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   LAG Köln, 20.12.2002 - 11 (13) Sa 593/02   

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https://dejure.org/2002,4080
LAG Köln, 20.12.2002 - 11 (13) Sa 593/02 (https://dejure.org/2002,4080)
LAG Köln, Entscheidung vom 20.12.2002 - 11 (13) Sa 593/02 (https://dejure.org/2002,4080)
LAG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2002 - 11 (13) Sa 593/02 (https://dejure.org/2002,4080)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von Nebenpflichten e contractu finito

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 613 a Abs. 1 S. 1; BGB § 242; Richtlinie 98/50/EG vom 29.06.1998 Art. 4 a I
    Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von Nebenpflichten e contractu finito

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinstellungsanspruch als Fortsetzungsanspruch bei Gerichtetheit gegen einen Betriebserwerber; Fortsetzungsanspruch als nationaler kündigungsrechtlicher Anspruch aufgrund vertraglicher Treuepflichten nach § 242 BGB und als gemeinschaftsrechtlicher Anspruch aufgrund ...

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 613 a Abs. 1 S. 1; ; Richtlinie 98/50/EG vom 29.06.1998 Art. 4 a I

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von Nebenpflichten e contractu finito

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 592
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97

    Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Köln, 20.12.2002 - 11 (13) Sa 593/02
    Die richtlinienkonforme Auslegung des § 613 a BGB führt nicht zu einem Fortsetzungs-/Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Betriebserwerber nach einer Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren (wie BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 -).

    Die richtlinienkonforme Auslegung führt nicht zu einem Fortsetzungs-/Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren (BAG, Urteil vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 in AP Nr. 185 zu § 613a BGB unter B III 1 der Gründe).

  • BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03

    Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Dezember 2002 - 11 (13) Sa 593/02 - wird zurückgewiesen.
  • ArbG Siegburg, 25.11.2003 - 5 Ca 1362/03

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Eröffnung des

    Teilweise wird ein Wiedereinstellungsanspruch gegen den Betriebserwerber in der Insolvenz gänzlich verneint (so LAG Frankfurt vom 25.01.2001 - 11 Sa 908/99 n.v. und LAG Köln vom 20.12.2002 - 11 (13) Sa 593/02 n. rkr.
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