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   EuGH, 13.12.1984 - 106/83   

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https://dejure.org/1984,285
EuGH, 13.12.1984 - 106/83 (https://dejure.org/1984,285)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1984 - 106/83 (https://dejure.org/1984,285)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1984 - 106/83 (https://dejure.org/1984,285)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Sermide

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERBOT - UMFANG - DIFFERENZIERUNG NACH REGIONEN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - OBJEKTIVE KRITERIEN

  • EU-Kommission

    Sermide

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Fragen einer Verordnung und Durchführungsbestimmungen zur Anwendung einer Quotenregelung im Zuckersektor sowie der Produktionsabgabe im Zuckersektor; Geltendmachung einer Benachteilung durch Gemeinschaftsrecht und einer dadurch bedingten ...

     
  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 40 Abs. 3; ; VO 700/73 Art. 7; ; VO 3358/81 Art. 1; ; VO 1785/81 Art. 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERBOT - UMFANG - DIFFERENZIERUNG NACH REGIONEN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - OBJEKTIVE KRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsamer Zuckermarkt - Abgaben für die Überschreitung der Grundquote.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 29.02.1984 - 270/82

    Estel / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.12.1984 - 106/83
    Das Vorbringen der Kommission kommt auch einer Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine culpa nahe, der als anwendbar auf Geldbußen nach Artikel 58 EGKS-Vertrag angesehen wurde, und zwar ausdrücklich in den Schlußanträgen des Generalanwalts VerLoren van Themaat vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen AG/Kommission) und in meinen Schlußanträgen vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 270/82 (Estel NV/Kommission) und stillschweigend im Urteil in der Rechtssache Thyssen sowie im Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission).

    Ich habe in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 270/82 (Estel/Kommission) die Auffassung vertreten, daß der Standpunkt der Kommission bezüglich der Geldbußen seinen förmlichen Ausdruck in Artikel 12 gefunden hat.

  • EuGH, 17.05.1984 - 83/83

    Estel / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.12.1984 - 106/83
    Das Vorbringen der Kommission kommt auch einer Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine culpa nahe, der als anwendbar auf Geldbußen nach Artikel 58 EGKS-Vertrag angesehen wurde, und zwar ausdrücklich in den Schlußanträgen des Generalanwalts VerLoren van Themaat vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen AG/Kommission) und in meinen Schlußanträgen vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 270/82 (Estel NV/Kommission) und stillschweigend im Urteil in der Rechtssache Thyssen sowie im Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission).
  • EuGH, 16.11.1983 - 188/82

    Thyssen AG / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.12.1984 - 106/83
    Das Vorbringen der Kommission kommt auch einer Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine culpa nahe, der als anwendbar auf Geldbußen nach Artikel 58 EGKS-Vertrag angesehen wurde, und zwar ausdrücklich in den Schlußanträgen des Generalanwalts VerLoren van Themaat vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen AG/Kommission) und in meinen Schlußanträgen vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 270/82 (Estel NV/Kommission) und stillschweigend im Urteil in der Rechtssache Thyssen sowie im Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission).
  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Zum Vorbringen der Klägerinnen, die Kommission habe eine Vereinbarung, durch die ein Generikahersteller verpflichtet wurde, sich bis zur Entscheidung eines parallel geführten Rechtsstreits gegen eine Entschädigung für den Fall des Unterliegens in diesem Rechtsstreit vom Markt zurückzuziehen, schon für unbedenklich erachtet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, gebietet, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, EU:C:1984:394, Rn. 28, …und vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, EU:T:1998:93, Rn. 309).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

    DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

    Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnrn.
  • EuG, 20.03.2002 - T-9/99

    HFB u.a. / Kommission

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309).
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   RG, 07.03.1883 - Rep. I. 106/83   

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https://dejure.org/1883,201
RG, 07.03.1883 - Rep. I. 106/83 (https://dejure.org/1883,201)
RG, Entscheidung vom 07.03.1883 - Rep. I. 106/83 (https://dejure.org/1883,201)
RG, Entscheidung vom 07. März 1883 - Rep. I. 106/83 (https://dejure.org/1883,201)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Muß der im Urkundenprozesse auf Widerspruch verurteilte Beklagte, wenn ihm die Ausführung seiner Rechte nicht vorbehalten worden ist, zur Erlangung des Vorbehaltes die Ergänzung des Urteiles nach §. 292 C.P.O. beantragen, oder kann er zu diesem Zwecke auch das Urteil im ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorbehalt der Ausführung der Rechte im Urkundsprozess; Beantragung der Ergänzung des Urteils zur Erlangung des Vorbehalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 10, 347
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   FG Saarland, 08.03.1985 - I 106/83   

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https://dejure.org/1985,22959
FG Saarland, 08.03.1985 - I 106/83 (https://dejure.org/1985,22959)
FG Saarland, Entscheidung vom 08.03.1985 - I 106/83 (https://dejure.org/1985,22959)
FG Saarland, Entscheidung vom 08. März 1985 - I 106/83 (https://dejure.org/1985,22959)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   RG, 02.06.1883 - Rep. V. 106/83   

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RG, 02.06.1883 - Rep. V. 106/83 (https://dejure.org/1883,64)
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RG, Entscheidung vom 02. Juni 1883 - Rep. V. 106/83 (https://dejure.org/1883,64)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Sind auf die Restitutionsklagen gegen vor dem 1. Oktober 1879 rechtskräftig gewordene Urteile noch die früheren Bestimmungen über die Dauer einer Restitutionsklage anwendbar?

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der früheren Bestimmungen über die Dauer der Restituionsklage auf Klagen gegen vor dem 1. Oktober 1879 rechtskräftig gewordene Urteile

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 9, 358
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1984 - 106/83   

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Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1984 - 106/83 (https://dejure.org/1984,8714)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.1984 - 106/83 (https://dejure.org/1984,8714)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 1984 - 106/83 (https://dejure.org/1984,8714)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Sermide SpA gegen Cassa conguaglio zucchero und andere.

    Gemeinsamer Zuckermarkt - Abgaben für die Überschreitung der Grundquote

Verfahrensgang

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   FG München, 11.12.1985 - I 106/83 AO   

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FG München, 11.12.1985 - I 106/83 AO (https://dejure.org/1985,22623)
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FG München, Entscheidung vom 11. Dezember 1985 - I 106/83 AO (https://dejure.org/1985,22623)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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