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   VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848   

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VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848 (https://dejure.org/2011,27052)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.12.2011 - 11 B 11.1848 (https://dejure.org/2011,27052)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Dezember 2011 - 11 B 11.1848 (https://dejure.org/2011,27052)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG;Tattagprinzip;Unerheblichkeit von Punktetilgungen nach der Begehung der Tat, die zum Anfall von 18 Punkten führt;Erledigung einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach deren Neuerteilung;Streitwertrechtliche ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erheblichkeit von Punktetilgungen nach Begehen einer zu 18 Punkten führenden Tat; Maßgeblichkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse am Tag der Tat bei der Beurteilung der Rechtsmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßgeblichkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erheblichkeit von Punktetilgungen nach Begehen einer zu 18 Punkten führenden Tat; Maßgeblichkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse am Tag der Tat bei der Beurteilung der Rechtsmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßgeblichkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07

    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
    Nach dem im Verfahren 3 C 21.07 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (BVerwGE 132, 57) müsse ihm die Fahrerlaubnis gleichwohl entzogen werden, da er durch das Erreichen von 18 Punkten am 7. November 2008 die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verloren habe und er sie nicht allein durch die Tilgung von Punkten wiedererlangen könne.

    a) Bereits im Beschluss vom 3. Mai 2010 (a.a.O., RdNr. 23) hat der Senat festgehalten, dass er im Hinblick auf das im Verfahren 3 C 21.07 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) an der im Beschluss vom 8. Juni 2007 (a.a.O.) vertretenen Auffassung, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an, nicht mehr festhält.

    Auf der Grundlage der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) ist vielmehr auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse abzustellen, die an dem Tag bestehen, an dem diejenige Zuwiderhandlung begangen wurde, durch die der Betroffene einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht hat.

    Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in dem im Verfahren 3 C 21.07 am 25. September 2008 ergangenen Urteil (a.a.O.) auf der Grundlage einer teleologischen, systematischen und historischen Gesetzesauslegung zu dem Ergebnis, dass eine Fahrerlaubnis immer dann zu entziehen ist, wenn ihr Inhaber im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, ohne dass es auf eine spätere Tilgung von Punkten - mag sie vor, mag sie nach dem Erlass der Entziehungsentscheidung stattfinden - ankommt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem in der Sache 3 C 21.07 am 25. September 2008 erlassenen Urteil (a.a.O., S. 63, RdNr. 22) hierzu ausgeführt:.

    Auch den drei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (vgl. neben dem im Verfahren 3 C 21.07 ergangenen Urteil [a.a.O.] die am gleichen Tag in den Streitsachen 3 C 3.07 [BVerwGE 132, 48] und 3 C 34.07 erlassenen Entscheidungen) liegt erkennbar die Vorstellung zugrunde, "dass Punkte zum Zeitpunkt der Tat zwar entstehen, aber sozusagen schwebend unwirksam sind, solange noch keine rechtskräftige Ahndung der Tat erfolgt ist.

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
    Auch den drei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (vgl. neben dem im Verfahren 3 C 21.07 ergangenen Urteil [a.a.O.] die am gleichen Tag in den Streitsachen 3 C 3.07 [BVerwGE 132, 48] und 3 C 34.07 erlassenen Entscheidungen) liegt erkennbar die Vorstellung zugrunde, "dass Punkte zum Zeitpunkt der Tat zwar entstehen, aber sozusagen schwebend unwirksam sind, solange noch keine rechtskräftige Ahndung der Tat erfolgt ist.

    Der Rückgriff auf das Tattagprinzip bietet demgegenüber den Vorzug, dass der Betroffene nicht dazu verleitet wird, auch offensichtlich aussichtslose Rechtsmittel einzulegen, um den Eintritt der Rechtskraft hinauszuzögern und sich dadurch die Möglichkeit einer Punktereduzierung wegen zwischenzeitlich eintretender Tilgungsreife von Vorahndungen zu erhalten (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 3.07, a.a.O., S. 55 f.).

  • VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
    Begründet seien der Fortsetzungsfeststellungs- und der Anfechtungsantrag deswegen, weil es nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 (DAR 2007, 717) für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung ankomme.

    a) Bereits im Beschluss vom 3. Mai 2010 (a.a.O., RdNr. 23) hat der Senat festgehalten, dass er im Hinblick auf das im Verfahren 3 C 21.07 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) an der im Beschluss vom 8. Juni 2007 (a.a.O.) vertretenen Auffassung, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an, nicht mehr festhält.

  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
    In einem solchen Fall sah das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20.1.1989 BVerwGE 81, 226/229) die Beschwer des Betroffenen darin, dass der Widerspruchsbescheid den Eindruck erwecken könne, der erledigte Ausgangsbescheid sei bestandskräftig geworden.
  • VG Hamburg, 29.09.2008 - 5 E 2240/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Rechtskraftprinzip

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
    f) In sich unschlüssig ist das Vorbringen des Klägers ferner insoweit, als er unter zum Teil wörtlicher Übernahme von Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. September 2008 (Az. 5 E 2240/08 , RdNr. 34) geltend macht, auf der Grundlage des Tattagprinzips könne die Fahrerlaubnisbehörde trotz entsprechender Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes nie sicher sein, welche Maßnahmen sie zu ergreifen hat, da sich nicht ausschließen lasse, dass weitere die gleiche Person betreffende Eintragungen bevorstünden, die sich auf einen schon vor dem Erlass der in Aussicht genommenen Maßnahme begangenen Verkehrsverstoß beziehen.
  • VGH Bayern, 03.08.2009 - 11 B 08.294

    Schlüsselzahl 172; befristete Fahrerlaubnis; Beginn und Ende der Frist nach § 23

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
    Im Hinblick auf die sehr geringe wirtschaftliche und die vollständig fehlende ideelle Bedeutung, die der Berechtigung zukommt, leere Omnibusse beliebiger Größe fahren zu dürfen (sie wird durch die Schlüsselzahl 172 im Führerschein dokumentiert), setzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Streitwert von Verfahren, die die Eintragung der Schlüsselzahl 172 zum Gegenstand haben, in ständiger Spruchpraxis mit nur 1.000,-- EUR an (BayVGH vom 29.1.2008 Az. 11 ZB 07.1858 RdNr. 23; vom 3.8.2009 Az. 11 B 08.294/11 B 08.295 RdNrn. 71 und 73; vom 10.11.2009 Az. 11 ZB 07.3438 RdNr. 16; vom 21.1.2010 Az. 11 C 10.119 RdNrn. 6 bis 8; vom 1.2.2011 Az. 11 BV 10.226 RdNr. 58).
  • VGH Bayern, 21.01.2010 - 11 C 10.119

    Streitwerthöhe in Verfahren über die Schlüsselzahl 172

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
    Im Hinblick auf die sehr geringe wirtschaftliche und die vollständig fehlende ideelle Bedeutung, die der Berechtigung zukommt, leere Omnibusse beliebiger Größe fahren zu dürfen (sie wird durch die Schlüsselzahl 172 im Führerschein dokumentiert), setzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Streitwert von Verfahren, die die Eintragung der Schlüsselzahl 172 zum Gegenstand haben, in ständiger Spruchpraxis mit nur 1.000,-- EUR an (BayVGH vom 29.1.2008 Az. 11 ZB 07.1858 RdNr. 23; vom 3.8.2009 Az. 11 B 08.294/11 B 08.295 RdNrn. 71 und 73; vom 10.11.2009 Az. 11 ZB 07.3438 RdNr. 16; vom 21.1.2010 Az. 11 C 10.119 RdNrn. 6 bis 8; vom 1.2.2011 Az. 11 BV 10.226 RdNr. 58).
  • VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226

    Fahrerlaubnis der Klasse 2

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
    Im Hinblick auf die sehr geringe wirtschaftliche und die vollständig fehlende ideelle Bedeutung, die der Berechtigung zukommt, leere Omnibusse beliebiger Größe fahren zu dürfen (sie wird durch die Schlüsselzahl 172 im Führerschein dokumentiert), setzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Streitwert von Verfahren, die die Eintragung der Schlüsselzahl 172 zum Gegenstand haben, in ständiger Spruchpraxis mit nur 1.000,-- EUR an (BayVGH vom 29.1.2008 Az. 11 ZB 07.1858 RdNr. 23; vom 3.8.2009 Az. 11 B 08.294/11 B 08.295 RdNrn. 71 und 73; vom 10.11.2009 Az. 11 ZB 07.3438 RdNr. 16; vom 21.1.2010 Az. 11 C 10.119 RdNrn. 6 bis 8; vom 1.2.2011 Az. 11 BV 10.226 RdNr. 58).
  • VGH Bayern, 29.01.2008 - 11 ZB 07.1858

    Einlegung einer vom Verwaltungsgericht nicht zugelassenen Berufung; gleichzeitige

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
    Im Hinblick auf die sehr geringe wirtschaftliche und die vollständig fehlende ideelle Bedeutung, die der Berechtigung zukommt, leere Omnibusse beliebiger Größe fahren zu dürfen (sie wird durch die Schlüsselzahl 172 im Führerschein dokumentiert), setzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Streitwert von Verfahren, die die Eintragung der Schlüsselzahl 172 zum Gegenstand haben, in ständiger Spruchpraxis mit nur 1.000,-- EUR an (BayVGH vom 29.1.2008 Az. 11 ZB 07.1858 RdNr. 23; vom 3.8.2009 Az. 11 B 08.294/11 B 08.295 RdNrn. 71 und 73; vom 10.11.2009 Az. 11 ZB 07.3438 RdNr. 16; vom 21.1.2010 Az. 11 C 10.119 RdNrn. 6 bis 8; vom 1.2.2011 Az. 11 BV 10.226 RdNr. 58).
  • VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 ZB 07.3438

    Kein Anspruch auf Eintragung der Schlüsselzahl 172 bei Antrag auf Neuerteilung

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
    Im Hinblick auf die sehr geringe wirtschaftliche und die vollständig fehlende ideelle Bedeutung, die der Berechtigung zukommt, leere Omnibusse beliebiger Größe fahren zu dürfen (sie wird durch die Schlüsselzahl 172 im Führerschein dokumentiert), setzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Streitwert von Verfahren, die die Eintragung der Schlüsselzahl 172 zum Gegenstand haben, in ständiger Spruchpraxis mit nur 1.000,-- EUR an (BayVGH vom 29.1.2008 Az. 11 ZB 07.1858 RdNr. 23; vom 3.8.2009 Az. 11 B 08.294/11 B 08.295 RdNrn. 71 und 73; vom 10.11.2009 Az. 11 ZB 07.3438 RdNr. 16; vom 21.1.2010 Az. 11 C 10.119 RdNrn. 6 bis 8; vom 1.2.2011 Az. 11 BV 10.226 RdNr. 58).
  • BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
  • BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

    Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

    Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage -

  • VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip

  • VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.2935

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze

  • VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4

  • VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651

    Ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der Masern-Impfung

    Nur wenn sich diesem keine diesbezüglichen Aussagen entnehmen lassen, ist bei belastenden, mit der Anfechtungsklage anzugreifenden Verwaltungsakten die beim Ergehen der letzten Behördenentscheidung bestehende tatsächliche und rechtliche Situation maßgeblich (BayVGH, U.v. 19.12.2011 - 11 B 11.1848 - juris Rn. 29 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 16 B 1116/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig von später vor oder nach Erlass der

    So bereits OVG NRW, Beschluss vom 27. Dezember 2011 16 B 1500/11 unter Hinweis auf Bay. VGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 11 CS 10.377 , juris, Rdnr. 18 ff. (= ZfSch 2010, 597), und Urteil vom 19. Dezember 2011 11 B 11.1848 , juris, Rdnr. 26 ff.; Sächs. OVG, Beschluss 25. Juni 2010 3 B 65/10 , juris, Rdnr. 4 (= DAR 2010, 534); VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 10 S 2053/10 , juris, Rdnr. 4 ff. (= DAR 2011, 166), und vom 10. Mai 2011 10 S 137/11 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2011, 2456); Dauer, in: Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 4 StVG Rdnr. 24; ders, DAR 2009, 49; Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 4 StVG Rdnr. 3a.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Dezember 2010 10 S 2053/10 , a. a. O., Rdnr. 5; siehe auch Dauer, DAR 2009, 49, der von einer Art schwebender Unwirksamkeit der zum Zeitpunkt der Tat entstandenen Punkte spricht, solange noch keine rechtskräftige Ahndung der Tat erfolgt ist; darauf bezugnehmend Bay. VGH, Urteil vom 19. Dezember 2011 11 B 11.1848 , a. a. O., Rdnr. 36.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 16 B 547/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ansammlung von 18 oder mehr Punkten im

    Eingehend hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 16 B 1116/12 -, a. a. O., Rn. 3 ff., unter Hinweis auf Bay. VGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 11 CS 10.377 -, juris, Rn. 18 ff. (= ZfSch 2010, 597), und Urteil vom 19. Dezember 2011 - 11 B 11.1848 -, juris, Rn. 26 ff.; Sächs. OVG, Beschluss 25. Juni 2010 - 3 B 65/10 -, juris, Rn. 4 (= DAR 2010, 534); VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 10 S 2053/10 -, juris, Rn. 4 ff. (= DAR 2011, 166), und vom 10. Mai 2011 - 10 S 137/11 -, juris, Rn. 4 (= NJW 2011, 2456); Dauer, in: Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 4 StVG Rn. 24; ders, DAR 2009, 49.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 10 S 2053/10 -, a. a. O., Rn. 5; siehe auch Dauer, DAR 2009, 49, der von einer Art schwebender Unwirksamkeit der zum Zeitpunkt der Tat entstandenen Punkte spricht, solange noch keine rechtskräftige Ahndung der Tat erfolgt ist; darauf bezugnehmend Bay. VGH, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 11 B 11.1848 -, a. a. O., Rn. 36.

  • VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431

    Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

    Maßgebend für die Tilgungshemmung (§ 29 Abs. 6 Satz 1 StVG) und Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister ist nach inzwischen einhelliger Rechtsprechung der Tattag der nächsten Verkehrszuwiderhandlung (Tattagprinzip, vgl. insbesondere BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 21.04 in NJW 2009, 612 und Az. 3 C 21.07 in NJW 2009, 610; BayVGH vom 19.12.2011 Az. 11 B 11.1848).
  • VGH Bayern, 10.12.2013 - 11 CS 13.2006

    Fahrerlaubnisentziehung (Punktsystem); Tattagprinzip

    Die Ausführungen in der Beschwerde widerlegen nicht die Richtigkeit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 zum Tattagprinzip (BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 ff.) und führen auch nicht dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof von seiner ständigen Rechtsprechung hierzu (z.B. BayVGH, U.v. 19.12.2011 - 11 B 11.1848 - KommPrax BY 2012, 107, B.v. 4.12.2012 - 11 CS 12.2420) abrücken müsste.
  • VGH Bayern, 11.09.2013 - 11 CS 13.1480

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte); Tattagsprinzip

    Auch Punktetilgungen, die nach dem Erreichen der 18-Punkte-Grenze, aber vor einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis eingetreten sind, bleiben außer Betracht (BayVGH, U.v. 19.12.2011 - 11 B 11.1848 - KommPrax BY 2012, 107; BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48).
  • VGH Bayern, 02.07.2012 - 11 CS 12.1405

    Unerheblichkeit der Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister zwischen

    Haben aber nicht nur Veränderungen des Punktestandes, zu denen es zwischen dem Erlass des Ausgangs- und dem Ergehen eines Widerspruchsbescheids gekommen ist, sondern auch solche Punktetilgungen außer Betracht zu bleiben, die nach dem Erreichen der 18-Punkte-Grenze, aber vor einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis eingetreten sind, so kann das nur bedeuten, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt in derartigen Fällen der Tag jener Zuwiderhandlung sein muss, die zum Anfall des 18. Punkts im Verkehrszentralregister geführt hat (vgl. z.B. BayVGH vom 19.12.2011 Az. 11 B 11.1848 RdNr. 32).
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