Rechtsprechung
| EuGH, 20.03.1980 - 106/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
VBBB / Eldi Records
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - EINZELHEITEN - UNVOLLSTÄNDIGE ANGABEN IM FORMBLATT - VOLLSTÄNDIGER TEXT DER VEREINBARUNG ALS ANLAGE - ORDNUNGSGEMÄSSE ANMELDUNG
- EU-Kommission
VBBB / Eldi Records
- Judicialis
Verordnung Nr. 17/62 Art. 5 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 27/62
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - EINZELHEITEN - UNVOLLSTÄNDIGE ANGABEN IM FORMBLATT - VOLLSTÄNDIGER TEXT DER VEREINBARUNG ALS ANLAGE - ORDNUNGSGEMÄSSE ANMELDUNG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wettbewerb, vorläufige Gültigkeit - Buchhandel in den Niederlanden.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1980 - 106/79
- EuGH, 20.03.1980 - 106/79
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1980, 510
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.12.1977 - 59/77
Bloos
Auszug aus EuGH, 20.03.1980 - 106/79
3. Die' Kommission weist darauf hin, daß die Fassung der Regelung von 1962 die drei Voraussetzungen für die vorläufige Gültigkeit erfülle, die der Gerichtshof namentlich in seinem Urteil vom 14. Dezember 1977 in der Rechtssache 59/77 (de Bloos/Bouyer, Slg. 2359) näher erläutert habe.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-39/96
Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen …
27 Das Urteil Eldi Records(18) aus dem Jahre 1980 beansprucht besondere Beachtung, betraf es doch dasselbe Reglement wie das vorliegende Verfahren.Dies wäre in der Tat - wie der Gerichtshof in seinem Urteil Eldi Records formulierte - mit dem "Geist des Wettbewerbsrechts" der Gemeinschaft schwerlich zu vereinbaren.
(15) - Die Kommission verweist hier auf ihre Stellungnahme in der Rechtssache 106/79, Eldi Records, Slg. 1980, 1137.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.1983 - 43/82
Vereniging ter Bevordering van het Vlaamse Boekwezen, VBVB, und Vereniging ter …
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Randnummer 16 der Entscheidungsgründe Ihres Urteils in der Rechtssache 106/79 (VBBB/Eldi records, Slg. 1980, 1137, 1149), wo Sie festgestellt haben: "Die Anmeldung entfaltet ihre Wirkungen in dem Bereich, in dem die Vereinbarung zum Zeitpunkt der Anmeldung Geltung hatte.". - EuGH, 24.04.1997 - C-39/96
Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels / Free …
Wie der Gerichtshof ausserdem ausgeführt hat, würde im Fall von Änderungen, die die beschränkende Wirkung der Kartellabsprachen lockern, eine Verweigerung der Anerkennung der vorläufigen Gültigkeit einer Bestrafung der an der Vereinbarung Beteiligten gleichkommen, obwohl diese den Geltungsbereich der Vereinbarung freiwillig begrenzt haben; dies widerspräche dem Geist des Wettbewerbsrechts und hielte die Beteiligten davon ab, ihre Vereinbarungen zu lockern (vgl. Urteil vom 20. März 1980 in der Rechtssache 106/79, Eldi Records, Slg. 1980, 1137, Randnr. 16).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1980 - 106/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels und andere gegen Eldi Records BV.
Wettbewerb, vorläufige Gültigkeit - Buchhandel in den Niederlanden
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1980 - 106/79
- EuGH, 20.03.1980 - 106/79
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.07.1969 - 10/69
Portelange / Smith Corona Marchant International
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1980 - 106/79
1977, 2359, vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht, Slg. 1973, 77, vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69, Portelange, Slg. 1969, 309). - EuGH, 14.12.1977 - 59/77
Bloos
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1980 - 106/79
Nach dieser Rechtsprechung "erfordert der vertragliche Vertrauensschutz, daß insbesondere dann, wenn das Kartell den Bestimmungen der Verordnung Nr. 17 entsprechend angemeldet worden ist, der [einzelstaatliche] Richter über dessen Nichtigkeit erst befindet, nachdem die Kommission aufgrund dieser Verordnung eine Entscheidung getroffen hat" (vgl. die besonders aufschlußreichen Urteile vom 14. Dezember 1977 in der Rechtssache 59/77, De Bloos, Sig. - EuGH, 06.02.1973 - 48/72
Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1980 - 106/79
1977, 2359, vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht, Slg. 1973, 77, vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69, Portelange, Slg. 1969, 309).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-39/96
Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen …
(15) - Die Kommission verweist hier auf ihre Stellungnahme in der Rechtssache 106/79, Eldi Records, Slg. 1980, 1137.(23) - Schlussanträge vom 28. Februar 1980 in der Rechtssache 106/79 Slg. 1980, 1151 (1156).