Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Belfiore / Kommission

  1 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - ZWINGENDEN RECHTS - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN

• EU-Kommission

  Belfiore / Kommission

• Wolters Kluwer

  Entlassung eines früheren Beamten der Europäischen Kommission der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen; Unzulässigkeit der Klage wegen Versäumung der Klagefrist nach dem Beamtenstatut; Folgen der nach dem Ablauf des Urlaubs eines Beamten aus persönlichen Gründen ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 40 Abs. 4d; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91 Abs. 3; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 40 Abs. 4d

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  1. VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - ZWINGENDEN RECHTS - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ablehnung der Wiederverwendung - Entlassung von Amts wegen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 108/79
• EuGH, 05.06.1980 - 108/79

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 01.07.1976 - 58/75

  Sergy / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.06.1980 - 108/79

  Zu der abwartenden Haltung, die der Kläger zwischen seinen beiden Wiederverwendungsanträgen an den Tag gelegt habe, trägt die Beklagte vor, auch wenn Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts dem betreffenden Beamten keine Mitwirkungspflicht auferlege, so zeige doch das Schweigen des Klägers zwischen dem 1. Oktober 1973, an dem er seine Wiederverwendung beantragt habe, und dem 1. Dezember 1974, an dem er diesen Antrag erneuert habe, sowie zwischen diesem letztgenannten Datum und dem 1. Oktober 1975, an dem ihm das erste Stellenangebot gemacht worden sei, daß er es "an der normalen Umsicht fehlen ließ" (EUGH 1. Juli 1976 - Sergy, 58/75 - Slg. 1976, 1139).

• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Da die Klage am 13. Dezember 1994 eingereicht worden sei, sei sieoffensichtlich unzulässig, weil verspätet (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1980in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769, vom 12. Juli 1984in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089,Randnr. 14, und Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10).
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …

  Zudem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Partei, die sich auf die verspätete Einreichung der Klageschrift beruft, nachweisen muss, ab welchem Tag die Klagefrist zu laufen begann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 7, und vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission, C-403/05, Slg. 2007, I-9045, Randnr. 35).
• EuG, 31.07.2020 - T-272/19

  TO/ EAD

  Zusätzlich zu der oben in Rn. 22 angeführten Rechtsprechung ist daran zu erinnern, dass es der Partei, die sich auf eine Fristüberschreitung beruft, im vorliegenden Fall dem EAD, obliegt, den Zeitpunkt des Fristbeginns nachzuweisen (Urteil vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, EU:C:1980:146, Rn. 7, vgl. auch Urteil vom 30. Januar 2013, Wahlström/Frontex, F-87/11, EU:F:2013:10, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn sie nicht in der Lage ist, hierzu vollständige Beweise vorzulegen, und ein Zweifel bleibt, muss der verbleibende Zweifel hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns der Klagefrist dem Kläger zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, EU:C:1980:146, Rn. 7, …und vom 9. Juli 2020, Kommission/HM, C-70/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:544, Rn. 123).

 
• EuGH, 11.05.1989 - 193/87

  Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof

  1973, 215 ); damit ist es Sache der Partei, die sich auf die Verspätung einer Klage beruft, das Datum, an dem die Entscheidung mitgeteilt worden ist, zu beweisen ( Urteil vom 5 . Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore, Slg .
• EuG, 10.06.2009 - T-257/04

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …

  Schließlich ist eine verspätete Klageerhebung ein zwingender Unzulässigkeitsgrund, der von Amts wegen festgestellt werden muss (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 3).
• EuGH, 16.03.2000 - C-284/98

  Parlament / Bieber

  Außerdem sei diese Auslegung durch das Gericht Ausgangspunkt für die fehlerhafte und unvollständige Würdigung der Tatsachen, die es in den Randnummern 40 und 42 des angefochtenen Urteils vorgenommen habe, und für den Rechtsirrtum des Gerichts in Randnummer 39, indem es den Umstand verkannt habe, daß die Besetzung einer freien Planstelle in einer Verwaltung durch die Erfordernisse des öffentlichen Dienstes und nicht durch die persönlichen Belange der Beamten gerechtfertigt werde (Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769).
• EuGH, 21.02.2018 - C-326/16

  LL / Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 6 AEUV - …

  Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Partei, die sich auf die verspätete Einreichung der Klageschrift beruft, nachweisen muss, ab welchem Tag die Klagefrist zu laufen begann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, EU:C:1980:146, Rn. 7, …und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.09.2012 - T-387/09

  Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Zum anderen genügt die bloße Angabe ihrer Adresse in der Signatur ihrer E-Mails an den Prüfer im Jahr 2006 nicht für die Annahme, dass die Adressänderung der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt wurde, auch wenn diese E-Mail-Korrespondenz der Kommission vom Prüfer übermittelt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 6).
• EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  OPTUC / Kommission - Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Daher hat das Gericht, auch wenn die Kommission in ihrer Klagebeantwortung und ihrer Gegenerwiderung nicht die Einrede der Unzulässigkeit in der Rechtssache T-142/01 erhoben hat, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden ist (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 4/67, Collignon/Kommission, Slg. 1967, 488, 497, vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769, Randnr. 3, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-29/89, Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-787, Randnr. 13).
• EuG, 03.03.2021 - T-723/18

  Barata / Parlament

  Die Partei, die sich auf die verspätete Einreichung der Klageschrift beruft, muss nachweisen, an welchem Tag die Klagefrist zu laufen begann (…Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 70; vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, EU:C:1980:146, Rn. 7, …und vom 29. November 2018, WL/ERCEA, T-493/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:852, Rn. 59).
• EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Bank of Industry and Mine / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-144/07

  K-Swiss / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 …
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …
• EuGH, 12.07.1984 - 227/83

  Moussis / Kommission
• EuGH, 13.07.1989 - 58/88

  Olbrechts / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87

  Henri Maurissen und Gewerkschaftsbund gegen Rechnungshof der Europäischen …
• EuGH, 30.04.1999 - C-7/99

  Campoli / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87

  Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 22.09.2015 - T-161/13

  First Islamic Investment Bank / Rat
• EuGöD, 07.10.2009 - F-101/08

  Pappas / Kommission
• EuG, 13.12.1990 - T-29/89

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1981 - 785/79

  Adriano Pizziolo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Urlaub aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1989 - 58/88

  Francis Olbrechts und Ingeborg Olbrechts, geborene Hogrefe, gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1985 - 231/84

  Angelo Valentini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte: …