Rechtsprechung
| AG Siegburg, 13.03.2008 - 104 C 331/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Zahlung von Heimentgelt; Wirksamer Abschluss eines Heimvertrages durch einen Betreuer; Voraussetzungen für die Annahme von Zweifeln an der Wirksamkeit eines Heimvertrages; Unterschrift als Wirksamkeitsvoraussetzung eines formlos möglichen Vertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wirksamer Heimvertrag bei Heimunterbringung auch bei fehlender Schriftform
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 05.08.1998 - 3Z BR 96/98
Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu …
Auszug aus AG Siegburg, 13.03.2008 - 104 C 331/07
Vielmehr beinhaltet die Übertragung einzelner Aufgaben der Personenfürsorge gewissermaßen im Rahmen einer Annexkompetenz auch die Möglichkeit, die hierfür notwendigen Rechtsgeschäfte abzuschließen, worunter im Bereich "Aufenthaltsbestimmung" nach ganz herrschender Meinung auch der Abschluss von Heimverträgen fällt (…Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 Rn. 24, Palandt, § 1896 Rn. 20, BayOLG, Beschluss vom 05.08.1998, Az: 3 Z BR 96/98 recherchiert nach juris).