Rechtsprechung
   EuGH, 01.07.1965 - 106/63   

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https://dejure.org/1965,114
EuGH, 01.07.1965 - 106/63 (https://dejure.org/1965,114)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.1965 - 106/63 (https://dejure.org/1965,114)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1965 - 106/63 (https://dejure.org/1965,114)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Toepfer / Kommission EWG

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173
    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARES BETROFFENSEIN - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsg

  • Wolters Kluwer

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARES BETROFFENSEIN - BEGRIFF; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ); 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARES BETROFFENSEIN - BEGRIFF

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1687
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

    Obwohl der Vertrag von Lissabon die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Klagen Einzelner gegen Verordnungen lockern solle, habe das Gericht den Ausdruck "individuell betroffen" noch restriktiver ausgelegt, als dies ursprünglich in den Urteilen Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17) und Toepfer und Getreide-Import Gesellschaft/Kommission (106/63 und 107/63, EU:C:1965:65) geschehen sei.
  • BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70

    Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher

    Der von einigen Importeuren angerufene Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Gerichtshof) hat durch Urteil vom 1. Juli 1965 die Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 1963 aufgehoben, weil die materiellen Voraussetzungen des Art. 22 VO Nr. 19/62 (Getreide) nicht vorgelegen hätten (verbundene Rechtssachen 106 und 107/63, veröffentlicht in EuGHE XI 547 = NJW 1965, 1687).

    Damit stand fest, daß die Weisung vom 1. Oktober 1963 sich rechtlich nur zuungunsten der Importeure auswirkte, die an diesem Tag Einfuhrgenehmigungen beantragt hatten (vgl. EuGH NJW 1965, 1687).

  • EuG, 08.07.1999 - T-168/95

    Eridania u.a. / Rat

    Die Klägerinnen behaupten unter Bezugnahme u. a. auf die Urteile Sofrimport/Kommission und Weddel/Kommission sowie auf die Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1965 in den Rechtssachen 106/63 und 107/63 (Töpfer u. a./Kommission, Slg. 1965, 525) und vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207), daß sie eine gegenüber den zuckererzeugenden Unternehmen aus anderen Gebieten der Gemeinschaft hinreichend bestimmte Gruppe bildeten.

    Diese Rechtsprechung bezieht sich nämlich auf bestimmte Situationen, die Einzelanträge auf Einfuhrlizenzen betreffen, die während eines kurzen Zeitraums für bestimmte Mengen gestellt wurden (vgl. die Urteile Töpfer u. a./Kommission und Weddel/Kommission), oder die die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane implizieren, die Konsequenzen des Rechtsakts, den sie zu erlassen beabsichtigen, für die Situation bestimmter einzelner zu berücksichtigen (vgl. Urteile Sofrimport/Kommission und Piraiki-Patraiki u. a./Kommission).

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Rechtsprechung
   EuGH, 25.06.1964 - 106/63   

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https://dejure.org/1964,759
EuGH, 25.06.1964 - 106/63 (https://dejure.org/1964,759)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.1964 - 106/63 (https://dejure.org/1964,759)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 1964 - 106/63 (https://dejure.org/1964,759)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BFH, 15.12.1965 - I 106/63   

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https://dejure.org/1965,11170
BFH, 15.12.1965 - I 106/63 (https://dejure.org/1965,11170)
BFH, Entscheidung vom 15.12.1965 - I 106/63 (https://dejure.org/1965,11170)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 1965 - I 106/63 (https://dejure.org/1965,11170)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1965 - 106/63   

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https://dejure.org/1965,8010
Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1965 - 106/63 (https://dejure.org/1965,8010)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.05.1965 - 106/63 (https://dejure.org/1965,8010)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 1965 - 106/63 (https://dejure.org/1965,8010)
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  • EU-Kommission

    Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsg

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 03.04.1964 - I 105-106/63, I 105/63, I 106/63   

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https://dejure.org/1964,10733
FG Hamburg, 03.04.1964 - I 105-106/63, I 105/63, I 106/63 (https://dejure.org/1964,10733)
FG Hamburg, Entscheidung vom 03.04.1964 - I 105-106/63, I 105/63, I 106/63 (https://dejure.org/1964,10733)
FG Hamburg, Entscheidung vom 03. April 1964 - I 105-106/63, I 105/63, I 106/63 (https://dejure.org/1964,10733)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1964 - 106/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,6579
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1964 - 106/63 (https://dejure.org/1964,6579)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.1964 - 106/63 (https://dejure.org/1964,6579)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1964 - 106/63 (https://dejure.org/1964,6579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EU-Kommission

    Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsg

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 25.11.1966 - V 106 - 108/63, V 106/63, V 107/63, V 108/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,10660
FG Niedersachsen, 25.11.1966 - V 106 - 108/63, V 106/63, V 107/63, V 108/63 (https://dejure.org/1966,10660)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.11.1966 - V 106 - 108/63, V 106/63, V 107/63, V 108/63 (https://dejure.org/1966,10660)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. November 1966 - V 106 - 108/63, V 106/63, V 107/63, V 108/63 (https://dejure.org/1966,10660)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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