Rechtsprechung
| BVerwG, 13.06.1997 - 11 B 20.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bindung des Planungsermessens der Flurbereinigungsbehörde - Anspruch des Teilnehmers auf Zuweisung einer dem Altbesitz entsprechenden Fläche - Nichtberücksichtigung eines Planwunsches im Flurbereinigungsplan bei Nichtvorhandensein einer schriftlichen Zusage - Umfang der ...
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 13.02.1997 - 15 K 7579/94
- BVerwG, 13.06.1997 - 11 B 20.97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.02.1995 - 11 C 20.94
Wertermittlung nach Flurbereinigungsrecht - Bewertungsrecht - Agrarland - …
Auszug aus BVerwG, 13.06.1997 - 11 B 20.97
Dem ist das Flurbereigungsgericht mit Recht unter dem Aspekt nachgegangen, ob - neben den im Wertermittlungsverfahren (vgl. §§ 27 ff. FlurbG) gewonnenen Grundstückswerten - sonstige wertbestimmende Faktoren die planerische Abwägung zugunsten des Planwunsches hätten beeinflussen müssen (vgl. zuletzt z.B. Senatsurteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 11 C 20.94 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 73).
- BVerwG, 19.11.1998 - 11 B 53.98
Wertgleichheit der Landabfindung; allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Mehrung …
Zwar können dennoch besondere Umstände des Einzelfalls geeignet sein, das Planungsermessen der Flurbereinigungsbehörde in der Weise zu binden, daß nur die Zuweisung einer dem Altbesitz entsprechenden Fläche als abwägungsfehlerfrei anzusehen ist (zuletzt Senatsbeschluß vom 13. Juni 1997 - BVerwG 11 B 20.97 - n.v.).