Kurzlink:
Rechtsprechung
| VG Hannover, 23.07.2003 - 11 A 5004/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- adfc-diepholz.de
- adfc-diepholz.de
Radwegebenutzungspflicht
- critical-mass-hamburg.de
Holger Opitz ./. Gemeinde Stuhr
Gemeinsamer Zweirichtungsrad- und Gehweg gekippt
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Radwegbenutzungspflicht für "linken" Radweg darf nur in Ausnahmefällen eingeführt werden.
- Sozietät Spiess und Collegen (Leitsatz)
Mehr Verkehrssicherheit kein ausreichendes Argument für Benutzungspflicht des Radweges in entgegengesetzter Richtung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 23.07.2003 - 11 A 5004/01
- OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03
Zeitschriftenfundstellen
- NZV 2005, 223
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 12.11.2003 - 11 A 606.03
Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …
Sein Antrag war also erkennbar darauf gerichtet, dass die Straßenverkehrsbehörde die verkehrliche Situation (erneut) prüft und das ihr nach § 45 StVO beim Erlass von verkehrsregelnden Maßnahmen zustehende Ermessen pflichtgemäß unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgetragenen Gefahren für Radfahrer ausübt (vgl. zu einer entsprechenden Auslegung des Klagebegehrens VG Hannover, Urteil vom 23. Juli 2003 - VG 11 A 5004/01 -). - VG Bremen, 19.12.2008 - 5 K 2158/06 Sein Antrag war somit bei verständiger Würdigung darauf gerichtet, dass die Straßenverkehrsbehörde die verkehrliche Situation (erneut) prüft und das ihr nach § 45 StVO beim Erlass von verkehrsregelnden Maßnahmen zustehende Ermessen pflichtgemäß unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgetragenen Gefahren für Radfahrer ausübt (vgl. zu einer entsprechenden Auslegung des Klagebegehrens VG Hannover, Urt. v. 23. Juli 2003, Az. 11 A 5004/01;… VG Berlin, Urt. v. 12.11.2003, Az. 11 A 606.03).