Volltextveröffentlichungen (9)

• filesharing-rechtsanwalt.de

  § 406 e StPO
  Keine zuverlässige Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren - 90 % Fehlerquote?

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Telemedicus

  Keine Akteneinsicht bei Filesharing

• Telemedicus

  Keine Akteneinsicht bei Filesharing

• aufrecht.de

  Keine Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

• info-it-recht.de

  Zur Beweiskraft von Hashwerten (Datensicherung) beim Filesharing

• tu-darmstadt.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  LG Köln lehnt Akteneinsicht bei Filesharing ab

• webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Einsichtsrecht eines Hörbuch-Verlags in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten zu Filesharing

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Einsichtsrecht in Strafakten bei P2P-Filesharing-Fällen

 
• hb-law.de (Kurzinformation)

  Fehlerquote Filesharing bei 50-90%

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Einsichtsrecht in Strafakten bei P2P-Filesharing-Fällen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unberechtigte Tauschbörsen-Abmahnung wegen Fehlern bei der Beweissicherung?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Filesharing: Staatsanwaltschaft Köln verweigert Akteneinsicht einer Rechteinhaberin zur Ermittlung von Tätern einer Urheberrechtsverletzung - Ablehnung der Akteneinsicht wegen Unzuverlässigkeit der IP-Adressen-Ermittlung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Die Datenermittlung über "dynamische IP Nummern" ist fehleranfällig

Besprechungen u.ä.

• heise.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schwierige Gegenwehr // Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 319 (Ls.)
• MMR 2009, 291 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• LG München I, 12.03.2008 - 5 Qs 19/08

  Akteneinsichtsantrag des Urheberrechteinhabers in Ermittlungsakten: Fehlendes …

  Auszug aus LG Köln, 25.09.2008 - 109-1/08

  Bei der nach § 406e II StPO gebotenen Interessenabwägung folgt die Kammer im Ergebnis der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass jedenfalls derzeit überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten und Dritter der Gewährung von Akteneinsicht entgegenstehen und schließt sich insoweit den Entscheidungen des Landgerichts München vom 12.3.2008 (5 Qs 19/08) sowie des Landgerichts Saarbrücken vom 28.1.2008 (5 (3) Qs 349/07) an.
• LG Saarbrücken, 28.01.2008 - 5 (3) Qs 349/07

  Musikindustrie wird Akteneinsicht bei Ermittlungen gegen Filesharer versagt

  Auszug aus LG Köln, 25.09.2008 - 109-1/08

  Bei der nach § 406e II StPO gebotenen Interessenabwägung folgt die Kammer im Ergebnis der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass jedenfalls derzeit überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten und Dritter der Gewährung von Akteneinsicht entgegenstehen und schließt sich insoweit den Entscheidungen des Landgerichts München vom 12.3.2008 (5 Qs 19/08) sowie des Landgerichts Saarbrücken vom 28.1.2008 (5 (3) Qs 349/07) an.

• AG Düsseldorf, 09.08.2018 - 50 C 248/17

  Kein Vertragsschluss bei sog. Abo-Falle

  Für das Gericht ist unklar, welche Software-Art die Beklagte verwendet (hat) und wie hoch deren Fehleranfälligkeit zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten war und auch weiterhin ist (vgl. LG Köln, Az. 109-1/08).
• LG Freiburg, 31.07.2009 - 8 AR 1/09

  Verweigerung der Akteneinsicht in Filesharing-Fällen

  Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adresse, unter der die Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll, nicht unbedingt gewährleistet sein muss (vgl. hierzu LG Köln MMR 2009, 291).