Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (13)

• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …

  Die seit Ergehen des angegriffenen Beschlusses veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen lassen die hier interessierenden Fragen entweder gänzlich offen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 11 B 06.30875 -, juris) oder halten eine Auslegung von § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG im Lichte der Auslegungshinweise und Richtlinien des UNHCR für naheliegend (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, BeckRS 2007, 23183).
• VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08

  Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien

  Soweit - was aber die Kläger für sich noch nicht einmal selbst reklamiert haben - auch (bewaffnete) Teilnehmer des 1. Tschetschenien-Krieges als besonders gefährdet angesehen werden (so VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 24. Oktober 2007 - 11 B 03.30710 - S. 34 des Urteilsabdruckes und rechtskräftiges Urteil vom 15. Oktober 2007 - 11 B 06.30875 - Juris Rn. 79), überzeugt dies (zumindest) für die Gebiete der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens nicht, jedenfalls soweit es sich um Personen mit untergeordneten Funktionen gehandelt hat.
• VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08

  Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …

  Soweit auch (bewaffnete) Teilnehmer des 1. Tschetschenien-Krieges als besonders gefährdet angesehen werden (so VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 24. Oktober 2007 - 11 B 03.30710 - S. 34 des Urteilsabdruckes und rechtskräftiges Urteil vom 15. Oktober 2007 - 11 B 06.30875 - Juris Rn. 79), überzeugt dies (zumindest) für die Gebiete der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens nicht, jedenfalls soweit es sich um Personen mit untergeordneten Funktionen gehandelt hat.

 
• VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103

  Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische …

  Der Senat hat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt, dass Inguschetien Ende 2001/Anfang 2002 seine Funktion als sicherer Zufluchtsort zu verlieren begann (vgl. BayVGH vom 15.10.2007 Az. 11 B 06.30875).
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …

  Ob bereits eine eintägige Ingewahrsamnahme mit Schlägen die Schwelle der Asylrelevanz überschreitet, hängt von den Umständen des Einzelfalles (Bedingungen der Freiheitsentziehung, Art und Anzahl der Eingriffe in die körperliche Integrität) ab (vgl. auch BayVGH vom 15.10.2007 Az. 11 B 06.30875).
• VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08

  Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …

  Soweit auch (bewaffnete) Teilnehmer des 1. Tschetschenien-Krieges als besonders gefährdet angesehen werden (so VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 24. Oktober 2007 - 11 B 03.30710 - S. 34 des Urteilsabdruckes und rechtskräftiges Urteil vom 15. Oktober 2007 - 11 B 06.30875 - Juris Rn. 79), überzeugt dies (zumindest) für die Gebiete der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens nicht, jedenfalls soweit es sich um Personen mit untergeordneten Funktionen gehandelt hat.
• VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08

  Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen

  Soweit auch (bewaffnete) Teilnehmer des 1. Tschetschenien-Krieges als besonders gefährdet angesehen werden (so VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 24. Oktober 2007 - 11 B 03.30710 - S. 34 des Urteilsabdruckes und rechtskräftiges Urteil vom 15. Oktober 2007 - 11 B 06.30875 - Juris Rn. 79), überzeugt dies (zumindest) für die Gebiete der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens nicht, jedenfalls soweit es sich um Personen mit untergeordneten Funktionen gehandelt hat.
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 3 A 335/11

  Flüchtlingsschutzklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …

  Ein interner Schutz i.S.v. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates v. 29.4.2004 (ABl. der EU v. 30.9.2004, L 304/12) kommt dem Kläger unter diesen Umständen nicht zugute, denn eine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht aufgrund der Erkenntnislage für den Kläger auch in den übrigen Gebieten der Russischen Föderation (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.10.2007 - 11 B 06.30875 - HessVGH, Urt. v. 24.4.2008 - 3 UE 410/06.A -, jew. zit. nach juris).
• VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899

  Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien

  Es ist aufgrund der Befassung des Senats mit Anträgen von Tschetschenen auf internationalen Schutz gerichtsbekannt, dass sich die russischen und tschetschenischen Sicherheitsorgane bei Angehörigen von Personen, die eines antirussischen Engagements verdächtigt werden, nach deren Verbleib erkundigen (vgl. z.B. RdNr. 19 des zum Gegenstand des Rechtsstreits gemachten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.10.2007 Az. 11 B 06.30875).
• VG Freiburg, 14.03.2023 - A 15 K 2645/20

  Politische Verfolgung; staatliche Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine staatliche Verfolgung dann als politische Verfolgung einzuordnen, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an flüchtlingsrechtserhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn in ihrer Intensität aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. Beschluss vom 15.02.2000 - 2 BvR 752/97 - juris zu Art. 16a Abs. 1 GG m.w.N.; Beschluss vom 10.07.1989 -2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86- juris; s.a. BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 28/99 - juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 15.10.2007 - 11 B 06.30875 - juris).
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901

  Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
• VGH Bayern, 05.10.2010 - 11 B 10.30246

  Beiordnung neuer Bevollmächtigter im Wege der Prozesskostenhilfe
• VG München, 15.09.2008 - M 24 S 08.60056

  Asylantrag; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; ernstliche Zweifel …