Rechtsprechung
VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus Kosovo
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7; AsylVfG § 42 S. 1
D (A), Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Roma, Glaubwürdigkeit, Ausreisehindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Bundesamt, Ausländerbehörde, Bindungswirkung, abgelehnte Asylbewerber, Zumutbarkeit, UNMIK - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (9)
- VG Osnabrück, 05.04.2005 - 5 A 595/04
Aufenthaltserlaubnis; Kosovo; Roma
Auszug aus VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05
Bei abgelehnten Asylbewerbern besteht insoweit für die Ausländerbehörden die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes nach § 42 AsylVfG (wie VG Osnabrück, Urteil vom 5. April 2005 - 5 A 595/04 -).Spezielle aufenthaltsrechtliche Regelungen für die Fälle, in den zielstaatsbezogene Gesichtspunkte von der maßgeblichen Behörde festgestellt worden sind, finden sich zudem in § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG (vgl. auch VG Osnabrück, Urteil vom 5. April 2005 - 5 A 595/04 -).
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05
Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber des Zuwanderungsgesetzes, der § 24 Abs. 2 und § 42 AsylVfG - mit Ausnahme von auf der Einführung des AufenthG basierenden Folgeänderungen - unberührt gelassen hat, die von der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 ff.; Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 ff.) herausgearbeitete grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt und der Ausländerbehörde, wonach ersteres zielstaatsbezogene Aspekte untersucht und letztere inlandsbezogene Gesichtspunkte zu prüfen hat, aufgeben wollte. - VG Saarlouis, 02.03.2005 - 10 K 173/04
Serbien und Montenegro, Ashkali, Kosovo, Gesetzesänderung, …
Auszug aus VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05
Unerheblich ist dagegen, aus welchen Gründen eine Abschiebung des Ausländers scheitert (vgl. auch VG Saarlouis, Urteil vom 2. März 2005 - 10 K 173/04 - ).
- OVG Niedersachsen, 06.02.2004 - 4 ME 494/03
Humanitäre Gründe; Kosovo; Roma
Auszug aus VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05
Soweit der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. Februar 2004 - 4 ME 494/03 -) davon ausgeht, dass bei Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo eine Rückkehr aus humanitären Gründen im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht zumutbar sei, kann dies auf die strengeren Regelungen des § 25 AufenthG nicht übertragen werden (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Juni 2004 a.a.O. ). - VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04
Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
Auszug aus VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05
Eine weitergehende Zumutbarkeitsprüfung findet insoweit nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 11. Mai 2005 - 11 A 2574/03 - ) nicht statt (vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 6. April 2005 - 11 S 2779/04 - ; OVG Münster, Beschluss vom 14. März 2005 - 18 E 195/05 - InfAuslR 2005, 263). - BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05
Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber des Zuwanderungsgesetzes, der § 24 Abs. 2 und § 42 AsylVfG - mit Ausnahme von auf der Einführung des AufenthG basierenden Folgeänderungen - unberührt gelassen hat, die von der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 ff.; Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 ff.) herausgearbeitete grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt und der Ausländerbehörde, wonach ersteres zielstaatsbezogene Aspekte untersucht und letztere inlandsbezogene Gesichtspunkte zu prüfen hat, aufgeben wollte. - VG Oldenburg, 22.06.2005 - 11 B 2465/05
Zum Anwendungsbereich des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
Auszug aus VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05
In Bezug auf den Antragsteller zu 6) ist es nach der Rechtsprechung der Kammer (Beschluss vom 22. Juni 2005 - 11 B 2465/05) wegen seiner Geburt vor dem 1. Januar 2005 zwar fraglich, ob, wie der Antragsgegner meint, ein Asylantrag nach § 14 a Abs. 2. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2005 - 18 E 195/05
Abschiebungshindernis Ausreisehindernis Bindungswirkung
Auszug aus VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05
Eine weitergehende Zumutbarkeitsprüfung findet insoweit nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 11. Mai 2005 - 11 A 2574/03 - ) nicht statt (vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 6. April 2005 - 11 S 2779/04 - ; OVG Münster, Beschluss vom 14. März 2005 - 18 E 195/05 - InfAuslR 2005, 263). - VG Oldenburg, 11.05.2005 - 11 A 2574/03
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für albanische Volkszugehörige aus …
Auszug aus VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05
Eine weitergehende Zumutbarkeitsprüfung findet insoweit nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 11. Mai 2005 - 11 A 2574/03 - ) nicht statt (vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 6. April 2005 - 11 S 2779/04 - ; OVG Münster, Beschluss vom 14. März 2005 - 18 E 195/05 - InfAuslR 2005, 263).
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
(bb) Eine weitergehende Zumutbarkeitsprüfung findet auch bei Zugrundelegung der neuen Rechtslage nicht statt (so auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2005, - 8 LA 123/05 - OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. März 2005, - 18 E 195/05 -, InfAuslR 2005, S. 263; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005, - 11 S 2779/04 - VG Hannover, Urteil vom 2. März 2005, - 10 A 1020/04 - VG Oldenburg, Beschluss vom 28. Juni 2005, - 11 B 2413/05 -). - VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 3311/03
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus …
Eine weitergehende Untersuchung zielstaatsbezogener Aspekte ist deshalb nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 - Urteil vom 11. Mai 2005 - 11 A 2574/03 -) auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nicht erforderlich. - SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 1/06 Dass sie ausreisepflichtig sind, steht zur Überzeugung des Gerichts nicht nur aufgrund der ihnen gegenüber ergangenen Entscheidungen des Bundesamtes fest, sondern entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der für das Ausländerrecht und Asylrecht zuständigen 11. wie 12. Kammer des VG I. wie des Nds. OVG, wonach den Angehörigen der Minderheiten aus dem G. auch aus humanitären Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes nicht zukommt (vgl. z.B. VG Oldenburg, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 -).
- VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 5589/03
Anwendbarkeit des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Fällen des Widerrufs der …
Eine weitergehende Untersuchung zielstaatsbezogener Aspekte ist deshalb nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 - Urteil vom 11. Mai 2005 - 11 A 2574/03 -) auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nicht erforderlich. - SG Oldenburg, 10.08.2005 - S 2 AY 167/05 Dass die Antragsteller ausreisepflichtig sind steht zu Überzeugung des Gerichts nicht nur aufgrund der ihnen gegenüber ergangenen Entscheidungen des Bundesamtes sowie des VG Oldenburg fest, sondern entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der für das Ausländerrecht zuständigen 11. Kammer des VG Oldenburg wie des Nds. OVG, wonach den Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo auch aus humanitären Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Aufent-haltsgesetzes nicht zukommt (vgl. zuletzt VG Oldenburg, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 -).
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 172/05 Dass sie ausreisepflichtig ist, steht zur Überzeugung des Gerichts nicht nur aufgrund der ihr gegenüber ergangenen Entscheidungen des Bundesamtes fest, sondern entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der für das Ausländerrecht und Asylrecht zuständigen 11. wie 12. Kammer des VG F. wie des Nds. OVG, wonach den Angehörigen der Minderheiten aus dem E. auch aus humanitären Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes nicht zukommt (vgl. z.B. VG Oldenburg, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 -).
- VG Oldenburg, 03.05.2006 - 11 A 2646/05
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen
Eine weitergehende Untersuchung zielstaatsbezogener Aspekte ist deshalb nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 - Urteil vom 11. Mai 2005 - 11 A 2574/03 -) auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nicht erforderlich. - SG Oldenburg, 23.08.2006 - S 21 AY 51/06 Dass die Antragsteller ausreisepflichtig sind, steht zur Überzeugung des Gerichts nicht nur aufgrund der ihnen gegenüber ergangenen Ent-scheidungen des Bundesamtes fest, sondern entspricht auch der ständigen Rechtspre-chung der für das Ausländerrecht zuständigen 11. Kammer des VG G. wie des Nds. OVG, wonach den Angehörigen der Minderheiten aus dem E. auch aus humanitären Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes nicht zukommt (vgl. z.B. VG Oldenburg, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 -).
- VG Oldenburg, 17.05.2006 - 11 A 2380/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Aufenthaltsdauer, Integration, …
Zur Begründung nimmt sie Bezug auf den angefochtenen Bescheid und verweist auf die Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 - Urteil vom 14. September 2005 - 11 A 3311/03 -). - SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 166/05 Dass sie ausreisepflichtig sind, steht zur Überzeugung des Ge-richts nicht nur aufgrund der ihnen gegenüber ergangenen Entscheidungen des Bundes-amtes fest, sondern entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der für das Auslän-derrecht und Asylrecht zuständigen 11. wie 12. Kammer des VG G. wie des Nds. OVG, wonach den Angehörigen der Minderheiten aus dem E. auch aus humanitären Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes nicht zukommt (vgl. z.B. VG Oldenburg, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 -).
- SG Oldenburg, 25.04.2006 - S 21 AY 25/06
- SG Oldenburg, 10.01.2006 - S 21 AY 177/05
- VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 1820/04
Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Bindungswirkung, Bundesamt, abgelehnte …
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 63/06
- SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
- SG Oldenburg, 15.05.2006 - S 21 AY 35/06
- SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 21 AY 37/06
Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 61/06
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 60/06
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 54/06
- SG Oldenburg, 11.12.2006 - S 21 AY 45/06
- SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 36/06
- SG Oldenburg, 22.08.2006 - S 21 AY 12/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 15/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 5/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 6/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 16/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 182/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 179/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 170/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 167/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 17/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 171/05
- SG Oldenburg, 30.01.2006 - S 21 AY 7/06
- SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05
- SG Oldenburg, 15.08.2005 - S 2 AY 175/05