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BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit einer Klage - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 06.06.1994 - 7 L 421/94
- BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 02.08.1956 - I B 112.56
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Entziehung einer Genehmigung für den …
Auszug aus BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94
Aus der vom Kläger erwähnten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 1956 - BVerwG 1 B 112.56 - läßt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes herleiten. - BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
Auszug aus BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94
Dieser Grundsatz ist jedoch nicht zwingend; das materielle Recht kann Abweichendes regeln (BVerwGE 82, 260 m.w.N.). - BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89
Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …
Auszug aus BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94
Außerdem entfaltet die Widerrufsentscheidung rechtsgestaltende Wirkung; auch aus diesem Gesichtspunkt ist es gerechtfertigt, auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. BVerwGE 56, 205 ; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 -m.w.N.). - BVerwG, 28.07.1978 - 1 C 43.75
Gewerbetreibende - Gaststätte - Betäubungsmittel - Zusammenarbeit mit Polizei - …
Auszug aus BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94
Außerdem entfaltet die Widerrufsentscheidung rechtsgestaltende Wirkung; auch aus diesem Gesichtspunkt ist es gerechtfertigt, auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. BVerwGE 56, 205 ;… Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 -m.w.N. ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94
Es ist daher folgerichtig, wenn das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 10. Dezember 1993 bei seiner Entscheidung nicht zugunsten des Klägers verwertet hat; dabei mußte es sich nicht mit jedem Vorbringen ausdrücklich in den Entscheidungsgründen befassen (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
Denn ob ein Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsakts besteht, richtet sich bei der Anfechtungsklage im allgemeinen - vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts - nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. nur BVerwGE 82, 260, 261; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1989, NVwZ 1990, 653, 654; vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152/94, juris Rn. 5 …und vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05, juris Rn. 6). - BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
In der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 BVerwG 8 C 5.03 BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20. Januar 1999 BVerwG 8 B 232.98 Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994 BVerwG 11 B 152.94 juris). - LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 853/09
Sozialhilfe - Übergang bzw Überleitung eines Anspruchs auf Erbauseinandersetzung …
Bei der hier gegebenen Anfechtungsklage ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; bei Durchführung eines Widerspruchsverfahrens kommt es also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids an (Bundessozialgericht , BSGE 85, 98; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152.94 - und vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 - ;… Castendiek in Hk-SGG, 3. Auflage, § 54 Rdnr. 55;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 54 Rdnrn. 33 f.).
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, U.v. 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; B.v. 20.1.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, B.v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris; B.v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 - juris). - VG München, 25.10.2016 - M 16 K 15.5333
Evidenzkontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt
Von diesem für Anfechtungsklagen geltenden Grundsatz ist vorliegend nicht abzuweichen, zumal die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Bescheids der Beklagten Ermessen einräumt (vgl. BVerwG, B. v. 27.12.1994 - 11 B 152/94 - juris). - OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
Zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004, - BVerwG 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246 ; Beschluss vom 20. Januar 1999, - BVerwG 8 B 232.98 -, Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994, - BVerwG 11 B 152.94 -, Juris, und Beschluss vom 04. Juli 2006, - BVerwG 5 B 90.05 -, Juris), mithin hier der 22. März 2004 als der Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides. - VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08
Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche …
Dabei ist in der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2006, 5 B 90/05 in juris-online unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 31.03.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20.01.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10), wobei dies bei der Anfechtungsklage im allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 04.07.2006, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 27.12.1994 - 11 B 152.94 - in juris-online). - VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, U.v. 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; B.v. 20.1.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, B.v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris; B.v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 - juris). - VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
Bei der Anfechtungsklage ist dies im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152.94 -, Juris, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. speziell zu Widerrufsentscheidungen: BVerwG, Beschluss vom 04. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, a.a.O.; Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 6 B 99.06 -, Juris. - VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 UZ 634/06
Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
In der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2006, 5 B 90/05, in juris-online unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 31.03.2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20.01.1999 - 8 B 232.98 -, Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10), wobei dies bei der Anfechtungsklage im allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 04.07.2006 a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 27.12.1994 - 11 B 152.94- in juris-online). - VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 711/23
Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; liche Verurteilung; Steuerhinterziehung; …
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16
Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13
Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05
Zulässigkeit des Abstellens auf fachtheoretische und fachpraktische Studienzeiten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14
Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- VG Ansbach, 30.10.2018 - AN 9 K 17.02143
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung für ehemalige Sandgrube - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04
Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken an Eigenjagdbezirk
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 6 A 639/07
Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- VG Berlin, 21.09.2022 - 3 K 52.21
- VG Frankfurt/Oder, 07.11.2014 - 5 K 1190/12
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1076/19
- VG Augsburg, 22.02.2022 - Au 8 K 21.1895
Klage gegen Abschussplan für Gamswild im Bereich des Kürnacher Waldes abgewiesen
- VG Freiburg, 29.04.2021 - 6 K 3594/18
Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum …
- AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU (SYN) 16/17
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwendbarkeit der Neuregelung; Erbringung von …
- VG Stade, 28.07.2021 - 1 A 3736/17
Androhung der Ersatzvornahme; Anordnung; Ermessen; Gewässerrandstreifen; …
- VG München, 12.12.2017 - M 1 K 16.5950
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für an einem Bach gelegene …
- VG München, 28.10.2016 - M 23 S 16.4227
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
- VG Schwerin, 09.07.2013 - 6 B 298/13
Vorläufiger Rechtsschutz - Änderung eines rechtskräftigen Beschlusses - Rücknahme …
- VG Aachen, 06.04.2020 - 10 L 190/20
Mietwagenverkehr; Mietwagengenehmigung; Widerruf; Zuverlässigkeit; schwerwiegende …
- VG München, 12.12.2017 - M 1 K 17.399
Relevanz nicht-naturschutzrechtlicher Motive bei der Vorkaufsausübung
- VG München, 28.10.2016 - M 23 S 16.4226
Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
- VG Schwerin, 20.11.2013 - 6 A 1556/10