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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1981 - 11 A 1342/80   

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https://dejure.org/1981,22840
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1981 - 11 A 1342/80 (https://dejure.org/1981,22840)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.07.1981 - 11 A 1342/80 (https://dejure.org/1981,22840)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juli 1981 - 11 A 1342/80 (https://dejure.org/1981,22840)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1996 - 5 A 3812/92

    Wird der Gefahrenverdacht (nachträglich) widerlegt, besteht kein Anspruch der

    Der Gemeinde steht keine Ordnungsgewalt nach dem Landeswassergesetz zu (vgl. OVG NW, Urteil vom 07.07.1981 - 11 A 1342/80 -, RdL 1982, 54, 55).

    Mit dieser Aufgabenzuweisung an die Gemeinde werden Zuständigkeit und Befugnisse der Wasserbehörde auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung nicht etwa verdrängt oder auf die Gemeinden übertragen (vgl. OVG NW, Urteil vom 07.07.1981, a.a.O.; ferner OVG NW Beschluß vom 09.09.1993 - 22 B 1487/93 - ZfW 1994, 423 ff.; Beschluß vom 28.11.1994 - 22 A2466/93).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - 20 B 1805/02

    Übernahme von Abwasseranlagen durch einen Abwasserverband; Pflicht einer Gemeinde

    Ohnehin ist die Abwasserbeseitigungspflicht auch bedeutsam für die Erteilung der Einleitungserlaubnis (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c LWG) - vgl. OVG NRW, Urteil vom 7.7.1981 - 11 A 1342/80 -, RdL 1982, 54 - sowie die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel im Wege der Erhebung von Abwassergebühren (§§ 6, 7 KAG); letzteres bedingt rechtmäßige Leistungen der Abwasserbeseitigung und ist auf klare Zuständigkeiten sowie deren Beachtung angewiesen.
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