Weitere Entscheidungen unten: RG, 07.05.1884 | Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985

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   EuGH, 11.07.1985 - 107/84   

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https://dejure.org/1985,599
EuGH, 11.07.1985 - 107/84 (https://dejure.org/1985,599)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - 107/84 (https://dejure.org/1985,599)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - 107/84 (https://dejure.org/1985,599)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER VON DEN ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN - AUSDEHNUNG AUF VON ANDEREN STELLEN FÜR RECHNUNG DER ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER VON DEN ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN - AUSDEHNUNG AUF VON ANDEREN STELLEN FÜR RECHNUNG DER ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER VON DEN ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN - AUSDEHNUNG AUF VON ANDEREN STELLEN FÜR RECHNUNG DER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

    Die anderen Sprachfassungen, die für die Auslegung des Unionsrechts nicht minder bedeutsam sind (vgl. BVerfGE 142, 123 ; EuGH, Urteil vom 12. November 1969, Stauder/Ulm, C-29/69, Slg. 1969, I-419 ; Urteil vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, C-107/84, Slg. 1985, I-2663 ; Urteil vom 15. April 2010, Heinrich Heine/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, C-511/08, Slg. 2010, I-3068 ;… Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 26 m.w.N.;… Schuebel-Pfister, Sprache und Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 138 ff., 233 ff.;… Schilling, in: Kloepfer, Gedächtnisschrift Brandner, 2011, S. 81 ff.;… Kreße, ZRP 2014, S. 11;… Riesenhuber, in: ders., Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, § 10 Rn. 14 ff.;… Ziller, in: Blanke/Villalón/Klein/ders. , Festschrift für Albrecht Weber, 2016, S. 437, 444 ff.), erschüttern diese Interpretation jedenfalls nicht (…vgl. etwa Herdegen, WM 2012, S. 1889 ;… Waldhoff/Dieterich, EWS 2013, S. 72 ).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-473/08

    Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - …

    Nach ständiger Rechtsprechung sollen zudem mit den in Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie aufgeführten Steuerbefreiungen nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten, sondern nur diejenigen von der Mehrwertsteuer befreit werden, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnr. 17, vom 20. November 2003, D'Ambrumenil und Dispute Resolution Services, C-307/01, Slg. 2003, I-13989, Randnr. 54, vom 14. Juni 2007, Haderer, C-445/05, Slg. 2007, I-4841, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club, Randnr. 18).
  • EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …

    Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30 und MOTOE, Randnr. 24).
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Rechtsprechung
   RG, 07.05.1884 - Rep. I. 107/84   

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https://dejure.org/1884,120
RG, 07.05.1884 - Rep. I. 107/84 (https://dejure.org/1884,120)
RG, Entscheidung vom 07.05.1884 - Rep. I. 107/84 (https://dejure.org/1884,120)
RG, Entscheidung vom 07. Mai 1884 - Rep. I. 107/84 (https://dejure.org/1884,120)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist der Richter befugt, in betreff des Betriebes einzelner Geschäfte einer in Liquidation befindlichen Handelsgesellschaft auf Antrag eines Beteiligten einzugreifen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Liquidation einer Handelsgesellschaft

  • opinioiuris.de

    Richtererlicher Eingriff in Liquidation befindlicher Handelsgesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 12, 32
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 107/84   

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https://dejure.org/1985,16297
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 107/84 (https://dejure.org/1985,16297)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.06.1985 - 107/84 (https://dejure.org/1985,16297)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1985 - 107/84 (https://dejure.org/1985,16297)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Mehrwertsteuer - Befreiung der für die Post erbrachten Leistungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 28.03.1985 - 100/84

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 107/84
    "die fragliche Vorschrift, ... falls die sprachlichen Fassungen voneinander abweichen, nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden [muß], zu der sie gehört" (Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1177).
  • EuGH, 17.12.1980 - 149/79

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 107/84
    Der Gerichtshof habe im Urteil vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881) dem Begriff der öffentlichen Verwaltung diese weite Bedeutung gegeben.
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