Rechtsprechung
| LG Köln, 10.03.2022 - 109 Qs 15/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Wiedereinsetzung, Vertrauen Auskunft Rechtsanwalt
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
Verfahrensgang
- AG Köln, 09.11.2021 - 582 Cs 171/21
- LG Köln, 10.03.2022 - 109 Qs 15/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 10.06.2011 - 2 Ws 308/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Unterrichtung des …
Auszug aus LG Köln, 10.03.2022 - 109 Qs 15/21
Ihr Unterbleiben berührt zwar nicht die Wirksamkeit der Zustellung, stellt in der Regel aber einen Wiedereinsetzungsgrund dar (… Schmitt in: Meyer-Goßner, § 145a, Rn. 14; OLG Köln, Beschluss v. 10.06.2011 - 2 Ws 308/11, BeckRS 2011, 21771). - BayObLG, 03.11.1999 - 2St RR 190/99
Wiedereinsetzung und Mitverschulden des Angeklagten
Auszug aus LG Köln, 10.03.2022 - 109 Qs 15/21
Ein Angeklagter darf sich grundsätzlich und bei fehlenden gegenteiligen Anhaltspunkten darauf verlassen, dass ein Verteidiger von Entscheidungen gegen ihn unterrichtet wird und dieser die notwendigen Schritte dagegen einleiten wird (s. zB BayObLG, Beschluss v. 03.11.1999, NStZ-RR 2000, 110). - OLG Nürnberg, 30.03.2010 - 2 Ws 500/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Benachrichtigung des …
Auszug aus LG Köln, 10.03.2022 - 109 Qs 15/21
Sie greift auch nicht nur dann, wenn die Verteidigerbestellung bereits bei Erlass einer Entscheidung bekannt war, sondern jedenfalls auch, wenn sich ein Verteidiger noch innerhalb der Einspruchsfrist bestellt (s. zu einer nachträglichen Bestellung und der Erforderlichkeit der Unterrichtung auch OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.03.2010, BeckRS 2010, 10624).