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BVerwG, 29.10.1997 - 11 A 17.97, 11 VR 5.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Beiladung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.06.1995 - 8 B 68.95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer einfachen Beiladung - Befugnis der …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1997 - 11 A 17.97
Rechtliche Interessen eines Dritten werden dann durch die Entscheidung berührt, wenn sich die Rechtsposition des Dritten durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozeß verbessern oder verschlechtern könnte (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119).
- BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97
Beiladung; Nachbarklage; streitiges Rechtsverhältnis; Berührung rechtlicher …
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ihre Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 3; Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 S. 7; Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 17.97 und 11 VR 5.97 -). - OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
Selbst wenn die Hansestadt Lübeck nach ihrer Beiladung eigene Belange geltend machen wollte, würde dies ihre Beiladung nicht begründen, da sie mit eigenen Rechtsmitteln gegen den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss hätte vorgehen können und in Bezug auf das vorliegende Verfahren und dessen "Anfechtungsumfang" auch Gründe der Verfahrensbeschleunigung gegen eine solche Ausweitung des Verfahrens sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.1997, 11 A 17.97, Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 20 E 547/13
Vorliegen derVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung des …
vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 13 B 836/00 -, NVwZ-RR 2000, 726; so wohl auch BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 11 A 17.97 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - 12 E 103/15
Notwendige Beiladung von Dritten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 11 A 17.97, 11 VR 5.97 -, juris; Bier, a. a. O., Rn. 10 u. 29; eingehend: Roth, NVwZ 2003, 691 ff.