Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Luxemburg / Parlament

  1 . NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS - ERFORDERLICHKEIT DES ENTSCHEIDUNGSCHARAKTERS

• EU-Kommission

  Luxemburg / Parlament

• Wolters Kluwer

  Entscheidungscharakter eines Parlamentsentschlusses; Zuständigkeit des Parlaments zur Regelung ordnungsgemäßer Arbeitsweisen seiner Dienststellen; Zuständigkeit zur Verlagerung des Generalsekretariats; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Parlament und den einzelnen ...

 
• Judicialis

  Beschl. Abl. Nr. 152 vom 13.7.1967 Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschl. Abl. Nr. 152 vom 13.7.1967 Art. 4
  1. NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS - ERFORDERLICHKEIT DES ENTSCHEIDUNGSCHARAKTERS

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Arbeitsorte des Parlaments - Dort beschäftigte Bedienstete.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1984 - 108/83
• EuGH, 10.04.1984 - 108/83

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 10.02.1983 - 230/81

  Luxemburg / Parlament

  Auszug aus EuGH, 10.04.1984 - 108/83

  Es handele sich also um eine schlichte Aufforderung zum Tätigwerden, wie dies bereits bei der Entschließung vom 7. Juli 1981 in bezug auf die Organisation des Generalsekretariats der Fall gewesen sei; diese sei Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 10. Mai 1983 in der Rechtssache 230/81 (Großherzogtum Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255) gewesen.

  Nichtigkeitsklage des Großherzogtums Luxemburg, über die mit Urteil des Gerichtshofes vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Slg. 1983, 255) entschieden wurde.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 358/85

  Französische Republik gegen Europäisches Parlament. - Arbeitsorte des …

  Wie Sie sich erinnern werden, wurden Sie in den ersten beiden Fällen von unserem Gastland angerufen: am 7. August 1981 gegen eine Maßnahme, die seiner Auffassung nach die Verpflichtung zur Abhaltung bestimmter Plenartagungen in Luxemburg verletzte (Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Slg. 1983, 255), und am 10. Juni 1983 gegen eine Entschließung, von der es annahm, sie sei in rechtswidriger Weise darauf gerichtet, einen großen Teil der Beamten des Generalsekretariats von Luxemburg nach Brüssel und nach Straßburg zu versetzen (Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83, Slg. 1984, 1945).

  Ein Interesse am Beitritt machen die Antragsteller jedoch auch als Mitglieder des Parlaments und als Vertreter von Argumenten geltend, die das Organ in den Rechtssachen 230/81 und 108/83 nicht vorgebracht habe und die ohne ihren Beitritt als Streithelfer erneut unausgesprochen bleiben würden.

  Die Handlungen, auf die sich die Rechtssachen 230/81 und 108/83 beziehen, wurden innerhalb der Frist des Artikels 173 EWG- Vertrag (im ersten Fall) und innerhalb der Frist des Artikels 38 EGKS-Vertrag (im zweiten Fall) angefochten, beide jedoch vor ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt.

  Wie ich gerade festgestellt habe, wurde die Entschließung, in der sie enthalten ist, (ob nun rechtmäßiger- oder rechtswidrigerweise) auf der Grundlage der internen Organisationsgewalt angenommen, die dem Organ nach den Verträgen zukommt; dieser Umstand und die Feststellung, daß diese Entschließung präzise Bestimmungen enthält, erlauben es, ihr im technischen Sinne Entscheidungscharakter zuzuerkennen und demgemäß die Eignung, rechtliche Wirkungen zu entfalten (Urteil in der Rechtssache 108/83, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96

  Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame …

  (11) - Zu den Entschließungen, die aufgrund ihres Inhalts bindende Wirkung haben, siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1984, 1945, Randnr. 23) und vom 28. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-213/88 und C-39/89 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1991, I-5643, Randnrn.

  (34) - Zur Anwendung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 5 EG-Vertrag auf die Handlungen der Gemeinschaftsorgane siehe die Urteile vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnrn. 36 bis 38) und vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnrn. 34 bis 36) sowie Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 (Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnrn. 17 bis 21).

• EuGH, 28.11.1991 - 213/88

  Luxemburg / Parlament

  Das Großherzogtum macht geltend, der Gerichtshof habe diesen Standpunkt schon in den sich auf Entschließungen des Parlaments zum Sitz und zum Arbeitsort beziehenden Urteilen vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) und vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1984, 1945) verworfen.

  Die luxemburgische Regierung ist der Ansicht, daß das Parlament mit der Annahme der streitigen Entschließung die Grenzen seiner Befugnisse, wie sie der Gerichtshof in den Urteilen vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 und vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (…a. a. O.) gezogen habe, überschritten und die Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Sitzes und der vorläufigen Arbeitsorte der Organe mißachtet habe.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-208/03

  Le Pen / Parlament

  20 - Wie in der Rechtssache 108/83 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1984, 1945, Randnrn. 21 und 22).
• VGH Hessen, 23.07.1990 - 13 UE 2918/88

  Vermutung der Erstreckung der Sippenhaft auf Kinder von in der Bundesrepublik …

  Soweit demgegenüber der damals ausschließlich für Asylrecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 19. Dezember 1985 eine in Afghanistan geübte Praxis einer generellen Sippenhaft nicht feststellen konnte (zum Beispiel 10 UE 568/84; 10 UE 2971/84; ferner Urteil v. 13. November 1986 -- 10 UE 108/83 --), beruht dies weitgehend auf den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 27. Oktober 1982 (an das Verwaltungsgericht Minden), vom 16. Februar 1983 (an das Verwaltungsgericht Trier) und vom 29. März 1985 (an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen) und damit auf einer oben bereits dargelegten, inzwischen erkennbar gewandelten Auskunftslage.
• EuGH, 03.07.1986 - 358/85

  Frankreich / Parlament

  Die fünf Antragsteller machen unter Bezugnahme auf die Urteile des Gerichtshofes vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) und vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1984, 1945) geltend, daß das Parlament in diesen Rechtssachen bestimmte Grundsatzfragen nicht erörtert habe, die, wenn sie jetzt nicht als Streithelfer zugelassen würden, möglicherweise wieder nicht aufgeworfen würden, so daß der Ausgang des vorliegenden Verfahrens ihre Lage verschlechtern könnte.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …

  - Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83, Großherzogtum Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1984, 1945.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1997 - C-345/95

  Französische Republik gegen Europäisches Parlament. - Sitz der Organe - …

  (1) - Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255); Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1984, 1945); Urteil vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821); Urteil vom 28. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-213/88 und C-39/89 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1991, I-5643).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88

  Großherzogtum Luxemburg gegen Europäisches Parlament. - Sitz der Organe und …

  Die luxemburgische Regierung nimmt insbesondere Anstoß an der Einrichtung des zentralen Pressebüros in Brüssel als einem ! - Vgl. Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Großherzogtum Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255); vgl. auch Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Großherzogtum Luxemburg/ Europäisches Parlament, Slg. 1984, 1945) und Urteil vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Französische Republik/Europäisches Parlament Slg. 1988, 4821).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-303/90

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  ( 4 ) Unter eben diesem Gesichtspunkt hat der Gerichtshof z. B. als anfechtbare Handlungen angesehen eine Entschließung des Europäischen Parlaments, soweit sie Wirkungen gegenüber Dritten zeitig (Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83, Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1984, 1945), einen BeschlufTdes Rates, soweit er darauf abzielt, Rechtswirkungen zu erzeugen (Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263) oder schließlich eine gegenüber einem Beamten getroffene mündliche Entscheidung (Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - 366/88

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Interne …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1986 - 34/86

  Rat der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament. - …