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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 (10) KA 16/05   

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https://dejure.org/2008,24593
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 (10) KA 16/05 (https://dejure.org/2008,24593)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.04.2008 - L 11 (10) KA 16/05 (https://dejure.org/2008,24593)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. April 2008 - L 11 (10) KA 16/05 (https://dejure.org/2008,24593)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Zuerkennung eines individuellen Punktzahlengrenzwerts; Reichweite der Rechtskraft hinsichtlich eines späteren Rechtsstreits der Beteiligten über denselben Streitgegenstand; Umfang der Bindungswirkung bei Bescheidungsurteilen; Maßstab für die Ermittlung ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

    Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 (10) KA 16/05
    In einem neuen Klageverfahren ist allerdings die Rechtmäßigkeit des in Ausführung des Bescheidungsurteils ergangenen Bescheides hinsichtlich aller noch nicht bestandskräftigen Fragen zu überprüfen (vgl. im Einzelnen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    In einem neuen Klageverfahren ist deshalb nur die Rechtmäßigkeit des in Ausführung des Bescheidungsurteils ergangenen Bescheides hinsichtlich der noch nicht bestandskräftigen Fragen zu überprüfen (Urteil des Senats vom 09.04.2008 - L 11 (10) KA 16/05 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
    Eine unvollständige Sachverhaltsaufklärung stellt - vorbehaltlich des § 42 SGB X - einen Verfahrensfehler dar, der grundsätzlich zur Aufhebung des streitbefangenen Bescheides und zur Verpflichtung führt, die Angelegenheit neu zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R -: Sonderbedarfszulassung; BSG, Urteil vom 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R -: Wirtschaftlichkeitsprüfung; Senat, Urteil vom 09.04.2008 - L 11 (10) KA 16/05 -: Honorarverteilungsmaßstab).
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