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   LG Köln, 09.12.2009 - 105 Qs OWi 382/09   

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https://dejure.org/2009,22681
LG Köln, 09.12.2009 - 105 Qs OWi 382/09 (https://dejure.org/2009,22681)
LG Köln, Entscheidung vom 09.12.2009 - 105 Qs OWi 382/09 (https://dejure.org/2009,22681)
LG Köln, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 105 Qs OWi 382/09 (https://dejure.org/2009,22681)
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 24.09.2018 - 538 Qs 99/18

    Pflichtverteidigerbestellung in Bußgeldverfahren

    Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine Pflichtverteidigerbestellung in Bußgeldverfahren nur in Ausnahmefällen geboten ist (LG Köln, Beschluss v. 09. Dezember 2009, 105 Qs Owi 382/09, Rn. 4, juris; Bohnert/Krenberger/Krumm, in: Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Auflage 2018, § 46 Rn. 40).

    Diesen Rechtsfolgen kommt zunächst für sich genommen kein besonderes, die Pflichtverteidigerbestellung rechtfertigendes Gewicht zu (vgl. z.B. LG Köln, Beschluss v. 09. Dezember 2009, 105 Qs Owi 382/09, Rn. 5, juris, bzgl. einer Geldbuße von 640 Euro und einem einmonatigem Fahrverbot).

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