Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit einer förmlichen Satzung für Vergaberichtlinien für die Zulassung zu einem Markt; Auswahl unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität als Kriterium nach dem Grundsatz der Marktfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.08.1981 - 9 A 65/81

  Kriterien der Zulassung von Schaustellern zu einem Volksfest

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2000 - 11 A 11462/99

  Denn weder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen noch aus § 70 Abs. 3 GewO oder aus kommunalrechtlichen Bestimmungen lässt sich die Rechtspflicht ableiten, die Auswahlgrundsätze für die Teilnahme an einem Markt durch Satzung zu regeln (siehe auch BayVGH, BayVBl. 1982, 656 [657]; OVG Lüneburg, NVwZ 1983, 49 [50]).

• OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als …

  Dieses Vergabeverfahren ist im Grundsatz gut geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO zu garantieren (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 - Rz. 5 bei juris;… VG Hannover, Urt. v. 09.12.2008 - 11 A 1537/07 -, GewArch 2009, 82 ;… Schönleiter , in: Landmann/Rohmer, GewO, § 70 Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …

  Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (…vgl. OVG N-W, Urt. v. 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25; OVG RP, Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

  a) Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte zunächst auf die Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte, die für Auswahlentscheidungen auf der Grundlage von § 70 Abs. 3 GewO davon ausgehen, Bewerbern sei eine Berufung auf etwaige interkommunale Zuständigkeitsverstöße von vornherein verwehrt (OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 1993 - 4 A 2800/92 -, GewArch 1994, 25;… OVG Nds., Urteil vom 16. Juni 2005 - 7 LC 201/03 -, juris Rn. 40; ebenso: OVG R-Pf., Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99 -, juris Rn. 4).

 
• VG Mainz, 18.09.2015 - 3 L 745/15

  Mainzer Weihnachtsmarkt - gerichtlicher Eilantrag eines bei der Auswahl …

  Denn es schließt keinen Bewerber von vornherein aus, sondern eröffnet jedem im Rahmen eines durch ihn zu beeinflussenden Faktors - Steigerung der Anziehungskraft seines Geschäfts - eine gesicherte Zulassungschance (OVG RP, Beschluss vom 22.12.2000 - 11 A 11462/99 -, juris, Rn. 5).
• VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes …

  Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus den Regelungen der Gewerbeordnung für festgesetzte Märkte (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August 1981 - 9 A 65/81 -, NVwZ 1983, 49 = GewArch 1982, 304).
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 3 B 494/13

  Weihnachtsmarkt, Ausübung des Ausschließungsermessen

  Vor allem in Ansehung der auf Weihnachtsmärkten vertretenen Anbieter von Kunsthandwerk und Weihnachtsartikeln ist dieses Kriterium dort üblich und begegnet grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, auch wenn es sehr von subjektiven Wertungen abhängt und daher im konkreten Fall schwer zu bestimmen oder zu vergleichen ist (…NdsOVG a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99 -, juris).
• VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 939/10

  Kuseler Herbstmesse 2010: Ablehnung eines Autoskooter-Fahrgeschäfts rechtswidrig

  Darin hat der Stadtrat der Beklagten als für die Vergabe der Standplätze auf der Herbstmesse zuständiges Organ (s. den Beschluss der Kammer vom 31. August 2009 - 4 L 857/09.NW -, juris ; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99.OVG -) in Nr. 5 Kriterien für die Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern mit gleichartigem oder ähnlichem Angebot festgelegt.
• VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 560/08

  Rechtsschutz gegen Nichtzulassung eines Rundfahrgeschäfts zum Volksfest

  Die in Ziff. 6 der Verwaltungsrichtlinie vorgesehenen Kriterien der Attraktivität sowie der Vielfalt und Qualität des Angebotes, mit anderen Worten die Anziehungskraft des Geschäfts, sind die Kriterien mit der höchsten Sachbezogenheit und werden dem Grundsatz der Marktfreiheit in besonderem Maße gerecht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Dezember 2000, 11 A 11462/99.OVG; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1994, 157 [157]).
• VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen; …

  Die Auswahl unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität wird dem Grundsatz der Marktfreiheit in besonderem Maße gerecht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 - nach juris).
• VG Neustadt, 11.04.2019 - 3 L 342/19

  Zugangsberechtigung von kommunalen Wählervereinigungen zu örtlichen …

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die jeweilige Überlassungsentscheidung nicht vom Gemeinderat selbst ausgeübt wird, d.h. wenn - wie vorliegend - die Verwaltung über die Überlassung der Räumlichkeiten der Gemeinde im Einzelfall entscheidet (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99.OVG - n.v.; BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 4 B 00.2823 -, NVwZ-RR 2003, 771; VGH BW…, Urteil vom 19. Mai 2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 36, juris; VG Neustadt…, Beschluss vom 31. August 2009 - 4 L 857/09 -, Rn. 9, juris).
• VG Gera, 05.02.2002 - 2 E 38/02

  Betrieb von Schwimmbädern; Ermächtigung des Bürgermeisters; Finanzierungskonzept …
• VG Mainz, 01.06.2004 - 6 K 254/04

  Gewerberecht: Einheimischenmodell bei Zulassung von Schaustellerbetrieben zu …
• VG Hannover, 18.09.2019 - 11 B 3117/19

  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Bewertungsspielraum; Ermessen; …
• VG Hannover, 28.10.2010 - 11 B 2991/10

  Gerichtliche Überprüfbarkeit eines die Marktfreiheit erhaltenden …
• VG Neustadt, 23.05.2003 - 7 K 1661/02

  Klage gegen die Nichtzulassung als Schausteller mit einem Kinderkarussel zur …
• VG Neustadt, 11.05.2010 - 4 L 477/10

  "Leisböhler Weintage" in Haßloch ohne Holzkohlegrill
• VG Neustadt, 31.08.2009 - 4 L 857/09

  Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabe von Standplätzen auf einem Jahrmarkt
• VG Mainz, 01.06.2004 - 6 K 245/04

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung als Beschickerin zum Wormser …