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   LG Köln, 07.07.2016 - 105 Qs 165/16   

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https://dejure.org/2016,58126
LG Köln, 07.07.2016 - 105 Qs 165/16 (https://dejure.org/2016,58126)
LG Köln, Entscheidung vom 07.07.2016 - 105 Qs 165/16 (https://dejure.org/2016,58126)
LG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - 105 Qs 165/16 (https://dejure.org/2016,58126)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 309 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.01.1957 - 1 StR 333/56

    Ärztliches Gesundheitszeugnis, Unrichtigkeit

    Auszug aus LG Köln, 07.07.2016 - 105 Qs 165/16
    Denn die Vorschrift will die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse sichern, die zum Gebrauch bei Behörden oder Versicherungsgesellschaften bestimmt sind - bei Einrichtungen, die zum eigenen Vorteil zu täuschen eine gewisse Neigung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1957 - 1 StR 333/56 - juris).
  • OLG Hamburg, 27.01.2022 - 1 Ws 114/21

    Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

    Denn wenn in einen Impfnachweis die Erklärung über künftige Aussichten, von Krankheit verschont zu werden, hineingelesen wird, dann dürfte in eine Rezepterstellung erst recht der Anlass mit hineinzulesen sein, etwa in Gestalt einer akut medikamentös behandlungsbedürftigen Erkrankung (aA allerdings OLG Köln, MDR 2021, 363 ff.; wie hier LG Köln, Beschl. v. 7.7.2016 - 105 Qs 165/16 -, BeckRS 2016, 118308).
  • OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20

    Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die

    aa.Das Landgericht Köln hat in dem hier zugrunde liegenden Strafverfahren in seinem die amtsgerichtliche Nichteröffnung aufhebenden Beschluss vom 07.07.2016, 105 Qs 165/16, Rezepte als Gesundheitszeugnisse angenommen.
  • LG Ingolstadt, 07.04.2022 - 2 Qs 40/22

    Gebrauchen gefälschter Impfnachweise gegenüber Privaten ist (auch nach altem

    Denn nach zutreffender Ansicht handelt es sich bei ärztlich ausgestellten Rezepten ebenfalls um Gesundheitszeugnisse im Sinne der §§ 277 bis 279 StGB aF (vgl. LG Köln, Beschluss vom 07.07.2016 - 105 Qs 165/16).
  • LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21

    Herstellung und Verkauf von Impfpässen mit gefälschten Eintragungen für

    Gesundheitszeugnisse sind körperliche oder elektronisch fixierte Aussagen über die körperliche oder psychische Gesundheit oder Krankheit eines (lebenden) konkret individualisierbaren Menschen (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 27.01.2022, Az.: 1 Ws 114/21, Rn. 16, Juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2022, Az.: 1 Ws 732/21, Rn. 14, Juris; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021, Az.: 5 Qs 107/21, Rn. 9, Juris; LG Paderborn, Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 05 Qs-18 Js 978/21-33/21, Rn. 19, Beck-online; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2021, Az.: 19 QS 90/21, Rn. 17 f., Beck-Online; LG Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2021, Az.: 3 Qs 38/21, Rn. 8, Juris; LG Köln, Beschluss vom 07.07.2016, Az.: 105 Qs 165/16, Rn. 7, Juris; Fischer, StGB, 69. Auflage, § 277 Rn. 3).
  • OLG Köln, 06.04.2020 - 5 U 175/19

    Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag

    aa.Das Landgericht Köln hat in dem hier zugrunde liegenden Strafverfahren in seinem die amtsgerichtliche Nichteröffnung aufhebenden Beschluss vom 07.07.2016, 105 Qs 165/16, Rezepte als Gesundheitszeugnisse angenommen.
  • LG Köln, 29.01.2020 - 25 O 52/19
    Zunächst erscheint bereits fraglich, ob es sich bei den in Rede stehenden Privatrezepten - alle versehen mit der Aufschrift "Diagnose: AK-Mangelsyndrom" - um Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 284 StGB handelt (so LG Köln 105 Qs 165/16 für den vorliegenden Fall, zweifelnd dagegen Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB § 278 Rdn.4, zitiert nach beck-online, Fischer, StGB, 67.Auflage 2020, § 278 Rdn.5).
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