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   BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97   

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BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97 (https://dejure.org/2000,3134)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2000 - 11 A 31.97 (https://dejure.org/2000,3134)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 (https://dejure.org/2000,3134)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BImSchG § 41 Abs. 2
    Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Abwägung; Angebot einer Eigenbeteiligung

  • Wolters Kluwer

    Planfeststellung - Änderung eines Schienenweges - Schallschutz - Vorrang des aktiven Lärmschutzes - Verhältnismäßigkeitsprüfung - Abwägung - Angebot einer Eigenbeteiligung

  • Judicialis

    BImSchG § 41 Abs. 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Immissionsschutz: Finanzierung eines Wandausbaus zum Schallschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 79
  • DÖV 2000, 878 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97

    Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
    Aufgrund von § 41 Abs. 2 BImSchG ist immer zugleich die Kostenfrage aufzuwerfen mit der möglichen Folge, daß Abschläge gegenüber einer optimalen Lösung, d.h. der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung, im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt erscheinen können (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - UA S. 26).

    Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - (UA S. 24 f.) für den benachbarten Planfeststellungsabschnitt die dort angegebene Lärmminderung um ca. 9,5 dB(A) als nicht nachvollziehbar bezeichnet, weil die durch den Ausbau erzielte Erhöhung der Streckenkapazität nicht in die Berechnung eingegangen sei.

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 -.

    So ist etwa auf eine Einrechnung des kapitalisierten Erhaltungsaufwands verzichtet worden, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - UA S. 18) der Erhaltungsaufwand durchaus anzusetzen gewesen wäre.

  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach §

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
    Nachdem der Senat in seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123 = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 = UPR 1997, 295 = NuR 1997, 435 = DVBl 1997, 831) das Schallschutzkonzept des für den benachbarten Streckenabschnitt V a erlassenen Planfeststellungsbeschlusses beanstandet und die Beklagte verpflichtet hatte, über den Schallschutz ohne Berücksichtigung eines Gleispflegeabschlags von 3 dB(A) neu zu entscheiden, gab die DB AG erneut eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag.

    Außerdem hat der Senat bereits wiederholt - unter Auswertung der insoweit dokumentierten Forschungsergebnisse - die Kritik am sog. Schienenbonus (Korrektursummand S in der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV) zurückgewiesen (vgl. BVerwGE 104, 123 ; 106, 241 ).

    1.4.1 In seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123 ff.) hat der Senat den Standpunkt vertreten, die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG sei untrennbar mit der allgemeinen fachplanerischen Abwägung verbunden.

    Es wäre ein Mißverständnis, wenn man der Aussage, die Verhältnismäßigkeitsprüfung sei untrennbar mit der allgemeinen fachplanerischen Abwägung verbunden (BVerwGE 104, 123 ), Gegenteiliges entnehmen wollte.

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97

    Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
    Hieran knüpfen die in der letzten mündlichen Verhandlung in den Verfahren BVerwG 11 A 33.97, 11 A 34.97, 11 A 42.97 und 11 A 46.97 gestellten Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens an.

    In der Sache BVerwG 11 A 33.97 hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage dazu ausgeführt:.

    Im übrigen verweist der Senat auf die nachfolgenden Ausführungen in seinem heutigen Urteil in der Sache BVerwG 11 A 33.97:.

  • BVerwG, 16.12.1998 - 11 A 44.97

    Klageerhebung ohne bestimmten Antrag; wesentliche Änderung eines Schienenweges;

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
    1.2 Die der Planfeststellung zugrundeliegende Lärmprognose ist vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - (Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24) überprüft und gebilligt worden.

    Zumindest darf aber bei einer Streusiedlung im Außenbereich (vgl. § 35 BauGB), die zudem durch Verkehrslärm vorbelastet ist, der Aufwand für eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwand eher als unverhältnismäßig eingestuft werden als in einem Baugebiet i.S. von § 34 BauGB (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24).

    ... Der Senat hat bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - (a.a.O.) darauf hingewiesen, daß beim Bau von 4 bis 5 m hohen Schallschutzwänden Erschwernisse im Bereich vorhandener Verstärkungs- und Rückleitungen der Oberleitungen kostensteigernd wirken.

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung;

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
    Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des 4. Senats des erkennenden Gerichts, wonach § 41 BImSchG insgesamt striktes Recht enthält (vgl. BVerwGE 108, 248 ).

    Der 4. Senat hat sich in seinem Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - (BVerwGE 108, 248) gegen diese Auffassung des erkennenden Senats ausgesprochen.

  • BVerwG, 01.04.1998 - 11 VR 13.97

    Klagerücknahme im Wege der Klageänderung; Planfeststellungsbeschluß;

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
    Am 13. November 1997 hat der Rechtsvorgänger der Klägerin Klage erhoben und gleichzeitig im Verfahren BVerwG 11 VR 13.97 vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

    Im vorliegenden Fall kann schon wegen der bestehenden Vorbelastung von einem enteignenden Eingriff nicht ausgegangen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 1. April 1998 - BVerwG 11 VR 13.97 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78

    Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
    Der 4. Senat hat zudem schon in seinem Urteil vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 69.78 - (BVerwGE 64, 270 ) zutreffend ausgeführt, in seinem Anwendungsbereich trage "das Abwägungsgebot in einer für planerische Entscheidungen spezifischen Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, dem bei planerischen Entscheidungen gerade durch die Beachtung des Abwägungsgebots genügt werde".
  • BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
    Spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage sind dagegen nicht geeignet, die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Nachhinein fehlerhaft werden zu lassen (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 22. März 1999 - BVerwG 4 BN 27.98 - NVwZ 1999, 989; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131, S. 201; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70, S. 17, 21 f.).
  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
    Das bloße Bestreiten, daß Kosten in dieser Höhe anfallen, steht der - unzulässigen - Behauptung einer Tatsache gleich, für deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).
  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

    Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
    Spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage sind dagegen nicht geeignet, die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Nachhinein fehlerhaft werden zu lassen (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 22. März 1999 - BVerwG 4 BN 27.98 - NVwZ 1999, 989; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131, S. 201; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70, S. 17, 21 f.).
  • BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

    Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau,

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 34.97
  • BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

    Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

    Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz -

  • BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 79.62

    Bemessung des Ruhegehalts eines Beamten bei verfolgungsbedingt vorzeitiger

  • BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98

    Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

    Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen

  • BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

    Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

    Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle -

  • BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

    Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders

  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

  • BGH, 22.01.2014 - IV ZR 201/13

    Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem

  • BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96

    Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch

  • BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98

    Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht

  • BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 254.95

    Fernstraßenrecht Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der

  • BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

    Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14

    Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung;

    vgl. für die Straßenplanung: BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75.04 -, juris Rn. 10, und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 -, NVwZ 2001, 1398 = juris Rn. 16, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 161 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75.04 -, juris Rn. 10, und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 -, NVwZ 2001, 1398 = juris Rn. 16, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteile vom 14. August 2008 - 7 D 68/07.NE -, juris Rn. 91, vom 16. Dezember 2005 - 7 D 48/04.NE , juris Rn. 99, und vom 5. Oktober 2000 - 7a D 56/97.NE -, BRS 63 Nr. 4 = juris Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 66.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten

    vgl. für die Straßenplanung: BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75.04 -, juris Rn. 10, und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 -, NVwZ 2001, 1398 = juris Rn. 16, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 58 ff.; OVG O. , Beschluss vom 14. Juli 2014 - 2 B 581/14.NE -, BauR 2014, 2031 = juris Rn. 121, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 161.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99

    Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante -

    Es bedarf insoweit einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichteten konkreten Kosten-Nutzen-Analyse (vgl. zu den dabei zu berücksichtigenden Kriterien BVerwG, Beschl. v. 10.07.1995 - 4 B 94.95 - NVwZ-RR 1996, 188; Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370; Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 31.97 - NVwZ 2001, 79; Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 46.97 - NVwZ 2001, 81).
  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 43.08

    Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in

    Die erst im Klageverfahren erklärte Bereitschaft der Klägerin, die Zahl der Zufahrten zu reduzieren, so dass eine durchgehende Lärmschutzwand errichtet werden könne, ist nicht geeignet, die Abwägung des Beklagten im Nachhinein fehlerhaft werden zu lassen (vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 31.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 32 S. 62 ).
  • VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

    Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim

    Auch unter diesem Gesichtspunkt kann eine Existenzgefährdung nicht unter dem Gesichtspunkt eines enteignenden Eingriffs anspruchsbegründend sein (BVerwG, U. v. 15.03.2000 - 11 A 31.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 32).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

    Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer

    vgl. für die Straßenplanung: BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75.04 -, juris Rn. 10, und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 -, NVwZ 2001, 1398 = juris Rn. 16, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 58 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 2 B 581/14.NE -, BauR 2014, 2031 = juris Rn. 121, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 161.
  • BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 47.18

    Klage von Grundstückseigentümern auf Gewährung zusätzlicher aktiver

    Insoweit benennt sie zwei Urteile (vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 32 = juris Rn. 60 und vom 13. Mai 2009 - 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 63), denen sie den Rechtssatz entnimmt, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen im Sinne des § 41 Abs. 2 BImSchG deren konkrete Mehrkosten zu ermitteln seien.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

    Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der

    Die Planfeststellungsbehörde ist bei ihrer Abwägung insoweit freier und kann insbesondere finanziellen Belangen der Vorhabensträgerin größeres Gewicht und eher den Vorzug vor gegenläufigen privaten Eigentümerbelangen einräumen, als dies bei der am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichteten konkreten Kosten-Nutzen-Analyse nach § 41 Abs. 2 BImSchG der Fall wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.07.1995 - 4 B 94.95 - NVwZ-RR 1996, 188; Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370; Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 31.97 - NVwZ 2001, 79; Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 46.97 - NVwZ 2001, 81).
  • BVerwG, 01.04.1998 - 11 VR 13.97
    Am 13. November 1997 hat der Antragsteller im Verfahren BVerwG 11 A 31.97 Klage erhoben und gleichzeitig beantragt,.

    Der Neuformulierung der Anträge ist eine im Wege der Klageänderung (vgl. § 91 VwGO, § 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO) erfolgte Klagerücknahme i.S.v. § 92 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu entnehmen, die das Verfahren BVerwG 11 A 31.97 teilweise beendet hat (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO).

  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2014 - 8 B 11123/14

    Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg darf zweigleisig betrieben werden

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 5 S 1769/05

    Einzelfall einer Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan

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