Rechtsprechung
| VG Schleswig, 08.06.2001 - 11 B 8/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 08.06.2001 - 11 B 8/01
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2001 - 3 M 22/01
Wird zitiert von ... (2)
- VG Schleswig, 04.07.2001 - 11 B 10/01
Richterwahlausschuss; Transparenz
1993, S. 76) der Richterwahlausschuß nach dem Schleswig-Holsteinischen Recht nicht an das Votum des Präsidialrates gebunden ist (zuletzt Beschluß der Kammer vom 8.6.2001 - 11 B 8/01). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 10 KA 44/02
Vertragsarztangelegenheiten
Denn es liegt kein besonders schwerwiegender Fehler im Sinne von § 40 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vor, da den Klägern durch das Vorgehen des Prüfungsausschusses nicht die Möglichkeit genommen wurde, ihre Argumente dem Prüfungsausschuss vorzutragen (s. dazu auch Beschluss des LSG NRW vom 22.05.2001 - L 11 B 8/01 KA -).