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LG Berlin, 07.11.2008 - 103 O 182/08 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.11.2008 - 103 O 182/08
- KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08
Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
Dass die Klägerin im Übrigen in zwei getrennten Prozessen gegen unterschiedliche Werbungen der Beklagten vorgeht, kann ihr nicht vorgeworfen werden, weil die in dem Parallelverfahren zum Geschäftszeichen 103 O 182/08 des Landgerichts Berlin geltend gemachten Wettbewerbsverstöße später und zu einem Zeitpunkt festgestellt wurden, als gegen die in hiesigem Rechtsstreit ergangene einstweilige Verfügung bereits Widerspruch eingelegt und Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden war. - KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08
Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07. November 2008 - 103 O 182/08 - zu Ziff. 2 seines Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.das Urteil des Landgerichts Berlin - 103 O 182/08 - vom 07. November 2008 - soweit zum Nachteil der Verfügungsklägerin erkannt - teilweise abzuändern und entsprechend ihrem Antrag im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO die in Ziffer I.1.