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BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nicht voraussehbare Wirkungen des planfestgestellten Vorhabens - Nachträgliche Schutzvorkehrungen - Schallschutz - Körperliche Unversehrtheit - Gesundheitsgefährdung durch Lärm - Immissionsgrenzwerte
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
Art. 2 GG, § 75 VwVfG, § 2 16.BlmSchV, § 3 16.BlmSchV
Nicht voraussehbare Wirkungen des planfestgestellten Vorhabens; nachträgliche Schutzvorkehrungen; Schallschutz; körperliche Unversehrtheit; Gesundheitsgefährdung durch Lärm; Immissionsgrenzwerte - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 846
- DVBl 1997, 1127 (Ls.)
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96
In der Tat ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (UA S. 51 f.) näher ausgeführt hat, bisher nicht im Sinne der Anmerkung zu Tabelle C der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV nachgewiesen, daß durch Gleispflege eine dauerhafte Lärmminderung von 3 dB (A) eintritt; mithin entspricht der Gleispflegeabschlag nicht dem in § 3 der 16. BImSchV vorgeschriebenen Verfahren zur Berechnung des Beurteilungspegels.Daß die Dämmwirkung bei spaltbreit geöffneten Fenstern auf etwa 15 dB (A) sinkt (vgl. dazu Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - UA S. 41), ist ebenfalls seit jeher bekannt.
Dies hat der Senat auch in seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (S. 41) zum Ausdruck gebracht.
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96
§ 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfaßt nachteilige Entwicklungen, mit denen die Betroffenen im Zeitpunkt der Planfeststellung verständigerweise nicht rechnen konnten (im Anschluß an BVerwGE 80, 7 (13) [BVerwG 01.07.1988 - 4 C 49/86]).Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 (13) [BVerwG 01.07.1988 - 4 C 49/86]) in Anwendung einer dem § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG entsprechenden Vorschrift dargelegt hat, muß die Planfeststellungsbehörde voraussehbare nachteilige Wirkungen eines Vorhabens im Rahmen der Abwägung berücksichtigen und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsnormen durch Auflagen ausgleichen.
- OVG Bremen, 19.01.1993 - 1 BA 11/92
Abwehranspruch; Nachbar; Schienenweg; Bahn; Zug; Schienenverkehr; Verkehrslärm; …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96
Daß die im Planfeststellungsbeschluß angenommene Wirkung der Gleispflege zwar möglich, aber bislang nicht hinreichend gesichert ist, ist nämlich keine neue Erkenntnis; vielmehr war der Gleispflegeabschlag auch in der Vergangenheit umstritten (vgl. dazu etwa OVG Bremen, NVwZ-RR 1993, 468 (472) [OVG Bremen 19.01.1993 - 1 BA 11/92]). - BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Verkehrslärm in der Bauleitplanung
Auszug aus BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96
Was die unter dem Gesundheitsaspekt entscheidenden Innenraumpegel angeht, so hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 -(Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82) unter Bezugnahme auf Literaturstellen aus den Jahren 1990 und 1994 ausgeführt, daß unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen vermieden würden, wenn der Schallpegel in Wohnräumen 40 dB (A) und in Schlaf räumen 30 dB (A) nicht übersteige.
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Die Planfeststellungsbehörde kann und muss solchen nachteiligen Wirkungen des Vorhabens nicht Rechnung tragen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen können, weil sich ihr Eintritt im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht einmal als möglich abzeichnet (vgl. BVerwGE 80, 7 ;… Urteile vom 14. Mai 1992, a.a.O., S. 85, und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Die Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde entspricht weithin gängiger Praxis, die das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 376, vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 285). - VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14
Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze der Gesundheit und des Eigentums gezogenen Grenzen situationsbedingt bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sein, d.h. oberhalb dieser Werte ist der Staat regelmäßig zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und einer Eigentumsverletzung nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1997 - 11 A 17/96 - juris; Urteil vom 20.05.1998 - 11 C 3/97 - juris; Beschluss vom 26.01.2000 - 4 VR 19/99 - juris mit Nachweisen zur Rspr. des BGH; Urteil vom 10.11.2004 - 9 A 67/03 - juris; Beschluss vom 30.07.2013 - 7 B 40/12 -juris).
- BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06
Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …
Gemeint sind damit nachteilige Entwicklungen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten bei der Planfeststellung verständigerweise nicht rechnen konnten (Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 zu § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974, ebenso Urteil vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7 …und Beschluss vom 24. August 1999 a.a.O. S. 41).Dann hätte es den Betroffenen oblegen, dies seinerzeit zum Schutz ihrer Rechte innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Klage geltend zu machen (Urteil vom 23. April 1997 a.a.O. S. 7).
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09
Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
Ist dies nicht der Fall, kann er zum Schutz seiner Rechte innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage insbesondere mit dem Ziel erheben, den Plan um eine Schutzvorkehrung im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG oder eine Entschädigungsregelung gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu ergänzen (vgl. BVerwGE 104, 123, 129; BVerwG NVwZ 1998, 846). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Die Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde entspricht weithin gängiger Praxis, die das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 376, vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 285). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Die Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde entspricht weithin gängiger Praxis, die das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 , vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ). - VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
Für den Gesundheitsschutz entscheidend sind Innenraumpegel (BVerwG, Urt. v. 23.04.1997 - 11 A 17/96 - NVwZ 1998, 846, juris Rn. 30).Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen werden nach einschlägigen Forschungsberichten vermieden, wenn der Dauerschallpegel in Wohnräumen 40 dB(A) und in Schlafräumen 30 bis 35 dB(A) nicht übersteigt; bei - wie hier zu erwartenden - darüber liegenden Dauerschallpegeln sind Gesundheitsschäden erwartbar (ausf.: BVerwG, Urt. v. 23.04.1997, a.a.O.).
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
Auch diesen Gesichtspunkt wird die Planfeststellungsbehörde in ihre Abwägung einzubeziehen und dabei zu berücksichtigen haben, daß für die unter dem Gesundheitsaspekt entscheidenden Innenraumpegel nach dem derzeitigen Stand der Lärmwirkungsforschung Dauerschallpegel am Ohr des Schläfers in einem Bereich zwischen 30 und 35 dB(A) und Pegelspitzen in der Größenordnung von 40 dB(A) nicht überschritten werden sollten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 9 f. m.w.N. aus der Lärmforschung). - BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
Was die Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Lärm betrifft, so sind etwa Angaben über die Lärmbelastung im Innern der Schlafräume, die u.a. von deren Lage und von der Art der Fenster abhängt, von entscheidender Bedeutung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 9). - VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17
Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung
- VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17
Planfeststellungsverfahren; vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher …
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
- BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
- BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97
Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01
Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03
Tegel II
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 A 11076/18
Abwehrrecht; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; Baunachbarrecht; Baurecht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1999 - 1 C 11636/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 75/98
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Anordnung eines …
- BVerwG, 18.05.2000 - 11 A 6.99
Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines …
- VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17
Einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit …
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608
In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …
- VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, …
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01
Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel
- OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05
Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
- VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01
Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
- BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
- BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 9.17
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen den Planergänzungsbeschluss zur Änderung …
- VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 17 K 16.02404
Anspruch des Nachbarn auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2066
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01
Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05
Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …
- VGH Hessen, 07.12.1999 - 2 A 404/98
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 12.02.1998 - 1 K 1861/97
Bebauungsplan; Verkehrsstraße; Straßenbauvorhaben; Lärmschutz; …
- VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082
Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
- VGH Hessen, 13.12.2016 - 9 C 1636/13
BESTANDSKRAFT; ERSTMALIGE BESCHWER; MATERIELLE PRÄKLUSION; PLANERGÄNZUNG; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 10.14
Kein neuer Schallschutz für die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2002 - 11 D 90/96
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- VG Karlsruhe, 14.10.2015 - 9 K 636/14
Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2065
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02
Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02
Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
- VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 4636/96
ICE-Strecke: Schallschutz
- BVerwG, 17.12.2001 - 5 B 15.01
Bewohnen in einem lärmbeeinträchtigten Gebiet bei Überschreiten der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 6 A 22.14
Verkehrsflughafen Berlin-Tegel; Schutz vor Fluglärm; Anspruch auf nachträgliche …
- BVerwG, 31.07.2003 - 4 B 61.03
Zumutbarkeit von Fluglärmauswirkungen; Erfordernis einer Änderung von …
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03
Tegel I
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 25.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Entwidmung/Teilentwidmung; …
- VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K12.16
Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowie eines einzelnen …
- BVerwG, 28.09.2012 - 7 VR 5.12
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss des …
- OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
- BVerwG, 09.08.2000 - 4 BN 30.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 5 S 1839/95
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 18.14
Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen; passive und aktive …
- VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 1262/97
- VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16
Baurechtliche Abwehransprüche innerhalb einer Eigentümergemeinschaft?
- VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1998 - 1 A 11247/98
Überleitungsvorschrift; Anwendbarkeit von Überleitungsvorschriften; …
- VG Leipzig, 13.08.2008 - 1 K 829/06
Keine Feststellung einer Entschädigungspflicht im Zusammenhang mit Bau des …