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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92 (https://dejure.org/1994,3063)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.09.1994 - 11 A 3309/92 (https://dejure.org/1994,3063)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 1994 - 11 A 3309/92 (https://dejure.org/1994,3063)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht: Aufstellung von Geldspielgeräten in einem "Snooker/Billardsalon mit Ausschank" als Nutzungsänderung in eine Spielhalle, Verhältnis von Baugenehmigung und Spielhallenerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Geldspielgeräte; Billardsalon; Vergnügungststätte; Spielhallenerlaubnis; Baugenehmigung; Konzentrationswirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1995, 741
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1991 - 3 S 1644/91

    Zusätzliche 10 Geldspielgeräte in einem Billardcafe sind eine

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
    Bei der Auslegung sind auch vor der Genehmigungserteilung liegende Umstände zu berücksichtigen, sofern sie in der Genehmigung ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.09.1991 - 3 S 1644/91 -, BRS 52 Nr. 139).

    Nach Wortsinn und Verkehrsauffassung ist unter einem Billardcafe eine Einrichtung zu verstehen, die einerseits dem Billardspiel dient und andererseits (gleichwichtig oder jedenfalls als Nebenzweck) kleinere Speisen oder Getränke anbietet (vgl. Odenthal, Das "Billard-Cafe" - Eine Betriebsart des Gaststättenrechts? NVwZ 1988, 1107 ff. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.09.1991, a.a.O).

    Nach dem objektiven Genehmigungsinhalt handelt es sich bei dieser Vergnügungsstätte entgegen der Auffassung der Klägerin jedoch um einen reinen "Spartenbetrieb" mit von Bewegung und Geschick bestimmten Unterhaltungsspielgeräten - nämlich sechs Billardtischen -, die keinerlei Gewinnmöglichkeit bieten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.09.1991 a.a.O).

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89

    Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
    Einerseits ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, daß ein Billardcafe je nach tatsächlicher Ausgestaltung als Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung anzusehen sein kann ((vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1992 - 4 C 54.89 -, BRS 54 Nr. 137 = GewArch 1993, 33 ff).

    Die in Spielhallen höchstzulässige Zahl von zehn Geldspielgeräten wird voll ausgeschöpft, so daß eine kerngebietstypische Spielhalle (vgl. §§ 4a Abs. 3 Nr. 2 u. 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ) entstanden ist (vgl. zur Unterscheidung zwischen "kerngebietstypischen" und "nicht-kerngebietstypischen" Vergnügungsstätten BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 64.79 -, BVerwGE 68, 207 = BRS 40 Nr. 45 und Urteil vom 21.02.1986 - 4 C 31.83 -, BRS 46 Nr. 51; zur hier anzuwendenden BauNVO 1990, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1992 a.a.O).

  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
    Bauplanungsrechtlich können durch die Nutzungsänderung bodenrechtliche Belange berührt werden (§§ 1 Abs. 5, 29 BauGB ) (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138).
  • BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

    Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
    Die in Spielhallen höchstzulässige Zahl von zehn Geldspielgeräten wird voll ausgeschöpft, so daß eine kerngebietstypische Spielhalle (vgl. §§ 4a Abs. 3 Nr. 2 u. 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ) entstanden ist (vgl. zur Unterscheidung zwischen "kerngebietstypischen" und "nicht-kerngebietstypischen" Vergnügungsstätten BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 64.79 -, BVerwGE 68, 207 = BRS 40 Nr. 45 und Urteil vom 21.02.1986 - 4 C 31.83 -, BRS 46 Nr. 51; zur hier anzuwendenden BauNVO 1990, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1992 a.a.O).
  • BayObLG, 24.02.1992 - 3 ObOWi 7/92

    Betreiben einer Spielhalle ohne Erlaubnis i.R.e. Bußgeldverfahrens

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
    Die Art der oben beschriebenen Vergnügungsstätte "Billardsalon" wandelt sich von diesem Spartenbetrieb durch die Aufstellung der Geldspielgeräte in einen Betrieb mit dem typischen Erscheinungsbild und Fluidum einer Spielhalle (vgl. BayObLG, Beschluß vom 24.02.1992 - 3 ObOWi 7/92 -, BRS 54 Nr. 136 m.w.N., OVG Hamburg, Beschluß vom 17.10.1986 - OVG Bs VI 103/86 -, GewArch 1987, 59).
  • BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

    Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
    Die in Spielhallen höchstzulässige Zahl von zehn Geldspielgeräten wird voll ausgeschöpft, so daß eine kerngebietstypische Spielhalle (vgl. §§ 4a Abs. 3 Nr. 2 u. 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ) entstanden ist (vgl. zur Unterscheidung zwischen "kerngebietstypischen" und "nicht-kerngebietstypischen" Vergnügungsstätten BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 64.79 -, BVerwGE 68, 207 = BRS 40 Nr. 45 und Urteil vom 21.02.1986 - 4 C 31.83 -, BRS 46 Nr. 51; zur hier anzuwendenden BauNVO 1990, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1992 a.a.O).
  • BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 24.89

    Feststellungsinteresse i.S. von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Abgrenzung zwischen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
    Eine solche Nutzungsänderung setzt, in Anlehnung an die Kriterien des § 29 Satz 1 BauGB , voraus, daß die der bisherigen Nutzungsart eigene Variationsbreite überschritten wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 01.03.1989 - 4 B 24.89 -, BRS 49 Nr. 171).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 2502/89

    Zur Zulässigkeit von Spielhallen im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
    Zwar kann Billard auch als Sport betrieben werden und ein Billardraum daher grundsätzlich auch eine Anlage für sportliche Zwecke sein ((vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 03.01.1990 - 3 S 2502/89 -, VBlBW 1990, 229 ff).
  • BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

    Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
    Unklarheiten hierbei müssen gegebenenfalls zu Lasten der Verwaltung gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.1980 - 6 C 55.79 -, BVerwGE 60, 223, 228 f).
  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 49.81

    Rechtsbehelfsbelehrung - Begründung des Widerspruchs - Bestimmter Antrag -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
    Für die Auslegung von Willenserklärungen des Bürgers gegenüber der Verwaltung gilt ebenso wie im - oben erwähnten - umgekehrten Fall, daß der erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.1981 - 8 C 49.81 -, Buchholz 310, § 58 VwGO Nr. 42 S. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1992 - 11 A 1823/90

    Bezeichnung des Bauvorhabens; Erweiterung; Wiederaufbau; Wohnhaus; Einreichung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1987 - 11 A 958/85
  • BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92

    Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1991 - 11 A 1604/89

    Baugenehmigung; Inhalt; Bedeutung des Antrags; Willenserklärung gegenüber der

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2007 - 8 S 2606/06

    Vorläufige Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; sofortige

    Die Antragsteller greifen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht an, wonach Wettbüros dann Vergnügungsstätten sind, wenn sie nicht nur Gelegenheit zur Abgabe von Wetten und zur Entgegennahme von Gewinnen, sondern zu einem wesentlichen Teil auch zur Unterhaltung und zum Spiel in der Zeit bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses aktueller Wetten bieten (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.11.2006 - 3 S 2377/06 -, m.w.N. [juris]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.1994 - 11 A 3309/92 -, BRS 56 Nr. 137; VG Minden, Beschluss vom 10.02.2006 - 1 L 69/06 - [juris]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 2 B 1447/14

    Nutzungsuntersagung des Betriebs einer Spielhalle i.R.d. Erteilung einer

    vgl. dazu nochmals auch - wie bereits von dem Verwaltungsgericht zitiert - BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 4 B 260.94 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 13. September 1994 - 11 A 3309/92 -, BRS 56 Nr. 137 = juris Rn. 36 ff.

    Das Verwaltungsgericht hat insofern vielmehr richtig darauf abgehoben, dass eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO im Hinblick auf die Baugenehmigungsbedürftigkeit keine Konzentrationswirkung entfaltet, vgl. insoweit wiederum OVG NRW, Urteil vom 13. September 1994 - 11 A 3309/92 -, BRS 56 Nr. 137 = juris Rn. 35, und derartige Erlaubnisse daher keine baurechtlichen Legalität vermitteln.

  • VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14

    Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung

    Das genehmigte Vorhaben ist dem Bauschein selbst - gegebenenfalls durch Auslegung nach § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet -, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 28/84 -, BVerwGE 74, 15 = juris Rn 11; OVG NRW, Urteil vom 13. September 1994 - 11 A 3309/92 -, BRS 56 Nr. 137 = juris Rn 9; vgl. weiterhin BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 2 B 55/06 -, juris Rn 4, zu entnehmen, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 1994 - 11 A 3309/92 -, BRS 56 Nr. 137 = juris Rn 11; Beschlüsse vom 2. Oktober 1998 - 11 B 845/98 -, BRS 60 Nr. 207, juris Rn 11, und vom 30. Mai 2005 - 10 A 2017/03 -, juris Rn 4; Urteil vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152 = juris Rn 3; Beschluss vom 7. September 2010 - 10 B 846/10 -, juris Rn 5.

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 9 K 196/12

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Klageänderung, Sachdienlichkeit,

    Welchen Umfang eine Bauvoranfrage hat, ist anhand des objektiven Empfängerhorizonts nach Maßgabe des § 133 BGB, der auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 28/84 -, BVerwGE 74, 15 = juris Rn 11; OVG NRW, Urteile vom 13. September 1994 - 11 A 3309/92 -, BRS 56 Nr. 137 = juris Rn 9, und vom 20. Februar 2004 - 10 A 558/02 -, BRS 67 Nr. 175 = juris Rn 52; vgl. weiterhin BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 2 B 55/06 -, juris Rn 4, anhand des eingereichten Antrags zu ermitteln.
  • OVG Sachsen, 22.03.2023 - 6 A 272/20

    Forstaufsichtliche Anordnung; Aufschüttung auf Waldboden; Beseitigungsanordnung;

    Dementsprechend hebt die Rechtsprechung bei Beseitigungs- und Entsorgungsanordnungen regelmäßig auf die letzte Behördenentscheidung als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt ab (vgl. zur baurechtlichen Beseitigungsanordnung: BVerwG, Beschl. v. 11. August 1992 - 4 B 161.92 -, juris Rn. 6; Urt. v. 6. Dezember 1985 - 4 C 23.83 -, juris; SächsOVG, Urt. v. 26. April 2018 - 1 A 383/17 -, juris Rn. 33; zur abfallrechtlichen Entsorgungsanordnung: OVG LSA, Urt. v. 25. August 2011 - 2 L 34/10 -, juris Rn. 37; NdsOVG, Beschl. v. 3. Dezember 2009 - 7 ME 55/09 -, juris Rn. 15; VGH BW, Urt. v. 24. Mai 1994 - 10 S 2847/92 -, juris Rn. 19; zur Beseitigung von Spielgeräten aus einer Spielhalle: OVG NRW, Urt. v. 30. September 1994 - 11 A 3309/92 -, juris Rn. 48).
  • VGH Hessen, 28.02.2018 - 3 B 2323/17

    Baugenehmigung; Bauvorlagen; Fiktionswirkung; Frist

    Der Antrag muss so gefasst sein, dass auf ihn, wird ihm stattgegeben, ein verständlicher, inhaltlich genau abgegrenzter, eindeutig bestimmter Verwaltungsakt ergehen kann, der Umfang und Bindung der Baugenehmigung regelt (vgl. OVG Nordrhein-Westf., Urt. vom 13.09.1994 - 11 A 3309/92 -, juris Rdnr. 13 ff.).Maßgeblich für die Auslegung eines Bauantrages kann deshalb nicht sein, was die Bauherrschaft gewollt oder gedacht hat, sondern nur der "objektivierte Sinngehalt" ihrer Erklärungen, d.h. wie der Adressat unter Berücksichtigung des Antrages und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung die Erklärung verstehen durfte.
  • VG Minden, 10.02.2006 - 1 L 69/06

    Bünde: Neue Baugenehmigung für Wettbüro erforderlich

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.09.1994 - 11 A 3309/92 -, BRS 56 Nr. 137.
  • VGH Bayern, 05.09.2022 - 23 ZB 19.1985

    Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen

    Weiter erfordern Errichtung und Betrieb einer Spielhalle i.d.R. auch eine Aufstellererlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO, eine Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO und ggf. eine Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 GewO (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.1989 - 1 B 24.89 - NVwZ 1989, 560) sowie grundsätzlich auch eine Baugenehmigung (vgl. OVG NW, U.v. 13.9.1994 - 11 A 3309/92 - GewA 1995, 124).
  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2002 - 5 K 1163/99

    Spielhalle, Vergnügungsstätte, Billardcafe, Gemengelage, Mischgebiet, allgemeines

    BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 4 B 260.94 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 54; OVG NRW, Urteil vom 13. September 1994 - 11 A 3309/92 -, BRS 56 Nr. 137; VGH BW, Urteil vom 18. September 1991 - 3 S 1644/91 -, BRS 52 Nr. 139.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1997 - 11 A 2980/94

    Baurecht: Erweiterung einer vorhandenen Spielhalle um die Grundfläche eines

    Gegen eine solche Einheit spricht hier neben der räumlichen Trennung der Lokale, insbesondere der Trennung der beiden Spielhallen durch die Fußgängerpassage, vor allem die Tatsache, daß nach den für die Festlegung des Inhalts des Bauvorhabens maßgeblichen Angaben des Klägers in seinem Bauantrag und in der Baubeschreibung sowie auch in dem Begleitschreiben seines Rechtsanwalts, (vgl. zur Festlegung des Inhalts des Bauvorhabens durch den Bauantrag, u.a. BVerwG a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 13.09.1994 - 11 A 3309/94 -, BRS 56 Nr. 137; Fickert/ Fieseler, a.a.O., § 4 a Rn. 23.52, stets nur von der Zusammenfassung von vier selbständigen Betrieben zu zwei größeren Betrieben, nicht aber von der Umgestaltung bloßer Teile einer betrieblichen Einheit die Rede ist.
  • VG Köln, 15.04.2021 - 8 K 7780/18
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