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BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Planfeststellung - Eisenbahn Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt - Planfeststellungsabschnitte Staffelstein Coburg Südliche Anbindung Coburg - Einwendungen einer Gemeinde - Konkretisierte Bauleitplanung - Wirksamer Flächennutzungsplan - Nicht genehmigter Bebauungsplanentwurf ...
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
Art. 14 GG, Art. 14 GG, § 18 AEG, § 20 AEG, § 20 AEG, § 1 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 5 VerkPBG
Planfeststellung; Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt; Planfeststellungsabschnitte Staffelstein, Coburg, Südliche Anbindung Coburg; Einwendungen einer Gemeinde; konkretisierte Bauleitplanung; wirksamer Flächennutzungsplan; nicht genehmigter Bebauun - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder ALternativplanung und wegen Beeinträchtigung der Finanzhoheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1998, 59 (Ls.)
- DVBl 1998, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
Auszug aus BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
In den von der Klägerin durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren (BVerwG 11 VR 24.95 - Planfeststellungsabschnitt Staffelstein, BVerwG 11 VR 6.96 - Planfeststellungsabschnitt Coburg, BVerwG 11 VR 16.96 - Planfeststellungsabschnitt Südliche Anbindung Coburg) hat der Senat die Anträge der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die zitierten Planfeststellungsbeschlüsse abgelehnt.Im Zuge des "Ursprungsverfahrens" BVerwG 11 A 65.95 (BVerwG 11 VR 24.95) hat der Berichterstatter aufgrund Beweisbeschlusses vom 11. Juni 1996 einen Augenscheins- und Erörterungstermin in Niederfüllbach durchgeführt.
Dies hat der Senat bereits im Beschluß vom 30. Dezember 1996 (BVerwG 11 VR 24.95) im einzelnen dargelegt.
b) Soweit die Klägerin Verfahrensfehler rügt und meint, für das Neubauvorhaben fehle es an der Planrechtfertigung, führt sie Argumente an, die bereits Gegenstand der von ihr durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren BVerwG 11 VR 24.95, 6.96 und 16.96 waren.
Darüber hat der Senat mit eingehender Begründung im Beschluß vom 30. Dezember 1996 (BVerwG 11 VR 24.95) entschieden.
- BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95
Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige …
Auszug aus BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
Darauf wird Bezug genommen (vgl. jetzt auch Urteil des Senats vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 -).Die in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren begründete Auffassung hat der Senat im übrigen im Urteil vom 12. Februar 1997 (BVerwG 11 A 66.95) ausdrücklich bestätigt.
- BVerwG, 04.04.1996 - 11 A 21.96
Notwendige Beiladung
Auszug aus BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
Gegen diese Verwaltungsentscheidungen hat die Klägerin die Klagen BVerwG 11 A 65.95 (Abschnitt Staffelstein), BVerwG 11 A 21.96 (Abschnitt Coburg) und BVerwG 11 A 42.96 (Abschnitt Südliche Anbindung Coburg) erhoben, die der Senat zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat.
- BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80
Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …
Auszug aus BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
Belange, die sich der Planfeststellungsbehörde bei ordnungsgemäß durchgeführtem Planfeststellungsverfahren nicht aufdrängen mußten, braucht sie in ihrem Planfeststellungsbeschluß nicht abwägend zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 1985 - BVerwG 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 11). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Auszug aus BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
Gleichwohl entfällt für sie als Hoheitsträgerin im Anfechtungsprozeß gegen die Planfeststellung die umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung, die ein privater Eigentümer, gestützt auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, beanspruchen könnte (vgl. BVerwGE 100, 388 (391 f.) [BVerwG 21.03.1996 - 4 C 26/94]). - BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95
Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …
Auszug aus BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
Die Variantenauswahlentscheidung war bereits Gegenstand des Beschlusses des Senats vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 - (ThürVBl 1997, S. 63 ff.). - BVerwG, 14.08.1996 - 11 A 42.96
Notwendige Beiladung
Auszug aus BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
Gegen diese Verwaltungsentscheidungen hat die Klägerin die Klagen BVerwG 11 A 65.95 (Abschnitt Staffelstein), BVerwG 11 A 21.96 (Abschnitt Coburg) und BVerwG 11 A 42.96 (Abschnitt Südliche Anbindung Coburg) erhoben, die der Senat zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat. - BVerwG, 06.02.1997 - 11 VR 6.96
Auszug aus BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
In den von der Klägerin durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren (BVerwG 11 VR 24.95 - Planfeststellungsabschnitt Staffelstein, BVerwG 11 VR 6.96 - Planfeststellungsabschnitt Coburg, BVerwG 11 VR 16.96 - Planfeststellungsabschnitt Südliche Anbindung Coburg) hat der Senat die Anträge der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die zitierten Planfeststellungsbeschlüsse abgelehnt. - BVerwG, 06.02.1997 - 11 A 42.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
Auszug aus BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
In den von der Klägerin durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren (BVerwG 11 VR 24.95 - Planfeststellungsabschnitt Staffelstein, BVerwG 11 VR 6.96 - Planfeststellungsabschnitt Coburg, BVerwG 11 VR 16.96 - Planfeststellungsabschnitt Südliche Anbindung Coburg) hat der Senat die Anträge der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die zitierten Planfeststellungsbeschlüsse abgelehnt.
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Die Frage einer Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Finanzhoheit kann sich nur dann stellen, wenn eine nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung des Finanzspielraums infolge mangelnder Finanzausstattung dargelegt und nachgewiesen worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 11 A 65/95 - juris Rn. 31; vgl. auch BVerfG, U.v. 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82 - BVerfGE 71, 25/36f.). - OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
Eine solche Rüge setzt jedenfalls die Darlegung und den Nachweis einer nachhaltigen Einengung des Finanzspielraums der Gemeinde voraus (BVerwG, Urt. v. 18.6.1997 - 11 A 65.95 -, UPR 1997, 470, 471;… Urt. v. 27.8.1997 - 11 A 18.96 -, NVwZ-RR 1998, 290, 292). - BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Einen Belang, der sich der Gemeinde bei ordnungsgemäß durchgeführtem Aufstellungsverfahren nicht aufdrängen musste, braucht sie also nicht abwägend zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27 = UPR 1997, 470).
- BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
Die Beklagte mußte diese Interessen der Klägerin zu 2 auch nicht etwa deswegen bereits im Planfeststellungsbeschluß als abwägungsrelevante Gesichtspunkte berücksichtigen, weil sie sich ihr hätten aufgedrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 1985 - BVerwG 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 78 FStrG Nr. 11; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27).Soweit sie geltend macht, aufgrund der Baumaßnahme gingen die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr zurück, beruft sie sich auf mittelbare Zusammenhänge, die einen Eingriff in die Finanzhoheit nicht begründen können (BVerwG…, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - a.a.O. und Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04
Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …
- BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn die Beklagte eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume dargelegt und nachgewiesen hätte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27; Beschluss vom 18. September 1998 - BVerwG 4 VR 11.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141). - BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96
Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …
Dies entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteile vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 und BVerwG 11 A 70.95 - sowie das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. August 1997 erlassene Urteil in der Sache BVerwG 11 A 61.95), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.Eine solche Rüge setzt jedenfalls die Darlegung und den Nachweis einer nachhaltigen Einengung des Finanzspielraumes der Gemeinde voraus (ebenso bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17
Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1997 - 11 A 65.95 -, UPR 1997, 470, und vom 30. September 1993 - 7 A 14.93 -, NVwZ 1994, 371. - BVerwG, 21.05.2003 - 9 A 40.02
Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; …
Von einer nicht mehr zu bewältigenden Einengung der Finanzspielräume (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27; Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - NVwZ-RR 1998, 290 ) kann mangels eines entsprechenden klägerischen Vortrags nicht ausgegangen werden. - OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10357/09
Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung
So kann sie als Fehler der Abwägung rügen, ihre eigenen Interessen seien nicht oder nicht mit dem ihnen gebührenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.5.2003, NVwZ 2003, 1381 und juris, Rn. 25 f.; Urteil vom 18.6.1997, NuR 1998, 92 und juris, Rn. 25).Darüber hinaus ist eine Gemeinde nicht befugt, in allgemeiner Form die Wahrung von Lärmschutz für ihre Bewohner einzufordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.6.1997, a.a.O. und juris, Rn. 25).
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 8 A 11914/17
Rücksichtnahmegebot bei Betriebserlaubnis für Segelflugplatz
- BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96
Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt; …
- VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18
Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage
- BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 68.04
Annahme einer Klagebefugnis bei mittelbarer Auswirkung einer aufsichtlichen …
- BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98
Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im …
- VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04
Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …
- BVerwG, 06.02.1997 - 11 A 42.96
- BVerwG, 06.02.1997 - 11 VR 6.96
- VGH Bayern, 25.02.2020 - 22 A 18.40038
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch Bahnstreckenplanung
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99
Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz
- OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 15/05
Schulreform und gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht - einstweiliger Rechtsschutz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
- OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 13/05
Bejahung eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses im Rahmen des …
- BVerwG, 28.02.2001 - 4 BN 11.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 5 S 1839/95
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95