Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LuftVG § 6 § 9; 6. ÜblG § 2 Abs. 5
  Luftverkehrsrecht - Ausschluß von Beseitigungs- und Änderungsansprüchen für Berliner Fliughäfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beseitigungsansprüche - Änderungsansprüche - Flughäfen in West-Berlin - Planfeststellung - Reduzierung des Flugbetriebs - Widerruf der Genehmigung - Planfeststellungsbeschluß

Verfahrensgang

• OVG Berlin, 02.05.1996 - 2 A 5.92
• OVG Berlin, 03.05.1996 - 2 A 5.92
• BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97

Papierfundstellen

• DÖV 1998, 300

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96

  Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97

  Zur Frage des Widerrufs eines gesetzlich fingierten Planfeststellungsbeschlusses (wie Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).«.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen für den Fall eines gesetzlich fingierten Planfeststellungsbeschlusses geklärt, daß ein Widerruf dann, aber auch erst dann in Betracht kommt, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (vgl. Urteil des beschließenden Senats vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - Umdruck S. 20).

• BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 256.91

  Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97

  Die von der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Schriftsatz vom 16. Mai 1997 nachgeschobenen Ausführungen über Gesundheitsgefahren von Fluglärm nach Meßberichten und Studien sind neues und anderes Vorbringen, daher nicht statthaft (Beschluß vom 2. März 1992 - BVerwG 9 B 256.91 - Buchholz 310 § 133 VwGO (n.F.) Nr. 2).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97

  Nach dieser Rechtsprechung ist bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen allein die Planfeststellung der für den Rechtsschutz Drittbetroffener maßgebliche Verwaltungsakt (vgl. BVerwGE 56, 110, 135), und zwar auch hinsichtlich betrieblicher Regelungen unabhängig davon, ob sie schon in der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung enthalten waren oder erst mit der Planfeststellung getroffen wurden (vgl. BVerwGE 87, 332, 348 f.).

 
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97

  Zudem befassen sich die von der Beschwerde dem angezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - (BVerwGE 101, 1, 10) entnommenen Rechtssätze mit den Voraussetzungen einer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG herzuleitenden Regelungspflicht des Gesetzgebers, wenn durch den Bau oder die wesentliche Änderung eines öffentlichen Verkehrsweges eine neue oder zusätzliche Verkehrslärmbelastung entsteht.
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97

  Nach dieser Rechtsprechung ist bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen allein die Planfeststellung der für den Rechtsschutz Drittbetroffener maßgebliche Verwaltungsakt (vgl. BVerwGE 56, 110, 135), und zwar auch hinsichtlich betrieblicher Regelungen unabhängig davon, ob sie schon in der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung enthalten waren oder erst mit der Planfeststellung getroffen wurden (vgl. BVerwGE 87, 332, 348 f.).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97

  Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht von allgemeiner, einzelfallübergreifender Bedeutung ist und im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (BVerwGE 13, 90, 91 f.).
• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97

  Eine solche Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32).

• BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 75.03

  Grundlage für die Zulässigkeit eines schon bestehenden Flughafenbetriebes; …

  Die von der Klägerin angesprochene Frage, in welchem Verhältnis der gänzliche oder teilweise Widerruf eines luftrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses zu nachträglichen Schutzauflagen steht, wird vom 11. Senat im Anschluss an das Urteil vom 21. Mai 1997 BVerwG 11 C 1.96 (BVerwGE 105, 6) im Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 11 B 2.97 (Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8) thematisiert und im Sinne des Erstgerichts beantwortet.

  Im Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 11 B 2.97 (…a.a.O.) hat der 11. Senat klargestellt, dass bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen der Planfeststellungsbeschluss auch im Hinblick auf betriebliche Regelungen den für den Rechtsschutz Dritter maßgeblichen Verwaltungsakt darstellt, unabhängig davon, ob solche Regelungen schon in der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung enthalten waren oder erst mit der Planfeststellung getroffen wurden.

  Erst wenn Lärmschutzvorkehrungen auf der Grundlage dieser Vorschrift als Abhilfe nicht ausreichen, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 21. Mai 1997 BVerwG 11 C 1.96 a.a.O.; Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 11 B 2.97 a.a.O.) als letztes Mittel ein (Teil-)Widerruf in Betracht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 D 78/00

  Betriebliche Beschränkungen des nächtlichen Luftverkehrs an einem …

  Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8, S. 1 f.; OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai 1996, a.a.O. Leitsatz 1. Diese Duldungswirkung lässt zwar - wie zur Vermeidung von Missverständnissen hervorzuheben ist - die Befugnis der Luftfahrtbehörde unangetastet, die Regelung des Flughafenbetriebs bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen - regelmäßig im Wege des (Teil-)Widerrufs - einzuschränken, etwa um den zulässigen Flugbetrieb veränderten Verhältnissen anzupassen, wie es der Beklagte am Flughafen der Beigeladenen seit 1972 immer wieder praktiziert hat; sie schließt es aber aus, dass Drittbetroffene ein solches Vorgehen beanspruchen und gegebenenfalls mit der Klage durchsetzen können.

  Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O. S. 3 unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u. a. -, BVerwGE 56, 110, 135 und vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332, 348; ebenso Hess.VGH, Urteil vom 2. April 2003, Urteilsabdruck S. 24. Die Kläger sind infolge der Duldungswirkung auf nachträgliche Schutzansprüche aus § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG i.V.m. § 9 Abs. 2 LuftVG verwiesen, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 389/00 -, ZLW 2001, 253, die ausschließlich Grundlage der weiter hilfsweise verlangten passiven Schallschutzmaßnahmen sein können; ob die damit verknüpften Voraussetzungen gegeben sind, ist noch zu klären.

  BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O. S. 3 unter Bezug auf Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6, 13 f. Im Falle der Kläger sind bauliche Vorkehrungen des passiven Schallschutzes an ihren Wohngebäuden geeignet und ausreichend, um die gebotene Abhilfe zu schaffen.

• OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03

  Tegel II

  Die Reichweite der Planfeststellungs- und Genehmigungsfiktion gemäß § 2 Abs. 5 ÜberlG hat das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 2. Mai 1996 im Wege der Auslegung präzisiert (OVGE 22, 66 - OVG 2 A 5.92 - vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, LKV 1998, 148).

  Das gilt auch im Fall der Planfeststellungsfiktion (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, LKV 1998, 148; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276).

  Die allgemeinen Widerrufsvorschriften gemäß § 49 VwVfG sind dann, aber auch erst dann anwendbar, wenn nachträgliche Maßnahmen nicht ausreichen, um grundrechtsrelevanten Gefahren i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu begegnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6; Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, LKV 1998, 148).

  Vielmehr kommt in dieser Fallkonstellation § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG zur Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, LKV 1998, 148).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 10 S 1.07

  Baugenehmigung für Terminal "Ost" des Flughafens Berlin-Tegel bleibt sofort …

  Die Reichweite der Planfeststellungs- und Genehmigungsfiktion gemäß § 2 Abs. 5 ÜberlG hat das (frühere) Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 3. Mai 1996 im Wege der Auslegung präzisiert (- OVG 2 A 5.92 -, OVGE 22, 66; vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -).

  In der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich festgestellt, dass nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen dargelegt worden sei, dass das angefochtene Urteil "von zweifelhaften, revisionsgerichtlicher Klärung bedürftigen Auslegungsgrundsätzen ausgegangen wäre" (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, BA S. 5f).

  § 2 Abs. 5 ÜberlG, der Vorbild war für den durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 neu eingeführten § 71 LuftVG (BGBl I S. 2432), zielt ebenso wie § 71 LuftVG darauf, Flugplätze, die in der Zeit des Luftrechts vor dem 10. Januar 1959 geschaffen worden waren, in das System des geltenden Luftverkehrsrechts einzuordnen und im Interesse der Flugplatzbetreiber auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen, für die ausschließlich die Rechtsfolgen einer Genehmigung bzw. Planfeststellung maßgeblich sein sollen (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, UA S. 4; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 D 78/00.AK - juris-Ausdruck S. 6f).

• OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03

  Tegel I

  Die Reichweite der Planfeststellungs- und Genehmigungsfiktion gemäß § 2 Abs. 5 ÜberlG hat das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 2. Mai 1996 im Wege der Auslegung präzisiert (OVGE 22, 66 - OVG 2 A 5.92 - vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, LKV 1998, 148).

  Das gilt auch im Fall der Planfeststellungsfiktion (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, LKV 1998, 148; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276).

  Die allgemeinen Widerrufsvorschriften gemäß § 49 VwVfG sind dann, aber auch erst dann anwendbar, wenn nachträgliche Maßnahmen nicht ausreichen, um grundrechtsrelevanten Gefahren i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu begegnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6; Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, LKV 1998, 148).

  Vielmehr kommt in dieser Fallkonstellation § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG zur Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, LKV 1998, 148).

• VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

  Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch

  Der Anwendungsvorrang der auf eine nachträgliche Planergänzung gerichteten Bestimmungen des § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 HVwVfG wird durch folgende Überlegung bestätigt: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8), der sich der erkennende Senat anschließt, ist bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen allein die Planfeststellung der für den Rechtsschutz Drittbetroffener maßgebliche Verwaltungsakt (vgl. BVerwGE 56, 110, 135), und zwar auch hinsichtlich betrieblicher Regelungen unabhängig davon, ob sie schon in der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung erteilt waren oder erst mit der Planfeststellung getroffen wurden (vgl. BVerwGE 87, 332, 348 f.).

  Demgegenüber ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen - für den Fall einer gesetzlich fingierten Planfeststellung - geklärt, dass ein (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses als des bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen für den Rechtsschutz Drittbetroffener allein maßgeblichen Verwaltungsakts dann, aber auch erst dann in Betracht kommt, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (vgl. Urteil vom 19. August 1997, a.a.O., unter Hinweis auf das Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 ff., sowie Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276, 284).

• BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 95.03

  Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver …

  Erst wenn Lärmschutzvorkehrungen auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht ausreichen, um dem aus der Verfassung ableitbaren Schutzanspruch gerecht zu werden, darf sich die Luftfahrtbehörde des (Teil-)Widerrufs als letzten Mittels bedienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6; Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 11 B 2.97 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8, vom 10. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 83.03 - und vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 B 75.03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

  Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel

  Denn soweit ein Flughafen (neben der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG) durch Planfeststellung zugelassen worden ist, konzentriert sich der Rechtsschutz lärmbetroffener Dritter auf die Vorschriften des Planfeststellungsrechts, auch wenn die Genehmigungsbehörde gegenüber dem Flughafenunternehmer Aufsichtsmaßnahmen nach § 6 LuftVG ergreifen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 - S. 5 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2003 - 6 A 8.03 - sowie Urteil vom 2. Mai 1996, DVBl. 97, 73 ; OVG Münster, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 D 78/00.AK - S. 17; sowie Urteile des erkennenden Senats vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - S. 31 ff. sowie vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 - S. 23 ff.).

  Angesichts der dadurch gekennzeichneten erhöhten Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses kommt ein Anspruch auf Teilwiderruf des Plans nur in Betracht, wenn - erstens - ein Eingriff in ein Grundrecht zu befürchten und - zweitens - dieser Eingriff nur über einen Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zu vermeiden ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997, BVerwGE 105, 6 ; Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 - S. 6;… Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 4 B 83.03 - Senatsurteil vom 14. Oktober 2003, a.a.O. S. 46 ff.).

• OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07

  Nachträgliche Beschränkung des Nachflugverkehrs auf einem Flughafen; Widerruf der …

  Das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, aus der Mehrstufigkeit des Verwaltungsverfahrens nach dem Luftverkehrsgesetz ergebe sich, dass bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen der Planfeststellungsbeschluss auch im Hinblick auf betriebliche Regelungen den für den Rechtsschutz Dritter maßgeblichen Verwaltungsakt darstelle, unabhängig davon, ob solche Regelungen schon in der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung enthalten waren oder erst mit der Planfeststellung getroffen wurden (BVerwG, Beschl. v. 01.12.2003 - 4 B 75.03 -, NVwZ 2004, 865; Beschl. v. 19.8.1997 - 11 B 2.97 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8).

  Diese Rechtslage gilt auch für den Fall des fiktiven Planfeststellungsbeschlusses nach § 71 Abs. 2 LuftVG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1997 - 11 B 2.97 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8; Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, NVwZ 2004, 869 ff.;… Urt. v. 07.12.2006 - 4 C 16.04 -, NVwZ 2007, 576 ff).

• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 1517/01

  Klage gegen Betriebsgenehmigung für Flughafen

  Denn soweit ein Flughafen (neben der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG) durch Planfeststellung zugelassen worden ist, konzentriert sich der Rechtsschutz lärmbetroffener Dritter auf die Vorschriften des Planfeststellungsrechts, auch wenn die Genehmigungsbehörde gegenüber dem Flughafenunternehmer Aufsichtsmaßnahmen nach § 6 LuftVG ergreifen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 - S. 5 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2003 - 6 A 8.03 - sowie Urteil vom 2. Mai 1996, DVBl. 97, 73 ; OVG Münster, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 D 78/00.AK - S. 17; sowie Urteile des erkennenden Senats vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - S. 31 ff. sowie vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 - S. 23 ff.).

  Angesichts der dadurch gekennzeichneten erhöhten Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses kommt ein Anspruch auf Teilwiderruf des Plans nur in Betracht, wenn - erstens - ein Eingriff in ein Grundrecht zu befürchten und - zweitens - dieser Eingriff nur über einen Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zu vermeiden ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997, BVerwGE 105, 6 ; Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 - S. 6;… Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 4 B 83.03 - Senatsurteil vom 14. Oktober 2003, a.a.O. S. 46 ff.).

• BVerwG, 10.10.2003 - 4 B 83.03

  Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; …
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

  Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

  Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
• VGH Hessen, 13.06.2007 - 11 A 2061/06

  Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen
• BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04

  Voraussetzungen der Divergenzrüge; Anforderungen an die Darlegung der …
• VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

  Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14

  Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs
• OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

  Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 B 37.04

  Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen - Äußerstenfalls zumutbare …
• LG Bonn, 16.01.2004 - 3 O 313/99

  Fluglärm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08

  Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
• BVerwG, 31.08.2004 - 4 B 36.04

  Bestimmung des Verhältnisses der Ausschlusswirkung des § 9 Abs. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08

  Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 12 A 1.09

  Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld; luftrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 03.05.2005 - 4 B 90.04