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   OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07   

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OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07 (https://dejure.org/2008,14567)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.02.2008 - 11 B 4.07 (https://dejure.org/2008,14567)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Februar 2008 - 11 B 4.07 (https://dejure.org/2008,14567)
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (34)

  • BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
    Die Menschenrechte der EMRK sind nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852 ff.) in der deutschen Rechtsordnung zwar kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, haben aber in der Auslegung durch den EGMR Einfluss auf die Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes.

    Für die Feststellung, dass eine Rückkehr nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzumutbar ist und dann sogar etwa zu einem sonst den Erziehungsberechtigten nicht zustehenden Aufenthaltsrecht führt, bedarf es vielmehr besonderer Anhaltspunkte (vgl. den Überblick über die nach der stark einzelfallbezogenen Rechtsprechung des EGMR maßgeblichen Gesichtspunkte im Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852 ff.).

    Deshalb ist eine Trennung der Familienmitglieder grundsätzlich weder mit Art. 6 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, NJW 1989, 2195; BVerfG, Beschluss vom 01. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852) noch mit Art. 8 Abs. 1 EMRK unvereinbar (vgl. EGMR, Urteil vom 17.04.2002 - 52853/99 -, Yilmaz, NJW 2004, 2147, der implizit eine Trennung von erwachsenen Kindern von Eltern und Geschwistern im Grundsatz nicht für problematisch erachtet).

  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - m. w. N., noch n. v.) beziehen sich die Worte "in der Regel" im System der Rechtsgrundlagen für Aufenthaltstitel sowie der Ausweisungstatbestände auf Regelfälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden.

    Für die Frage des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne von § 47 Abs. 3 S. 1 AuslG hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - entschieden, der Senat nehme die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch des Bundesverfassungsgerichts erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liege bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles gebieten würden.

    Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, da auf der Grundlage der Annahme, dass § 30 Abs. 3 AufenthG für den Antrag der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Anschluss an den Ablauf eines Einreisevisums nicht einschlägig ist, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - die Frage der an den Ausnahmefall nach § 5 Abs. 1 AufenthG zu stellenden Anforderungen nunmehr klärungsbedürftig erscheint.

  • EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
    Aber auch Art. 8 EMRK belässt den Vertragsstaaten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinsichtlich des Begriffs der Achtung des Familien- und Privatlebens einen weiten Ermessensspielraum und das Recht eines Staates, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Mai 1985, - 15/1983/71/107-109 -, Abdulaziz u.a., NJW 1986, 3007 ff.; Urteil vom 28. November 1996 - 73/1995/579/665 -, InfAuslR 1997, 141; Urteil vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 -, Dragan, NVwZ 2005, 1043 ff.).

    Die Konvention verbietet die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen deshalb nicht allein deswegen, weil dieser sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat (EGMR, Urteil vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 -,Dragan, Urteil vom 16. September 2004 - 11103/03 -, Ghiban, NVwZ 2005, 1046 ff.) .

  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
    Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK jedoch eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die ein legitimes Ziel verfolgt und verhältnismäßig ist (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2007 - 31753/o2 -, Kaya, in Juris; BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 275-279).

    Hierzu bedürfte es wohl auch näherer Klärung bezüglich der gemeinten Absenkung der Anforderungen für die Annahme eines Ausnahmefalles etwa im Sinne einer Möglichkeitsprüfung, in welcher Weise die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts verstanden werden könnten, obwohl die im Anwendungsbereich von Art. 6 GG, Art. 8 EMRK geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung wohl als gerichtlich im vollen Umfang überprüfbar gilt (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 275 ff, Rz. 38 zitiert nach Juris).

  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
    Ein Ausnahmefall ist u.a. anzunehmen, wenn der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 1 B 18/99 -, NVwZ-RR 1999, 610; Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 ff.).

    Im Rahmen seiner weiteren Ausführungen zur Absenkung der Schwelle für die Annahme eines Ausnahmefalles und zu den Auswirkungen auf die zu treffende Ermessensentscheidung verweist das Bundesverwaltungsgerichts zugleich auf seine Rechtsprechung zum Aufenthaltserlaubnisrecht nach § 7 Abs. 2 AuslG 1990 (UA S. 12 Rz. 27 unter Hinweis auf Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35, 44 f., und vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12, 17).

  • VGH Hessen, 14.03.2006 - 9 TG 512/06

    Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
    Wird für die Sicherung des Lebensunterhalts auf eine Gesamtbetrachtung der Bedarfsgemeinschaft der Familienangehörigen abgestellt (so HessVGH, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, ZAR 2006, S. 145, 146 - Beschluss vom 22. September 2004 - 2 N 41.04 -, in Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2007 - 12 B 16.07 -, InfAuslR 2007, 340 f.; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 2 Rn 43.5; Jakober in Jakober/Welte, AktAR, Rn. 74 zu § 2), so ergibt sich Folgendes:.

    Dabei kommt es auf die von der Klägerin angesprochenen, umstrittenen Frage des Abzugs sämtlicher in § 11 Abs. 2 SGB II genannten Posten von den Einnahmen nicht an (für den Abzug OVG Bln.-Bbg, Urteil vom 25. April 2007 - 12 B 16.07 -, vgl. auch Beschluss vom 17. September 2007 - 12 S 105.07 - a. A. VGH Kassel, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, ZAR 2006, 145).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 16.07

    Sicherung des Lebensunterhalts bei Nachzug eines Kindes zu seiner in Deutschland

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
    Wird für die Sicherung des Lebensunterhalts auf eine Gesamtbetrachtung der Bedarfsgemeinschaft der Familienangehörigen abgestellt (so HessVGH, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, ZAR 2006, S. 145, 146 - Beschluss vom 22. September 2004 - 2 N 41.04 -, in Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2007 - 12 B 16.07 -, InfAuslR 2007, 340 f.; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 2 Rn 43.5; Jakober in Jakober/Welte, AktAR, Rn. 74 zu § 2), so ergibt sich Folgendes:.

    Dabei kommt es auf die von der Klägerin angesprochenen, umstrittenen Frage des Abzugs sämtlicher in § 11 Abs. 2 SGB II genannten Posten von den Einnahmen nicht an (für den Abzug OVG Bln.-Bbg, Urteil vom 25. April 2007 - 12 B 16.07 -, vgl. auch Beschluss vom 17. September 2007 - 12 S 105.07 - a. A. VGH Kassel, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, ZAR 2006, 145).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
    Liegt ein Regelfall vor, so ist die Erteilung des Aufenthaltstitels ausgeschlossen, liegt hingegen ein Ausnahmefall vor, ist der Weg zur behördlichen Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels nach der einschlägigen Rechtsvorschrift - hier des § 30 Abs. 1 Nr. 3 a AufenthG - eröffnet (in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Urteil vom 15. September 2007 - 11 S 837/06 -, in Juris; Bäuerle in GK-AufenthG, Stand November 2006, Rn. 37 ff., 40ff.).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
    Als Schutzobjekt im Sinne von Art. 6 GG hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dabei nur die in der Hausgemeinschaft geeinte engere Familie zwischen Eltern und Kindern verstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1981 - 1 BvR 894/78 -, BVerfGE 59, 52, 63; Beschluss vom 31. Mai 1978 - 1 BvR 683/77-, BVerfGE 48, 327, 329), der jedoch nicht den Schutz der Generationen-/Großfamilie umfasst.
  • BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00

    Ausweisung eines straffällig gewordenen verheirateten Ausländers

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
    Art. 6 Abs. 2 GG garantiert das Elternrecht im Interesse des Kindeswohls und schützt die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen, vor staatlichen Eingriffen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 -, in Juris).
  • BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

    Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen

  • EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

    D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete

  • EGMR, 11.07.2000 - 29192/95

    Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Familienangehörige, Kinder, Schutz

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

  • EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

    SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04

    Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8

  • BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

    Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem

  • EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

    SLIVENKO v. LATVIA

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

    Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 11 S 1795/03

    Verstoß gegen Erwerbstätigkeitsverbot

  • BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77

    Familiennamen

  • EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

    M. C. G. gegen Deutschland

  • EGMR, 28.05.1985 - 9214/80

    ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 26.09.1997 - 25017/94

    MEHEMI v. FRANCE

  • EGMR, 28.11.1996 - 21702/93

    AHMUT c. PAYS-BAS

  • EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

    MOUSTAQUIM c. BELGIQUE

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - 11 N 9.06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung von Visa zum Zwecke der

  • OVG Berlin, 22.09.2004 - 2 N 41.04

    Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2007 - 17 B 2167/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels;

  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot

  • OVG Berlin, 15.04.2005 - 2 N 314.04

    Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Ernstliche Zweifel,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 11 S 13.06

    Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen,

  • BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

    Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11

    Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft;

    Nach diesen Normen müssen Ausnahmen vom Familiennachzug unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden (vgl. BVerwG, a.a.O.; Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, juris; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Februar 2008 - OVG 11 B 4.07 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft;

    Ob es dem Ausländer oder Familienangehörigen zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und die familiäre Lebensgemeinschaft in einem anderen Land zu führen, hängt dabei maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.2.2008 - 11 B 4.07 -, juris Rn. 37 (Zumutbarkeit bejaht bei Innehaben einer Niederlassungserlaubnis); Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2011, a.a.O., S. 152 (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens)); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.8.2009 - 17 B 1224/09 -, juris Rn. 9 f. (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. Bleiberechtsregelung 2006); VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.2.2009 - 11 S 3244/08 -, juris Rn. 2 und 17 (Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG als gesichertes Aufenthaltsrecht)).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 3.10

    Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung

    Aus dem Zweck der Norm ergibt sich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, InfAuslR 2009, 270 ff.; Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, NVwZ 2009, 248 ff.; Urteile des Senats vom 4. Februar 2008 - 11 B 4.07 - und vom 27. August 2009 - 11 B 1.09 -, jeweils in Juris; sowie Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AV-Bund - vom 26. Oktober 2009, Nr. 2.3.3).
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10

    Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens

    Ob es dem Ausländer oder Familienangehörigen zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und die familiäre Lebensgemeinschaft in einem anderen Land zu führen, hängt dabei maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.2.2008 - 11 B 4.07 -, juris Rn. 37 (Zumutbarkeit bejaht bei Innehaben einer Niederlassungserlaubnis); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.8.2009 - 17 B 1224/09 -, juris Rn. 9 f. (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. Bleiberechtsregelung 2006); VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.2.2009 - 11 S 3244/08 -, juris Rn. 2 und 17 (Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG als gesichertes Aufenthaltsrecht)).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2018 - 13 ME 473/18

    Ausbildungsduldung; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre

    Ob es dem Ausländer oder Familienangehörigen zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und die familiäre Lebensgemeinschaft in einem anderen Land zu führen, hängt dabei maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.2.2008 - 11 B 4.07 -, juris Rn. 37 (Zumutbarkeit bejaht bei Innehaben einer Niederlassungserlaubnis); Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2011, a.a.O., S. 152 (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens)); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.8.2009 - 17 B 1224/09 -, juris Rn. 9 f. (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. Bleiberechtsregelung 2006); VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.2.2009 - 11 S 3244/08 -, juris Rn. 2 und 17 (Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG als gesichertes Aufenthaltsrecht)).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

    Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Tod des

    15 Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilte nationale Visum stellt keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2009 - OVG 11 S 36.09 -, juris Rn. 6; Dienelt in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 31 Rn. 14; zu § 30 Abs. 3 AufenthG: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Februar 2008 - OVG 11 B 4.07 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - OVG 12 S 51.08 -, n.v.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 17 B 2167/06 -, juris Rn. 8; a.A.: Hamb. OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 213/10 -, juris Rn. 11; zu § 34 Abs. 1 AufenthG: Nieders.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2009 - 3 B 8.07

    Zur Erteilung eines Visums zur Durchführung eines Adoptionsverfahrens

    Dass die Klägerin seit April 2008 keine öffentlichen Transferleistungen mehr bezieht, besagt nichts über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts des Klägers (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Februar 2008 - OVG 11 B 4.07 -, juris, Rz. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 11 S 12.10

    Ausländerrecht; Türkei; Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise

    Aus dem Zweck der Norm ergibt sich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AV-Bund - vom 26. Oktober 2009, Nr. 2.3.3, GMBl. 2009, 877 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, InfAuslR 2009, 270 ff.; Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, NVwZ 2009, 248 ff.; Urteile des Senats vom 4. Februar 2008 - 11 B 4.07 - und vom 27. August 2009 - 11 B 1.09 -, jeweils in Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 2.10

    Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung

    Aus dem Zweck der Norm ergibt sich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, InfAuslR 2009, 270 ff.; Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, NVwZ 2009, 248 ff.; Urteile des Senats vom 4. Februar 2008 - 11 B 4.07 - und vom 27. August 2009 - 11 B 1.09 -, jeweils in Juris; sowie Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AV-Bund - vom 26. Oktober 2009, Nr. 2.3.3).
  • OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

    Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers

    Die Zumutbarkeit hängt maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, juris Rn. 18 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.2.2008 - 11 B 4.07 -, juris Rn. 37 (Zumutbarkeit bejaht bei Innehaben einer Niederlassungserlaubnis); Senatsbeschl. v. 2.2.2011 - 8 ME 305/10 -, juris Rn. 10 (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines sich aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ergebenden Ausreisehindernisses)).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2010 - 11 S 65.09

    Ausländerrecht; Türkei; eigenständige Aufenthaltserlaubnis für Kind nach

  • VG Hamburg, 27.05.2015 - 9 K 4116/13

    Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; unzumutbare Härte

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2009 - 11 S 36.09

    Ausländerrecht - Visum als eigenständiger Aufenthaltstitel

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - 11 N 126.14

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - 11 S 14.12

    Türke; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Verlängerung; Lebensunterhaltssicherung;

  • VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17

    Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 11 S 9.12

    Türkei; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhaltssicherung;

  • VG Berlin, 10.12.2009 - 4 K 62.09

    Visum für Ehegattennachzug

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2012 - 2 N 27.12

    Spezialitätenkoch; Zustimmung; Geltungsdauer; Höchstdauer; vier Jahre;

  • VG Berlin, 11.06.2009 - 16 A 200.08

    Aufenthalt einer Ausländerin vor dem Hintergrund eines befürchteten Ehrenmordes

  • VG Augsburg, 12.05.2009 - Au 1 K 08.916

    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Sicherung des

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