Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 24 BAT

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c Bundesangestelltentarif (BAT); Vergütung einer Sachbearbeiterin im Öffentlichen Dienst; Auslegung des Klagebegehrens eines Arbeitnehmers

 
• Wolters Kluwer

  Begründungserfordernis bei Einlegung eines Rechtsmittels; Vorübergehende Übertragung von Tätigkeiten einer anderen Vergütungsgruppe ; Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage gegen einen Hoheitsträger; Sachlicher Grund für eine nur vorübergehende Übertragung ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers wegen wiederholter, vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit über mehrere Jahre

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 24; BGB § 242
  Eingruppierung: Übertragung höherwertiger Dienste - Motivation des Arbeitgebers

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 19.06.1985 - 4 AZR 540/83

  Eingruppierung: Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  Demgemäß kann sie eine Eingruppierung nach Vergütungsgruppe V c BAT nur dann erreichen, wenn die bloße vorübergehende Übertragung von Tätigkeiten der Vergütungsgruppe V c BAT auf sie durch das beklagte Land rechtsmissbräuchlich war (BAG 19.06.1985 - 4 AZR 540/83 - AP Nr. 9 zu § 24 BAT).

  Hierbei ist jedoch zu beachten, dass § 24 BAT für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit keine zeitliche Begrenzung vorsieht und daher allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden kann (BAG 15.02.1984 - 4 AZR 595/82 - AP Nr. 8 zu § 24 BAT; BAG 19.06.1985 - 4 AZR 540/83 - AP Nr. 9 zu § 24 BAT; BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).

  Als sachlicher Grund für eine nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 2 BAT ist stets die Vertretung eines anderen Mitarbeiters anzusehen, da nach Rückkehr des vertretenen Mitarbeiters auf seinen Arbeitsplatz kein Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Vertreters auf diesem Arbeitsplatz besteht (BAG 19.06.1985 - 4 AZR 540/83 - AP Nr. 9 zu § 24 BAT).

• BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 192/83

  Arbeitsverhältnis: Befristung und "Dauervertretung" bzw. "Daueraushilfe"

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  Eine Dauervertretung", die allerdings eine Befristung des Arbeitsvertrages nicht sachlich rechtfertigen würde, liegt nur vor, wenn bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages bzw. im Streitfall im Zeitpunkt der Übertragung höherwertiger Tätigkeit eine über den Endtermin der Befristung bzw. der vorübergehenden Übertragung hinausgehende Beschäftigung des Arbeitnehmers vorgesehen war (BAG 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 - EzA § 620 BGB Nr. 72; BAG 20.02.1991 - 7 AZR 91/90 - EzA § 620 BGB Nr. 109).

  Für die Annahme einer solchen Dauervertretung" genügt es daher weder, dass bei Ablauf eines mit Vertretung begründeten befristeten Arbeitsvertrages weiterer Vertretungsbedarf besteht, noch, dass mit einem Arbeitnehmer nacheinander mehrere mit Vertretung begründete Arbeitsverträge geschlossen werden, noch, dass zurzeit des Abschlusses einer dieser Arbeitsverträge vorhersehbar war, dass nach dem Ablauf der Befristung weiterer Vertretungsbedarf bestehen werden (BAG 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 - a. a. O.).

• BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  Nur unter diesen Voraussetzungen wird ein verständiger und sozial denkender Arbeitgeber eine Tätigkeit nur vorübergehend übertragen (BAG 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - a. a. O.).

  Denn auch Vertretungstätigkeiten, die immer wiederkehrend auf Dauer ausgeübt werden sollen, gehören zur nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit (BAG 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA).

 
• BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95

  "Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG muss eine Berufungsbegründung erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Rechtsmittelführers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht beruht (st. Rspr.; z.B. BGH 13.11.1997 ­ VII ZR 199/96 ­ NJW 1998, 1081, 1082; BGH 22.01.1998 ­ I ZR 177/95 ­ NJW 1998, 1399, 1400; BAG, 11.03.1998 ­ 2 AZR 497/97 ­ AP Nr. 49 zu § 519 ZPO; LAG Düsseldorf 27.07.1999 ­ 16 Sa 547/99 ­ NZA RR 2000, 159).

  Anderenfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (z.B. BGH 29.11.1990 ­ I ZR 45/89 ­ NJW 1991, 1683, 1684; vgl. auch BGH 22.01.1998 - I ZR 177/95 ­ NJW 1998, 1399, 1400).

• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87

  Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wiederholt über mehrere Jahre vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit nach § 24 BAT, kann allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden (BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).

  Hierbei ist jedoch zu beachten, dass § 24 BAT für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit keine zeitliche Begrenzung vorsieht und daher allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden kann (BAG 15.02.1984 - 4 AZR 595/82 - AP Nr. 8 zu § 24 BAT; BAG 19.06.1985 - 4 AZR 540/83 - AP Nr. 9 zu § 24 BAT; BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).

• BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98

  Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  Sie ist daher bei der Eingruppierung des Angestellten nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT zu berücksichtigen, wenn sie überwiegt oder mit der überwiegenden Tätigkeit zusammen bewertet werden muss (BAG 05.09.1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; BAG 21.10.1998 - 10 AZR 224/98 - AP Nr. 18 zu § 24 BAT).
• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72

  Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  Sie ist daher bei der Eingruppierung des Angestellten nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT zu berücksichtigen, wenn sie überwiegt oder mit der überwiegenden Tätigkeit zusammen bewertet werden muss (BAG 05.09.1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; BAG 21.10.1998 - 10 AZR 224/98 - AP Nr. 18 zu § 24 BAT).
• BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 640/97

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - schultypen- übergreifender …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  Der zeitweilige Ausfall eines Mitarbeiters und die dadurch bedingte Einstellung einer Ersatzkraft können eine Umorganisation auch dergestalt erfordern, dass ein völlig neuer Arbeitsplatz erstellt wird, indem die Aufgaben des zeitweilig ausgefallenen Mitarbeiters einem Dritten übertragen werden, dieser nun für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht und für diese Aufgaben nunmehr eine Vertretungskraft eingestellt wird (BAG 21.03.1990 - 7 AZR 286/89 - EzA § 620 BGB Nr. 106; vgl. auch BAG 20.01.1999 - 7 AZR 640/97 - EzA § 620 BGB Nr. 160).
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 286/89

  Änderung eines befristeten Arbeitsvertrages

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  Der zeitweilige Ausfall eines Mitarbeiters und die dadurch bedingte Einstellung einer Ersatzkraft können eine Umorganisation auch dergestalt erfordern, dass ein völlig neuer Arbeitsplatz erstellt wird, indem die Aufgaben des zeitweilig ausgefallenen Mitarbeiters einem Dritten übertragen werden, dieser nun für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht und für diese Aufgaben nunmehr eine Vertretungskraft eingestellt wird (BAG 21.03.1990 - 7 AZR 286/89 - EzA § 620 BGB Nr. 106; vgl. auch BAG 20.01.1999 - 7 AZR 640/97 - EzA § 620 BGB Nr. 160).
• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  (1.) Die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten gemäß § 24 Abs. 1 BAT zum Zwecke der Erprobung ist ein im Rahmen dieser Vorschrift anerkannter Sachgrund (vgl. nur BAG v. 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG v. 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O).
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95

  Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 595/82

  Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …
• BGH, 13.11.1997 - VII ZR 199/96

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Abweisung der Klage aufgrund zwei …
• LAG Düsseldorf, 27.07.1999 - 16 Sa 547/99

  Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung
• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96

  Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 497/97

  Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR …
• BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

  Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …
• BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

  Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 184/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2000 - 11 (8) Sa 1338/00 - aufgehoben.