Rechtsprechung
| VG Schleswig, 18.09.2001 - 11 A 320/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage; Ausscheiden aus Amt im funktionellen Sinn; Ausscheiden aus bisherigem Amt eines Ministerialrates; Übernahme des Amtes eines Regierungsdirektors ; Ausscheiden aus dem Amt im statusrechtlichen Sinn ; Verringerung des ...
- Judicialis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1994 - 2 A 11008/94
Weiterzahlung der Feuerwehrzulage; Beamter; Einsatzdienst der Feuerwehr; …
Auszug aus VG Schleswig, 18.09.2001 - 11 A 320/98
Auch das OVG Rheinland-Pfalz habe in seinem Urteil vom 18.11.1994 - Az 2 A 11008/94 - zur Gewährung einer Ausgleichszulage bei vorübergehender Feuerwehrdienstunfähigkeit ausgeführt, die Zulage nach § 13 Abs. 5 BBesG sei materiell ein Ersatz für die ruhegehaltfähige Stellenzulage und zähle daher zum Grundgehalt; Rechtsfolge sei die Ablösbarkeit des Beamten aus der zulageberechtigten Verwendung ohne dessen Zustimmung.