative nur bejaht werden kann, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council, 102/86, Slg. 1988, 1443, Randnrn. 11, 12 und 16, vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, Slg. 1994, I-743, Randnr. 14, vom 21. März 2002, Kennemer Golf, C-174/00, Slg. 2002, I-3293, Randnr. 39, und vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, Slg. 2006, I-2803, Randnr. 34). - BFH, 10.08.2016 - XI R 41/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen …
b) Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798;… vom 11. Juli 2012 XI R 11/11, BFHE 238, 560, BFH/NV 2013, 326; s.a. EuGH-Urteile Apple and Pear Development Council vom 8. März 1988 C-102/86, EU:C:1988:120, HFR 1989, 452, Rz 11; Mohr vom 29. Februar 1996 C-215/94, EU:C:1996:72, HFR 1996, 294; Landboden-Agrardienste vom 18. Dezember 1997 C-384/95, EU:C:1997:627, HFR 1998, 315). - BFH, 13.12.2018 - V R 45/17
Berufsverbände in der Umsatzsteuer
aa) Leistungen einer Vereinigung zur Förderung bestimmter Branchenerzeugnisse, die die gemeinsamen Interessen der branchenangehörigen Mitglieder betreffen, die dem gesamten Wirtschaftszweig zugutekommen und bei denen sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Mitglieder nur mittelbar aus den Vorteilen ableitet, die allgemein dem gesamten Wirtschaftszweig erwachsen, führen nicht zu einer entgeltlichen Leistungserbringung an die Mitglieder (EuGH-Urteil Apple and Pear Development Council vom 8. März 1988 102/86, EU:C:1988:120, Rz 14). - FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17
Umsätze mit Geldspielautomaten
Dieser entspreche einem Pflichtbeitrag i.S. des EuGH-Urteils vom 08.03.1988 C-102/86 im Falle Apple and Pear Development Council, habe aber keinen Bezug zu den Vorteilen, die den jeweiligen Spielern in Form der ungewissen und der Höhe nach variablen Gewinnausschüttung zuteilwürden.ff) Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsansicht auch nicht auf die EuGH-Urteile vom 03.03.1994 C-16/93 Tolsma, vom 05.02.1981 C-154/80 Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, vom 08.03.1988 C-102/86 Apple and Pear Development Council, und vom 10.11.2016 C-432/15 Bastova beziehen.
Zudem kann sich der Kläger auch nicht auf das EuGH-Urteil vom 08.03.1988 (C-102/86, Apple and Pear Development Council, HFR 1989, 452), stützen.
- BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung
a) Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798;… vom 11. Juli 2012 XI R 11/11, BFHE 238, 560, BFH/NV 2013, 326; s. auch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Apple and Pear Development Council vom 8. März 1988 C-102/86, EU:C:1988:120, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1989, 452, Rz 11; Mohr vom 29. Februar 1996 C-215/94, EU:C:1996:72, HFR 1996, 294; Landboden-Agrardienste vom 18. Dezember 1997 C-384/95, EU:C:1997:627, HFR 1998, 315). - BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07
Leistungsaustausch - Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern
Die Annahme eines Leistungsaustausches stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), insbesondere nicht mit dem Urteil vom 8. März 1988 Rs. C-102/86 --Apple and Pear Development Council-- (Slg. 1988, 1443).d) Ohne Erfolg beruft sich das FA für seine Annahme, es liege kein Leistungsaustausch vor, auf die Ausführungen des EuGH im Urteil in Slg. 1988, 1443.
Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Generalanwalts in seinem Schlussantrag vom 28. Oktober 1987 Rs. C-102/86 --Apple and Pear Development Council-- (Slg. 1988, 1443) waren für die Verneinung einer Dienstleistung gegen Entgelt drei Argumente ausschlaggebend: Erstens, dass die Errichtung des Councils im Interesse des gesamten Gewerbezweiges sowie auch der Allgemeinheit erfolgte.
Anders als in dem EuGH-Urteil in Slg. 1988, 1443 (Apple and Pear Development Council) war es den Mitgliedern des Klägers möglich, im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung zu kontrollieren, was der Verein bzw. dessen Vorstand im abgelaufenen Jahr für sie getan hat; letzterer war verpflichtet, einen Rapport und einen Jahresbericht abzugeben.
- EuGH, 29.07.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …
16 - Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council (102/86, Slg. 1988, 1443, Randnr. 12), und vom 16. Oktober 1997, Fillibeck (C-258/95, Slg. 1997, I-5577, Randnr. 12). - BFH, 23.09.2020 - XI R 35/18
Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; …
- EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
Fillibeck
- EuGH, 07.10.2010 - C-53/09
Loyalty Management UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Besteuerungsgrundlage …
- EuGH, 16.12.2010 - C-270/09
Macdonald Resorts Limited - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
- EuGH, 20.01.2005 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 …
- BFH, 22.02.2017 - XI R 17/15
Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an …
- FG Düsseldorf, 08.07.2016 - 1 K 1397/13
Aufteilung der Vermietung einer Sportanlage in eine umsatzsteuerfreie …
- BFH, 15.12.2021 - XI R 30/19
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
- FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 2 K 2164/15
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes
- FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18
Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten …
- EuGH, 29.10.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
- EuGH, 22.06.2016 - C-11/15
Ceský rozhlas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16
Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom …
- BFH, 30.01.1997 - V R 133/93
Brachlegung von Ackerflächen nach Fördergesetz (DDR) vom 6. Juli 1990 ist nicht …
- BFH, 16.09.2015 - XI R 27/13
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung - …
- BFH, 26.10.2000 - V R 12/00
USt; Gebietskörperschaft als GmbH-Gesellschafter
- EuGH, 11.06.2020 - C-43/19
Vodafone Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BFH, 18.04.1996 - V R 123/93
Leistungsaustausch bei Gesellschaftsleistungen
- FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 6 K 1056/16
Entgeltlicher Leistungsaustausch
- BFH, 11.05.1995 - V R 105/92
Umsatzsteuer; unentgeltliche Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-174/00
Kennemer Golf
- BFH, 26.10.2000 - V R 10/00
Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde
- EuGH, 03.09.2009 - C-37/08
RCI Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerliche Anknüpfung - …
- EuGH, 12.09.2000 - C-359/97
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-449/19
WEG Tevesstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- FG Hessen, 12.09.2005 - 6 K 3097/00
Leistungsaustausch bei freiwilliger Gegenleistung
- EuGH, 12.09.2000 - C-276/97
Kommission / Frankreich
- EuGH, 16.09.2021 - C-21/20
Balgarska natsionalna televizia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- EuGH, 08.11.2012 - C-165/11
Profitube - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendbarkeit - Zollkodex der …
- EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-677/21
Fluvius Antwerpen - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BFH, 21.06.2001 - V B 32/01
Beförderung, Verpflegung, Unterbringung von Vertriebsagenten
- FG Schleswig-Holstein, 29.09.2021 - 4 K 118/18
Keine Vorsteuerkürzung bei ausschließlich für Zwecke eines Eigenbetriebs …
- FG Schleswig-Holstein, 28.10.2004 - 4 K 86/03
Beurteilung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Verlustausgleichszahlung …
- EuGH, 12.09.2000 - C-408/97
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-258/95
Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Neustadt. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-93/10
GFKL Financial Services - Kauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem Preis, der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-191/94
AGF Belgium SA gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Institut national …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09
Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
- FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 5 K 1327/99
Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; …
- EuGH, 12.09.2000 - C-260/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15
Bastová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-174/14
Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1994 - C-16/93
R. J. Tolsma gegen Inspecteur der Omzetbelasting Leeuwarden. - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 20.12.1990 - V R 68/85
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von sogenannten Verwaltungskostenbeiträgen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08
RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
- FG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 K 329/09
Der forstwirtschaftliche Zusammenschluss in der Rechtform eines rechtsfähigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2001 - C-184/00
Office des produits wallons
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-359/97
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-267/08
SPÖ Landesorganisation Kärnten
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03
British American Tobacco und Newman Shipping - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-149/01
First Choice Holidays
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-498/99
Town & County Factors
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-83/99
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-408/97
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-48/97
Kuwait Petroleum
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
Grattan - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie …
- FG Schleswig-Holstein, 21.02.2001 - II 1384/98
Leistungsaustausch zwischen einer GbR (Verband) und deren Gesellschaftern …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
Sofitam SA (vormals Satam SA) gegen Ministre chargé du Budget. - Auslegung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda und andere gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-415/04
Kinderopvang Enschede
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-288/94
Argos Distributors Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise. - Mehrwertsteuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-353/00
Keeping Newcastle Warm
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-276/97
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-260/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96
Reisebüro Binder GmbH gegen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften. - Sechste …
- FG Niedersachsen, 10.06.2010 - 16 K 358/09
Umsatzsteuerliche Folgerungen aus einer mit öffentlichen Mitteln bezuschussten …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-33/93
Empire Stores Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1988 - 230/87
Naturally Yours Cosmetics Limited gegen Commissioners of Customs and Excise. - …
- FG Hamburg, 16.07.2002 - VII 46/00
Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-172/96
Commissioners of Customs & Excise gegen First National Bank of Chicago. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-306/94
Régie dauphinoise - Cabinet A. Forest SARL gegen Ministre du Bdget.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-215/94
Jürgen Mohr gegen Finanzamt Bad Segeberg. - Mehrwertsteuer - Begriff der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 102/86 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Apple and Pear Development Council gegen Commissioners of Customs and Excise.
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 102/86
- EuGH, 08.03.1988 - 102/86
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 01.04.1982 - 89/81
Hong-Kong Trade
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 102/86
Zwischen diesen beiden Begriffen besteht, wie das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 89/81 (Hong-Kong Trade Development Council, Slg. 1982, 1277) zeigt, ein Zusammenhang, und die Prüfung des einen Begriffs kann im Einzelfall zur Klärung des anderen beitragen.Das Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs ergibt sich, bezogen auf den Begriff des Gegenwerts im Sinne von Artikel 8 der Zweiten Richtlinie, auch aus der Rechtssache 222/81 (BAZ Bausystem AG/ Finanzamt München für Körperschaften, Slg. 1982, 2527) und, bezogen auf den Begriff des Steuerpflichtigen, aus der Rechtssache 89/81 (…Hong-Kong Trade Development Council, a. a. O.).
- EuGH, 01.07.1982 - 222/81
Bausystem / Finanzamt München für Körperschaften
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 102/86
Das Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs ergibt sich, bezogen auf den Begriff des Gegenwerts im Sinne von Artikel 8 der Zweiten Richtlinie, auch aus der Rechtssache 222/81 (BAZ Bausystem AG/ Finanzamt München für Körperschaften, Slg. 1982, 2527) und, bezogen auf den Begriff des Steuerpflichtigen, aus der Rechtssache 89/81 (…Hong-Kong Trade Development Council, a. a. O.). - EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 102/86
In der Rechtssache 15/81 (Gaston Schul, Slg. 1982, 1409, Randnr. 14) hat der Gerichtshof die Unterscheidung anerkannt zwischen einem "Rechtsgeschäft" (transaction), das für eine inländische Lieferung. - EuGH, 05.02.1981 - 154/80
Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 102/86
In der Rechtssache 154/80 betreffend die Lagerung von Kartoffeln in den Niederlanden (Slg. 1981, 445, 454) hat der Gerichtshof dies wie folgt formuliert: "Eine Dienstleistung ist... steuerpflichtig im Sinne der Zweiten Richtlinie, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt wird, wobei die Besteuerungsgrundlage für eine solche Leistung alles ist, was als Gegenleistung für die Dienstleistung erhalten wird.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-449/19
WEG Tevesstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
37 Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache Apple and Pear Development Council (102/86, EU:C:1987:466, S. 1461).