Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Cold Call; Unternehmen; doloagit-Einwand; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Cold Call; Unternehmen; dolo-agit-Einwand; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kostenpflichtige Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis auf Grund eines "Cold Call" ist unzulässig

 
• JurPC

  Cold Call

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch für eine Eintragung in das elektronische Branchenverzeichnis i.R.e. unerbetenen Werbeanrufs (sog. "Cold Call")

• online-und-recht.de

  Unerlaubt Angerufener kann mit Cold Call-Forderung "aufrechnen"

• kanzlei.biz

  Forderung auf Leistung aufgrund eines "Cold Calls" unzulässig

• wettbewerbsrechtsiegen.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  ColdCall: Kein Zahlungsanspruch bei Vertragsschluss auf Grund unerwünschten Werbeanrufs

• Jurion (Kurzinformation)

  Eingriff in Gewerbebetrieb durch unerbetene Werbeanrufe

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vertragsschluss nach unerwünschtem Werbeanruf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eintragung in Branchenverzeichnis: Anspruch des Gewerbetreibenden auf Schadensersatz aufgrund Vertragsschluss durch Cold Call - Unerwünschter Werbeanruf stellt rechtswidrigen Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrag bei Cold Call-Anruf nicht durchsetzbar

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Klage des Verlags für virtuelle Dienste (Carmen Homer) abgewiesen

Verfahrensgang

• AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14
• LG Bonn - 5 S 78/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Auszug aus AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939;… Köhler/Bornkamm- Köhler , UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 163).

  Ist dies zu verneinen, so kommt es grundsätzlich nicht mehr darauf an, ob der Anruf zu einer sonstigen Belästigung oder zu einem Vertragsschluss geführt hat (BGH GRUR 2007, 607).

• BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  E-Mail-Werbung II

  Auszug aus AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung sowie Call-Center-Betriebe arbeitssparende Akquisemöglichkeit ist ohne Einschränkung des "Cold Callings" mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. BGH zur unerbetenen E-Mail-Werbung, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 81/01 - und Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07 -, jeweils juris).

  Diese gesetzgeberische Wertung ist bei der Beurteilung der Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches ebenfalls heranzuziehen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, aaO).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05

  Suchmaschineneintrag

  Auszug aus AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  So führte auch der BGH aus, dass "für einen Gewerbetreibenden die Gefahr besteht, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden." (vgl. BGH 20.09.2007 I ZR 88/05; juris).

  Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939;… Köhler/Bornkamm- Köhler , UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 163).

 
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

  E-Mail-Werbung

  Auszug aus AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung sowie Call-Center-Betriebe arbeitssparende Akquisemöglichkeit ist ohne Einschränkung des "Cold Callings" mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. BGH zur unerbetenen E-Mail-Werbung, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 81/01 - und Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07 -, jeweils juris).
• BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81

  Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

  Auszug aus AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74; 69, 128, 139; 86, 152, 156).
• BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08

  Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  Auszug aus AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939;… Köhler/Bornkamm- Köhler , UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 163).
• BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

  Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74; 69, 128, 139; 86, 152, 156).
• LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14

  Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

  Auszug aus AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  Es kann auch dahingestellt bleiben, ob die wettbewerbsrechtliche Verbotsnorm des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 UWG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (so LG Bonn, Urteil vom 05.08.2014 - 8 S 46/14 -, juris).
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99

  Telefonwerbung für Blindenwaren

  Auszug aus AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  Es ist also zu fragen, ob ein konkreter , aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund vorliegt, der den Werbeanruf rechtfertigen könnte (BGH GRUR 2001, 1181, 1183).
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …

  Auszug aus AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74; 69, 128, 139; 86, 152, 156).

• LG Darmstadt, 19.08.2016 - 6 S 49/16

  Patrick Zilm, Regista Ltd.

  Das Amtsgericht hat (mit dem AG Bonn, Urteil vom 23.06.2015, 109 C 348/14, DSB 2015, 269 f.) angenommen, der unerbetene Anruf ohne vorherige Genehmigung des Adressaten stelle einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar.