Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

  Außerdem ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, daß bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie der Ausbildungsförderung typisierende Regelungen einschließlich der dadurch bedingten Härten in Grenzfällen zulässig sind, sofern nur eine kleine Zahl von Personen von der Benachteiligung betroffen wird und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 28/79]; BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. Juli 1992 - 1 BvR 599/92 - ; ebenso BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 26.06.1992 - 5 B 105.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Anrechnung von Einkommen - Ehegatteneinkommen

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

  Zu solchen Darlegungen hätte - was zunächst Art. 3 Abs. 1 GG betrifft - um so mehr Anlaß bestanden, als das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, grundsätzlich verpflichte der Gleichheitssatz den Gesetzgeber nicht, den Nachrang der öffentlich-rechtlichen Ausbildungsförderung so zu verwirklichen, daß diese an Bestehen und Umfang der Unterhaltspflicht im jeweiligen Einzelfall anknüpfe (BVerfGE 71, 146 [BVerfG 06.11.1985 - 1 BvL 47/83]; s. auch BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 5 B 105.92 - ).
• BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 238.81

  Autoradios als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

  Sie machen nicht - worauf es im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde ankäme - deutlich, daß und inwiefern gerade die von der Beschwerde angeführten revisiblen Normen des Grundgesetzes ungeklärte, über den speziellen Anwendungsfall der §§ 3 und 6 des Hessischen Ausbildungsförderungsgesetzes hinausreichende Rechtsfragen aufwerfen (vgl. dazu Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - ).

 
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 B 177.89

  Genehmigung zur Führung des Grades eines "Lizentiaten der Theologie" - …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

  Sie machen nicht - worauf es im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde ankäme - deutlich, daß und inwiefern gerade die von der Beschwerde angeführten revisiblen Normen des Grundgesetzes ungeklärte, über den speziellen Anwendungsfall der §§ 3 und 6 des Hessischen Ausbildungsförderungsgesetzes hinausreichende Rechtsfragen aufwerfen (vgl. dazu Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - ).
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

  Zu solchen Darlegungen hätte - was zunächst Art. 3 Abs. 1 GG betrifft - um so mehr Anlaß bestanden, als das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, grundsätzlich verpflichte der Gleichheitssatz den Gesetzgeber nicht, den Nachrang der öffentlich-rechtlichen Ausbildungsförderung so zu verwirklichen, daß diese an Bestehen und Umfang der Unterhaltspflicht im jeweiligen Einzelfall anknüpfe (BVerfGE 71, 146 [BVerfG 06.11.1985 - 1 BvL 47/83]; s. auch BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 5 B 105.92 - ).
• BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 1.78

  Zumutbarkeitsgrenze beim Schulweg - Revisibles Recht - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

  Dies gilt auch insoweit, als § 3 Abs. 2 und § 6 des Hessischen Ausbildungsforderungsgesetzes zur Ergänzung der landesrechtlichen Regelungen auf Bundesrecht verweisen; denn das Bundesrecht wird hier kraft eines Gesetzesbefehls des Landesgesetzgebers als Landesrecht angewendet (vgl. BVerwGE 57, 204 [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 1/78]; Beschluß vom 2. Juli 1990 - BVerwGE 5 B 37.90 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 160).
• BVerwG, 02.07.1990 - 5 B 37.90

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Berufsfachschülers auf …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

  Dies gilt auch insoweit, als § 3 Abs. 2 und § 6 des Hessischen Ausbildungsforderungsgesetzes zur Ergänzung der landesrechtlichen Regelungen auf Bundesrecht verweisen; denn das Bundesrecht wird hier kraft eines Gesetzesbefehls des Landesgesetzgebers als Landesrecht angewendet (vgl. BVerwGE 57, 204 [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 1/78]; Beschluß vom 2. Juli 1990 - BVerwGE 5 B 37.90 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 160).

• BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

  Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).
• BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

  Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtvorlage im Normenkontrollverfahren - und insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluß vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176 [1178]; Beschluß vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 Nr. 171).
• BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …

  Ist aber eine Vorschrift des Bundesrechts ausschließlich kraft eines - vom Oberverwaltungsgericht hier wiederum irrevisibel ausgelegten und dabei ausdrücklich nicht auf das "Vorteilsprinzip" bezogenen - Gesetzesbefehls des Landesgesetzgebers anzuwenden, handelt es sich insoweit um irrevisibles Landesrecht (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 m.w.N.).

 
• BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

  Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; …

  Wird im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde die Unvereinbarkeit von Landesrecht (in der für das Revisionsgericht maßgeblichen Auslegung durch das Berufungsgericht) mit Bundes(verfassungs)recht gerügt, so kann sich daraus ein Bedarf an revisionsgerichtlicher Klärung nur dann ergeben, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277, vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 und vom 8. Februar 2006 - BVerwG 8 BN 3.05 - SächsVBl 2006, 163).
• BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04

  Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176 ; Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39).
• BVerwG, 17.03.2008 - 6 B 7.08

  Löschung der Eintragung in einer Architektenliste durch die Architektenkammer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschlüsse vom 9. März 1984 BVerwG 7 B 238.81 Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49, vom 15. Dezember 1989 BVerwG 7 B 177.89 Buchholz 310 § 132 Vw GO Nr. 277, vom 1. September 1992 BVerwG 11 B 24.92 Buchholz 310 § 137 Vw GO Nr. 171 und vom 11. Dezember 2003 BVerwG 6 B 69.03 Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39).
• BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der grundsätzlichen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschluss vom 9. März 1984 BVerwG 7 B 238.81 Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluss vom 15. Dezember 1989 BVerwG 7 B 177.89 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 BVerwG 11 B 24.92 Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171, Beschluss vom 11. Dezember 2003 BVerwG 6 B 69.03 ).
• BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 11.95

  Ehrenverfahren nach dem HEG Mecklenburg-Vorpommern

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluß vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176 [1178]; Beschluß vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171).
• BVerwG, 09.10.1997 - 6 B 42.97

  Grundrechtswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters - Anforderungen an die …

  Näher darzulegen ist, inwiefern die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführte bundesverfassungsrechtliche Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176, 1178 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]; vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277, vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 und vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104).
• BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06

  Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschlüsse vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277 und vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171).
• BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 25.11

  Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05

  Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
• BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 48.14

  Verweis eines Auszubildenden im Rahmen der Eignungsprüfung zur Vornahme eines …
• BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11

  Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
• BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07

  Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
• BVerwG, 27.04.2005 - 6 BN 6.04

  Auslegung eines "Wesenstests" auch bei weitester Auslegung als …
• BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 23.08

  Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei der …
• BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Einordnung eines …
• BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
• BVerwG, 17.08.2004 - 6 B 49.04

  Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
• BVerwG, 01.09.2003 - 4 BN 55.03

  Erlass einer Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im …
• BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Darlegung der …
• BVerwG, 15.06.2012 - 6 B 3.12

  Rauchverbot; Nichtraucherschutz; Gaststätte, Einkaufspassage; Außengastronomie; …
• BVerwG, 27.08.2003 - 6 B 53.03

  Vereinbarkeit der Rundfunkgebührenpflicht mit dem Gebot der Gleichheit aller …
• BVerwG, 04.02.2011 - 9 B 55.10

  Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und …
• BVerwG, 18.01.2011 - 6 B 61.10

  Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 10.09

  Rechtmäßigkeit einer Unterwerfung von Ansprüchen aus einer Berufungsvereinbarung …
• BVerwG, 04.04.2006 - 6 B 49.05

  Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit …
• BVerwG, 25.02.2004 - 6 B 10.04
• BVerwG, 27.04.2005 - 6 B 72.04

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrens- und der …
• BVerwG, 25.02.2005 - 6 B 4.05

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 69.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.06.2002 - 9 B 30.02
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 34.09

  Vorliegen eines hochschulgebührenrechtlichen Erststudiums bei einem …
• BVerwG, 09.04.2009 - 6 B 80.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erhebung von …
• BVerwG, 18.10.2007 - 6 B 45.07

  Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen …
• BVerwG, 07.11.2006 - 6 B 92.06

  Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von …
• BVerwG, 02.03.2005 - 6 BN 7.04

  Anforderungen an das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 …
• BVerwG, 05.05.2004 - 6 BN 1.04

  Verstoßes gegen Denkgesetze oder Auslegungsgrundsätze als Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 11.11.2009 - 6 B 15.09

  Zulassung einer Revision bzgl. der Auslegung und Anwendung landesrechtlicher …
• BVerwG, 14.01.2008 - 6 B 58.07

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung der Landesapothekerkammer an einer privatrechtlich …
• BVerwG, 19.12.2005 - 6 B 47.05

  Zulassung der Revision für die Auslegung und Anwendung von Landesrecht - …
• BVerwG, 17.07.2008 - 6 B 5.08

  Subjektive Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen als Rechtfertigung für …
• BVerwG, 08.06.2004 - 6 B 34.04

  Bestimmung der Anforderungen an eine Darstellung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 10.02.2004 - 6 B 3.04

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht …
• BVerwG, 04.04.2002 - 6 B 1.02

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für ein Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 21.06.2011 - 6 B 29.11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
• VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 477/15

  Deichverband; Derogation; Hochwasser; Hochwassergebiet; Mitgliedschaft; …
• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 11.09

  Revision aufgrund einer Berufungsvereinbarung auf Ausstattung eines Lehrstuhls …
• BVerwG, 17.03.2008 - 6 B 8.08

  Löschung aus Architektenliste wegen Insolvenz: Kein Verstoß gegen Bundesrecht!
• BVerwG, 27.09.2006 - 6 B 16.06

  Anforderungen an die rechtlichen Bewertung der Beschlagnahme eines Handys durch …
• BVerwG, 14.08.2006 - 6 B 12.06

  Vereinbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit einer Anordnung eines …
• BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04

  Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
• BVerwG, 10.05.2004 - 6 B 33.04

  Rechtmäßigkeit des Differenzierungsmerkmals zwischen Professoren alten und neuen …
• BVerwG, 15.04.2004 - 6 B 26.04

  Befreiung eines Autoradios in einem Transportbus einer dezentral organisierten …
• BVerwG, 21.03.2012 - 5 B 48.11

  Verpflichtung einer nach § 11 Abs. 3 KiFöG leistungsverpflichteten Kommune zur …
• BVerwG, 07.11.2006 - 6 B 93.06

  Verstoß berufsrechtlicher Regeln über die Führung eines Praxisschildes gegen …
• BVerwG, 07.11.2006 - 6 B 94.06

  Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begründende Rüge der …
• BVerwG, 05.01.2005 - 6 B 73.04

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 29.03.1996 - 5 B 41.96

  Anrechnung der Einkünfte des Ehegatten bei der Bewilligung eines …
• BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03

  Rechtmäßigkeit einer Gefahrabwehrverordnung - Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
• BVerwG, 16.03.2004 - 6 B 18.04

  Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 14.95

  Darlegungsanforderungen der Beschwerde - Bestimmung der anzuwendenden Fassung …
• BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 12.95

  Vorliegen von Selbstverwaltungsangelegenheiten
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 16.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 33.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 34.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 35.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 36.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 19.02

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 38.02

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 17.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 14.12.2005 - 6 B 43.05

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids der Feuerwehr auf der Grundlage der dem …
• BVerwG, 29.05.2002 - 6 B 15.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 20.10.1997 - 6 B 76.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtbestehen der …
• BVerwG, 27.03.1995 - 11 B 169.94

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung …
• BVerwG, 17.03.2000 - 11 B 5.00

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mangels …
• BVerwG, 28.11.1994 - 8 B 189.94

  Vorliegen einer pauschalierten Lohnsteuer als besondere Steuerart und des damit …
• BVerwG, 26.09.1997 - 6 B 66.97

  Erhebung einer Aufklärungsrüge gegen die Annahme einer Täuschungshandlung nach § …
• BVerwG, 26.08.1996 - 5 B 85.96

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