Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  KSchG § 2, BGB § 670, MTV für das private Versicherungsgewerbe § 20

• IWW

  KSchG § 2 BGB § 670 MTV § 20
  EKSchG, BGB, MTV

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Dienstleistung aus dem Arbeitsverhältnis gemachten Aufwendungen; Notwendigkeit als Voraussetzung für die Erstattung von Fahrtauslagen; Entstehung eines ...

• LAG Düsseldorf

  KSchG § 2, BGB § 670, MTV für das private Versicherungsgewerbe § 20
  ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 2; BGB § 670; MTV § 20
  Beseitigung arbeitsvertraglicher Pauschalabgeltung tatsächlicher Fahrauslagen im Versicherungsgewerbe nur durch Änderungskündigung - Verpflegungskosten und Unterbringungskosten bei Reisekostenpauschale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Leitsatz)

  Pauschalabgeltung, Fahrtauslagen, Spesen, Reisekosten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 471/92

  Reisekostenerstattung im Versicherungsaußendienst - Rechtsmittelfrist im …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05

  Durch diese Verweisung auf eine zwischen den Parteien zu treffende Vereinbarung räumen die Parteien des MTV den Arbeitsvertragsparteien einen Gestaltungsspielraum ein (BAG 21.07.1993 - 4 AZR 471/92 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versicherungsgewerbe).

  Es liegt nämlich in der Natur von Pauschalregelungen, dass sie im Interesse der Praktikabilität von Schätz- oder Durchschnittswerten ausgehen, die mit den entsprechenden exakt berechneten Werten meist nicht übereinstimmen, sei es, dass sie höher, sei es, dass sie niedriger sind als diese (BAG 21.07.1993 - 4 AZR 471/92 - a. a. O.).

  Dementsprechend kann sich der Umfang des in § 20 Nr. 1 Satz 1 und 2 geregelten Erstattungsanspruchs nur dann aus dieser tariflichen Norm ergeben, wenn eine wirksame einzelvertragliche Vereinbarung über die Erstattung der Fahrtauslagen fehlt (BAG 21.07.1993 - 4 AZR 471/92 - a. a. O.;… ebenso Seifert, a. a. O., § 20 Rdn. 5).

• OLG Hamm, 10.09.2003 - 30 U 47/03

  Zahlungsanspruch eines Kleingartenvereins auf einen Mitgliedsbeitrag eines …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05

  Keine Lücke liegt vor, wenn die getroffene Regelung nach dem Willen der Parteien bewusst abschließend sein sollte (BGH 24.04.1985 - IV b ZR 17/84 - NJW 1985, 1835, 1836; OLG Hamm 10.09.2003 - 30 U 47/03 - NJW-RR 2004, 298, 299).

  Soweit bei fehlendem Einverständnis der Klägerin mit einem Wechsel von der Pauschalabrede zur sog. Spitzabrechnung die Beklagte auf die Änderungskündigung (§ 2 KSchG) verwiesen werden muss und ihr dies als unbillig erscheint, kann auch aus diesem Umstand keine Regelungslücke hergeleitet werden (vgl. OLG Hamm 10.09.2003 - 30 U 47/03 - NJW-RR 2004, 298, 299;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl. 2005, § 157 Rdn. 3;… Staudinger/Roth, BGB, 2003, § 157 Rdn. 19).

• BAG, 01.02.1963 - 5 AZR 74/62

  Anspruch auf Aufwendungsersatz nach Auftragsrecht

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05

  a) Der Anspruch auf Auslagenersatz, der, wenn dazu tariflich, betrieblich oder einzelvertraglich nichts vereinbart ist, in analoger Anwendung des § 670 BGB aus den Vorschriften über Geschäftsbesorgung und Auftrag abgeleitet wird (vgl. grundlegend BAG 01.02.1963 - 5 AZR 74/62 - AP Nr. 10 zu § 670 BGB), steht dem Arbeitnehmer zu für Aufwendungen, die er im Zusammenhang mit der Dienstleistung aus dem Arbeitsverhältnis macht, soweit sie von ihm gefordert wurden oder erforderlich waren oder er sie für erforderlich halten durfte.

 
• BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 370/89

  Ansprüche der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden durch ein …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05

  Eine solche ist vorzunehmen, wenn die Vereinbarungen der Parteien eine Regelungslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit in den Bestimmungen des Rechtsgeschäfts aufweisen (vgl. nur BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - NJW 1984, 1177, 1178; BGH 10.10.1990 - VIII ZR 370/89 - NJW-RR 1991, 176, 177).
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05

  aa) Die Annahme eines stillschweigenden Widerrufsvorbehalts - sofern ein solcher nach § 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB in einem Formulararbeitsvertrag überhaupt noch rechtlich wirksam sein kann (vgl. hierzu BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - NZA 2005, 465 ff.) - ist dogmatisch nur im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung möglich.
• BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84

  Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05

  Keine Lücke liegt vor, wenn die getroffene Regelung nach dem Willen der Parteien bewusst abschließend sein sollte (BGH 24.04.1985 - IV b ZR 17/84 - NJW 1985, 1835, 1836; OLG Hamm 10.09.2003 - 30 U 47/03 - NJW-RR 2004, 298, 299).
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05

  Eine solche ist vorzunehmen, wenn die Vereinbarungen der Parteien eine Regelungslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit in den Bestimmungen des Rechtsgeschäfts aufweisen (vgl. nur BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - NJW 1984, 1177, 1178; BGH 10.10.1990 - VIII ZR 370/89 - NJW-RR 1991, 176, 177).
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83

  Einzelhandel-Buchhandel - Anrechnung von Berufsjahren - Verkaufsbuchhandel - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05

  Durch diese Verweisung auf eine zwischen den Parteien zu treffende Vereinbarung räumen die Parteien des MTV den Arbeitsvertragsparteien einen Gestaltungsspielraum ein (BAG 21.07.1993 - 4 AZR 471/92 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versicherungsgewerbe).