Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  (Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 Abs 1 AsylbLG idF vom 30.07.2004 - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer - Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise - Verfassungsmäßigkeit - befristete Aufenthaltserlaubnis ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 AsylbLG; § 3 AsylbLG; § 60a Abs. 2 AufenthG; § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; § 25 Abs. 5 AufenthG; § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG
  Geltendmachung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik durch Asylbewerber; Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung durch ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik durch Asylbewerber; Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung durch ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 2 Abs. 1; SGG § 86 b Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1
  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung, Mitwirkungspflichten, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit, Krankheit, psychische Erkrankung, Schutz von Ehe und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer beim Anspruch auf Asylbewerberleistung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

  Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06

  Das BVerwG hat wiederholt entschieden, dass das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts bezweckt, die familiäre Lebensgemeinschaft zu gewährleisten, indem ein familiäres Zusammenleben ermöglicht wird (vgl. BVerwGE 65, 174, 180; 65, 188, 193).
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06

  Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwGE 126, 192; so auch schon BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - NVwZ 1997, 1114 zu den Vorgängerbestimmungen in § 30 Abs. 3 und 4 AuslG; vgl. ferner ebenso die Gesetzesbegründungen, die darauf abstellten, dass bei § 25 Abs. 5 AufenthG "implizit auch die Zumutbarkeit" zu prüfen sei ).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 4 M 3889/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ausländer; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06

  Sie dient der Beseitigung einer existenziellen Notlage (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 2001, 4 M 3889/00).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05

  Voraussetzungen einer leistungsrechtlichen Besserstellung eines Asylbewerbers …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06

  Insoweit folgt der erkennende Senat noch dem für das AsylbLG nicht mehr zuständigen 7. Senat des Landessozialgerichts (vgl. dessen Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81

  Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06

  Das BVerwG hat wiederholt entschieden, dass das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts bezweckt, die familiäre Lebensgemeinschaft zu gewährleisten, indem ein familiäres Zusammenleben ermöglicht wird (vgl. BVerwGE 65, 174, 180; 65, 188, 193).
• BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06

  Vorwerfbar in diesem Sinne ist es regelmäßig, wenn Ausländer nicht ausreisen, obwohl ihnen dies möglich und zumutbar ist (vgl BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, B 9b AY 1/06 R).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06

  Ist dem Gericht - wie hier - eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az: 1 BvR 569/05, NVbZ 2005, 927 ff.).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06

  Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwGE 126, 192; so auch schon BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - NVwZ 1997, 1114 zu den Vorgängerbestimmungen in § 30 Abs. 3 und 4 AuslG; vgl. ferner ebenso die Gesetzesbegründungen, die darauf abstellten, dass bei § 25 Abs. 5 AufenthG "implizit auch die Zumutbarkeit" zu prüfen sei ).

• LSG Sachsen, 19.01.2011 - L 7 AY 6/09

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kürzung bei missbräuchlicher …

  Ferner bezieht sich der Prozessbevollmächtigte auf eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.07.2007 (L 11 B 3/06 AY und L 11 AY 12/06 ER) und ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 03.04.2008 (A 2 B 36/06), wonach ein muslimischer Konvertit bei seiner Rückkehr in den Iran politische Verfolgung befürchten muss.
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - L 15 B 12/07

  Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - erhöhter Leistungsanspruch …

  Jedenfalls wirkt sie als Indiz dahingehend, dass wenigstens ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Aufenthaltserlaubnis von einer staatlichen Stelle geprüft und festgestellt worden ist, dass die weitere Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland dem Einfluss des grundsätzlich ausreisepflichtigen Ausländers entzogen ist, ohne dass ihm ein Verschulden daran (und somit erst recht kein Rechtsmissbrauch) vorgeworfen werden kann (im Ergebnis ebenso LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 11. Juli 2007 - L 11 B 3/06 AY und L 11 AY 12/06 ER).
• SG Hildesheim, 05.09.2007 - S 40 AY 46/07
  Nach der verwaltungs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Leistungsempfängern nach dem AsylbLG, die durch eine gerichtliche Eilentscheidung einen vorläufigen Bezug von privilegierten Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erstreiten wollen, ist jedoch nach Auffassung des Gerichts für die Eilbedürftigkeit einer Regelungsanordnung zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass aller Voraussicht nach ein Leistungsanspruch nach § 2 Abs. 1 AsylbLG besteht, vorauszusetzen (vgl. auch LSG Hessen, Beschluss vom 11. Juli 2006, Az.: L 7 SO 19/06 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Juli 2007, Az.: L 11 B 3/06 AY, L 11 AY 12/06 ER).