Rechtsprechung
| EGMR, 08.01.2009 - 10606/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Österreichisches Institut für Menschenrechte (Zusammenfassung)
Joseph Grant ./. Vereinigtes Königreich
Art. 8 EMRK
Ausweisung eines integrierten Migranten
Wird zitiert von ... (14)
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 158/06
Aufenthaltserlaubnis und Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
Insoweit ist insbesondere in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa Urt. v. 8.1.2009 - 10606/07 -, Newsletter Menschenrechte 2009, S. 15, und v. 27.10.2005 - 3223/02 -, InfAuslR 2006, 31; weitere Nachweise bei OVG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2007 - 3 Bf 101/07 -, NordÖR 2008, 191) die Bedeutung einer bereits bei der Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gesicherten Möglichkeit zur Wiederkehr herausgestellt worden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 8. Januar 2009 10606/07 [Grant] , InfAuslR 2010, 89. - VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Zur Vereinbarkeit einer zwingenden Ausweisung mit Art. 8 EMRK
Dieser umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen eines Zuwanderers in dem Land, in dem er lebt (st. Rspr. des EGMR, vgl. Trabelsi ./. D, 41548/06, 13.10.2011, Ziff. 48 = EuGRZ 2012, 11; Abdul Waheed Khan ./. GB, 47486/06, 12.1.2010, Ziff. 31 = InfAuslR 2010, 369; Omojudi ./. GB, 182/08, 24.11.2009, Ziff. 37 = InfAuslR 2010, 178; Grant ./. GB, 10606/07, 8.1.2009, Ziff. 32 = InfAuslR 2010, 89; Maslov ./. A (GK), 1638/03, 23.6.2008, Ziff. 63; Üner ./. NL (GK), 46410/99, 18.10.2006, Ziff. 59 = NVwZ 2007, 1279).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet in Fällen der vorliegenden Art in der Regel nicht strikt zwischen beiden Schutzbereichen, sondern stellt je nach dem Umständen des Einzelfalls mehr auf familienbezogene oder mehr auf sonstige soziale Aspekte ab (vgl. Trabelsi ./. D, 41548/06, 13.10.2011, Ziff. 48 = EuGRZ 2012, 11; Abdul Waheed Khan ./. GB, 47486/06, 12.1.2010, Ziff. 31 = InfAuslR 2010, 369; Omojudi ./. GB, 182/08, 24.11.2009, Ziff. 37 = InfAuslR 2010, 178; Grant ./. GB, 10606/07, 8.1.2009, Ziff. 32 = InfAuslR 2010, 89).
- EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
M. gegen Deutschland
Es mag zwar zutreffen, dass das Amtsgericht dennoch eine unbedingte Jugendstrafe verhängt hat, gleichwohl kann nicht erachtet werden, dass es sich hierbei um in der Jugendzeit begangene Delikte handelt (Onur ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 27319/07, Rdnr. 55, 17. Februar 2009, Grant ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 10606/07, Rdnr. 40, 8. Januar 2009, Yesufa ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 7347/08, 26. Januar 2010 und zum Beweis des Gegenteils o.a. Maslov, Rdnr. 81). - OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09
Ausweisung eines Ausländers der "zweiten Generation"
Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. zuletzt etwa Urt. v. 25.3.2010 - 40601/05 -, juris, und v. 8.1.2009 - 10606/07 -, InfAuslR 2010, 89, 90 f., m. w. N.) beantwortet sich die insoweit entscheidende Frage, ob eine - wie vorliegend nach den vorherigen Ausführungen - gesetzlich vorgesehene und ein legitimes Ziel verfolgende Ausweisung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, d.h. auch im Ergebnis rechtmäßig ist, um das verfolgte Ziel zu erreichen, nach den folgenden Kriterien:. - VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
In einem weiteren Fall hatte der Gerichtshof trotz vielfältiger Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von insgesamt 12 Jahren und 5 Monaten eine Ausweisung als unverhältnismäßig bewertet, weil der Betroffene und seine Ehefrau seit mehr als 20 Jahre miteinander verheiratet waren, ständig im ausweisenden Staat gelebt und zum Heimatstaat des Betroffenen keine Beziehung hatten (EGMR, Urteil vom 26. März 1992 55/1990/246/317 [Beldjoudi] , InfAuslR 1994, 86 = EuGRZ 1993, 556), demgegenüber aber die Ausweisung eines anderen Betroffenen trotz 34-jährigen rechtmäßigen Aufenthalts im Ausweisungsstaat als angemessen bewertet (EGMR, Urteil vom 8. Januar 2009 10606/07 [Grant] , InfAuslR 2010, 89 = http://echr.coe.int/echr/en/hudoc [englische Fassung]; dazu Dienelt, www.migrationsrecht.net). - OVG Saarland, 18.05.2011 - 2 A 314/10
Ausweisung eines Straftäters
Auch in der Klageerwiderung vom 7.10.2009 ist der Beklagte ausdrücklich auf diesen Vortrag des Klägers eingegangen, indem er - in der Sache zutreffend - darauf hingewiesen hat, dass allein ein brieflicher und telefonischer Kontakt mit den Kindern sich gegebenenfalls auch vom Heimatland aus aufrechterhalten lasse.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.2.2008 - 2 B 158/08 -, SKZ 2008, 228, Leitsatz Nr. 57, wonach eine auf gelegentlichen Besuchen und ansonsten auf einem täglichen Kontakt über das Internet ("Webcam") beruhende Beziehung zwischen einem Ausländer und seinen in Deutschland lebenden Kindern keine tatsächlich gelebte und dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfallende Beziehung darstellt; dazu auch EGMR, Urteil vom 8.1.2009 - 10606/07 -, InfAuslR 2010, 89, zur Zulässigkeit der Verweisung eines nicht mit seinen minderjährigen Kindern zusammenlebenden ausländischen Mehrfachtäters auf Kontakte per Telefon oder per E-Mail von seinem Heimatland aus und Besuche des Kindes in seinem Heimatland) Nicht nachzuvollziehen ist angesichts der haftbedingten jahrelangen Trennung von den Kindern und dem Unterbleiben jeglicher Besuche durch die Kinder während der Haft die Darstellung des Klägers, dass er durch seine Ausweisung "aus seinem familiären Umfeld herausgerissen" werde. - VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
Ganz maßgeblich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die Straftaten im Wesentlichen als Minderjähriger beging (vgl. dagegen wegen Straftaten eines Erwachsenen EGMR, Urteil vom 6. Januar 2009 - 10606/07 -, http://echr.coe.int [nur in engl. oder frz. Fassung des EGMR] = www.menschenrechte.ac.at [in engl. Fassung]). - OVG Bremen, 23.04.2010 - 1 S 213/09
Berührung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 Europäische …
Die fehlende Stabilität der wirtschaftlichen und sozialen Bindungen kann insoweit das Gewicht der privaten Belange durchaus mindern, führt aber nicht dazu, dass eine Abwägung von vornherein entbehrlich wäre (vgl. EGMR , Urt. v. 08.01.2009 - 10606/07 - InfAusIR 2010, 89). - VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 711/09
Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, …
Gemeinschaftskommentar, wie vor, Vor §§ 53 ff, Rdnr. 792, 798, 799, 800, 809, m.w.N. und Hinweisen auf die Rechtsprechung des EUGH; siehe auch EUGH, Urteil vom 08.01.2009, 10606/07 InfAuslR 2010, 89 ff. - VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 750/10
Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
- VG Minden, 30.06.2010 - 7 K 2/10
- VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10
Besonderer Abschiebungsschutz
- EGMR, 20.09.2011 - 25021/08
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