Rechtsprechung
EuGH, 13.12.1984 - 106/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Sermide
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERBOT - UMFANG - DIFFERENZIERUNG NACH REGIONEN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - OBJEKTIVE KRITERIEN
- EU-Kommission
Sermide
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsverfahren zur Fragen einer Verordnung und Durchführungsbestimmungen zur Anwendung einer Quotenregelung im Zuckersektor sowie der Produktionsabgabe im Zuckersektor; Geltendmachung einer Benachteilung durch Gemeinschaftsrecht und einer dadurch bedingten ...
- Judicialis
EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 40 Abs. 3; ; VO 700/73 Art. 7; ; VO 3358/81 Art. 1; ; VO 1785/81 Art. 48
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERBOT - UMFANG - DIFFERENZIERUNG NACH REGIONEN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - OBJEKTIVE KRITERIEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsamer Zuckermarkt - Abgaben für die Überschreitung der Grundquote.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1984 - 106/83
- EuGH, 13.12.1984 - 106/83
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 29.02.1984 - 270/82
Estel / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.1984 - 106/83
Das Vorbringen der Kommission kommt auch einer Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine culpa nahe, der als anwendbar auf Geldbußen nach Artikel 58 EGKS-Vertrag angesehen wurde, und zwar ausdrücklich in den Schlußanträgen des Generalanwalts VerLoren van Themaat vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen AG/Kommission) und in meinen Schlußanträgen vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 270/82 (Estel NV/Kommission) und stillschweigend im Urteil in der Rechtssache Thyssen sowie im Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission).Ich habe in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 270/82 (Estel/Kommission) die Auffassung vertreten, daß der Standpunkt der Kommission bezüglich der Geldbußen seinen förmlichen Ausdruck in Artikel 12 gefunden hat.
- EuGH, 17.05.1984 - 83/83
Estel / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.1984 - 106/83
Das Vorbringen der Kommission kommt auch einer Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine culpa nahe, der als anwendbar auf Geldbußen nach Artikel 58 EGKS-Vertrag angesehen wurde, und zwar ausdrücklich in den Schlußanträgen des Generalanwalts VerLoren van Themaat vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen AG/Kommission) und in meinen Schlußanträgen vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 270/82 (Estel NV/Kommission) und stillschweigend im Urteil in der Rechtssache Thyssen sowie im Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission). - EuGH, 16.11.1983 - 188/82
Thyssen AG / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.1984 - 106/83
Das Vorbringen der Kommission kommt auch einer Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine culpa nahe, der als anwendbar auf Geldbußen nach Artikel 58 EGKS-Vertrag angesehen wurde, und zwar ausdrücklich in den Schlußanträgen des Generalanwalts VerLoren van Themaat vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen AG/Kommission) und in meinen Schlußanträgen vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 270/82 (Estel NV/Kommission) und stillschweigend im Urteil in der Rechtssache Thyssen sowie im Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission).
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
Zum Vorbringen der Klägerinnen, die Kommission habe eine Vereinbarung, durch die ein Generikahersteller verpflichtet wurde, sich bis zur Entscheidung eines parallel geführten Rechtsstreits gegen eine Entschädigung für den Fall des Unterliegens in diesem Rechtsstreit vom Markt zurückzuziehen, schon für unbedenklich erachtet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, gebietet, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, EU:C:1984:394, Rn. 28, …und vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, EU:T:1998:93, Rn. 309). - EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnrn. - EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309).
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, der zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; im gleichen Sinne Urteil des Gerichts vom 15. März 1994 in der Rechtssache T-100/92, La Pietra/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-275, Randnr. 50). - EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
Auch wenn die Entscheidungspraxis der Kommission nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2005 in der Rechtssache T-241/01, Scandinavian Airlines System/Kommission, Slg. 2005, I-00000, Randnr. 87 und die dort genannte Rechtsprechung), darf die Kommission nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung weder vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich noch unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandeln, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309). - EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
Daraus folgt, daß eine Differenzierung der Erzeugungs- oder Verbrauchsbedingungen nur aufgrund objektiver Kriterien zulässig ist, die eine angemessene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28). - EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
Wenn die Kommission bei der Bemessung einer Geldbuße auch nicht durch ihre vorherige Entscheidungspraxis als solche gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 234, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-203/01, Michelin/Kommission, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 254), darf sie doch nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der einen von ihr einzuhaltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz bildet, nicht vergleichbare Sachverhalte verschieden und verschiedene Sachverhalte gleich behandeln, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309). - EuG, 13.01.2004 - T-67/01
JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
187 Wie jedes Organ bei allen seinen Tätigkeiten hat die Kommission, wenn sie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften gegen ein Unternehmen festsetzt, den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, der es verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 240). - EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
Eine solche Behandlung sei diskriminierend (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28).Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil Sermide, Randnr. 28, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309).
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt worden sind, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25). - EuGH, 12.05.2011 - C-176/09
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
- EuGH, 05.10.1994 - C-133/93
Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 12.09.2007 - T-30/05
Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-106/01
Novartis Pharmaceuticals
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- EuGH, 15.02.1996 - C-63/93
Duff u.a.
- EuGH, 16.11.2000 - C-280/98
Weig / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuG, 09.09.2011 - T-12/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Weig / Kommission
- EuG, 05.10.2011 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission
- EuGH, 17.10.1995 - C-44/94
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …
- EuG, 03.09.2009 - T-326/07
Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-31/99
ABB Asea Brown Boveri / Kommission
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission
- EuGH, 12.12.1996 - C-241/95
The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14
Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die …
- EuG, 12.12.2014 - T-551/08
H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuG, 11.07.2014 - T-540/08
Esso u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 13.07.2018 - T-58/14
Stührk Delikatessen Import / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 15.04.2011 - T-297/05
IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
- EuG, 20.03.2002 - T-17/99
KE KELIT / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-38/07
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
- EuG, 05.02.2024 - T-595/22
Ferreira de Macedo Silva/ Frontex
- EuG, 12.12.2014 - T-558/08
Eni / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22
MG/ EIB
- EuG, 06.07.2011 - T-318/09
Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
Fintan Duff, Liam Finlay, Thomas Julian, James Lyons, Catherine Moloney, Michael …
- EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
Hoche / BALM
- EuG, 12.11.2013 - T-147/12
Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …
- EuG, 16.09.2013 - T-396/10
Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09
Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie …
- EuGH, 29.10.1998 - C-375/96
Zaninotto
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99
Concordia Bus Finland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 12.03.2008 - T-345/03
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97
Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93
Französische Republik und Irland gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und …
- EuG, 09.09.2010 - T-264/07
CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96
Lease Plan
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-27/90
Société industrielle de transformation de produits agricoles (SITPA) gegen Office …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-18/94
Barbara Hopkins und andere gegen National Power plc und Powergen plc.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 250/84
Eridania zuccherifici nazionali SpA und andere gegen Cassa conguaglio zucchero, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1987 - 424/85
Coöperatieve Melkproducentenbedrijven Noord-Nederland BA ("Frico") und andere …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 263/87
Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1988 - 203/86
Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1985 - 192/83
Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Rechtsprechung
RG, 07.03.1883 - Rep. I. 106/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Muß der im Urkundenprozesse auf Widerspruch verurteilte Beklagte, wenn ihm die Ausführung seiner Rechte nicht vorbehalten worden ist, zur Erlangung des Vorbehaltes die Ergänzung des Urteiles nach §. 292 C.P.O. beantragen, oder kann er zu diesem Zwecke auch das Urteil im ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorbehalt der Ausführung der Rechte im Urkundsprozess; Beantragung der Ergänzung des Urteils zur Erlangung des Vorbehalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 10, 347
Rechtsprechung
FG Saarland, 08.03.1985 - I 106/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
RG, 02.06.1883 - Rep. V. 106/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Sind auf die Restitutionsklagen gegen vor dem 1. Oktober 1879 rechtskräftig gewordene Urteile noch die früheren Bestimmungen über die Dauer einer Restitutionsklage anwendbar?
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der früheren Bestimmungen über die Dauer der Restituionsklage auf Klagen gegen vor dem 1. Oktober 1879 rechtskräftig gewordene Urteile
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 9, 358
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1984 - 106/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Sermide SpA gegen Cassa conguaglio zucchero und andere.
Gemeinsamer Zuckermarkt - Abgaben für die Überschreitung der Grundquote
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1984 - 106/83
- EuGH, 13.12.1984 - 106/83
Rechtsprechung
FG München, 11.12.1985 - I 106/83 AO |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)