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   ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11   

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ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11 (https://dejure.org/2012,2102)
ArbG Leipzig, Entscheidung vom 15.02.2012 - 11 BV 79/11 (https://dejure.org/2012,2102)
ArbG Leipzig, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 11 BV 79/11 (https://dejure.org/2012,2102)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung von Leiharbeitnehmern: Beschränkung der vorübergehenden Überlassung keine Verbotsnorm i. S. des § 99 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht vorübergehender Beschäftigung verweigern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ein Verstoß des Gebots der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher begründet ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Über die sachlichen Gründe für die Einstellung von Leiharbeitnehmern muss der Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nicht unterrichtet werden

     
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf Zustimmung zur nicht nur vorrübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Einsatz von Leiharbeitnehmern letztendlich nicht verhindern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Gründe für die Einstellung von Leiharbeitnehmern gehen den Betriebsrat nichts an

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Betriebsrat: Zeitarbeitsverhinderer contra legem?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes: Vorübergehende Überlassung - Der Nebel beginnt sich zu lichten

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats beim längerfristigen Einsatz von Leiharbeitnehmern

Papierfundstellen

  • DB 2012, 640
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 07.11.1977 - 1 ABR 55/75

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Feststellung der Erforderlichkeit - …

    Auszug aus ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
    Das Merkmal "offensichtlich" erfordert eine grobe Verkennung der sachlich-betrieblichen Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Personalmaßnahme seitens des Arbeitgebers (vgl. BAG 07.11.1977, 1 ABR 55/75, BAGE 29, 345 ff.).
  • BAG, 06.10.1978 - 1 ABR 51/77

    Auswirkung und Erforderlichkeit personeller Maßnahmen iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG

    Auszug aus ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
    Für die dringende Erforderlichkeit der vorläufigen Durchführung einer Personalmaßnahme kommt es allein darauf an, ob es mit dem ordnungsgemäßen betrieblichen Ablauf zu vereinbaren ist, dass der Arbeitsplatz etwa für längere Zeit unbesetzt bleibt (vgl. BAG 06.10.1978, 1 ABR 51/77, AP Nr. 10 zu § 99 BetrVG 1972).
  • BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 85/87

    Leiharbeitnehmer

    Auszug aus ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
    - bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers, die von vornherein auf einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beabsichtigt war und gegen die damalige Höchstüberlassungsdauer von Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG verstieß (vgl. BAG 28.09.1988, 1 ABR 85/87 BAGE 59, 380 ff.).
     
  • BAG, 28.01.1992 - 1 ABR 45/91

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung

    Auszug aus ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
    - bei der Einstellung einer Verkäuferin mit weniger als 20 Wochenstunden bei tarifvertraglichen Verbots des Abschlusses von Arbeitsverträgen mit weniger als 20 Wochenarbeitsstunden (vgl. BAG 28. Januar 1992, 1 ABR 45/91, AP Nr. 95 zu § 99 BetrVG 1972).
  • BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung

    Auszug aus ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
    Das Verbot der Beschäftigung kann auch arbeitsmarktpolitische oder sozialpolitische Ziele verfolgen (vgl. BAG 28.06.1993, 1 ABR 59/93, BAGE 77, 165 ).
  • BAG, 09.07.1996 - 1 ABR 55/95

    Zustimmungsverweigerung bei Einstellung zu untertariflichen Bedingungen

    Auszug aus ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
    In der Einstellung kann für die Betroffenen keine Benachteiligung iSv § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG liegen (vgl. BAG 09.07.1996, 1 ABR 55/95, AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung = NZA 1997, 447 ff), selbst wenn, wie der Betriebsrat meint, die Einstellung mit Verlusten in Rechtspositionen verbunden wäre.
  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03

    Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung

    Auszug aus ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (vgl. BAG 14.12.2004, 1 ABR 54/03 BAGE 113, 102) In Betracht kommen etwa Normen, mit denen Gesundheitsgefahren für die Beschäftigten selbst oder auch für Dritte ausgeschlossen werden sollen.
  • BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

    Auszug aus ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
    A Bei der begehrten (verlängert befristeten) Eingliederung von 33 Produktionsarbeitern in das Presswerk in Leipzig handelt es sich um eine der Mitbestimmung unterliegende Einstellung iSv. §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG (vgl. BAG 23.01.2008, 1 ABR 74/06, BAGE 125, 306 ff.).
  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

    Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …

    Auszug aus ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
    Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat bei einer personellen Einzelmaßnahme so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (vgl. BAG 27.10.2010, 7 ABR 86/09, NZA 2011, 418 ff.).
  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …

    Auszug aus ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
    Nach den durch die zutreffende Rechtsprechung des BAG entwickelten Grundsätzen kann ein Verstoß gegen ein Gesetz bei einer Einstellung nur vorliegen, wenn die Einstellung als solche durch die Gesetzesnorm hinreichend deutlich untersagt ist (vgl. BAG 01.06.2011, 7 ABR 117/09, NZA 2011, 1435 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12

    Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner …

    Eine dauerhafte Überlassung ist damit unzulässig geworden, denn die Richtlinie geht davon aus, dass eine Dauerüberlassung unzulässig ist (Schüren/Wank RdA 2011, 1, 3; Hamann NZA 2011, 70, 72; Düwell ZESAR, 2011, 449, 450; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 462; Zimmer AuR 2012, 422, 424; Bartl/Romanowski NZA 2012, 845; Böhm DB 2012, 918, 919;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - Juris Rdnr. 30 mit Anm. Hamann jurisPR-ArbR 40/2012 Anm.1;… ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - Juris Rdnr. 45;… LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - Juris Rdnr. 30; zuletzt LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 zu B I 1a, bb mit ausführlicher Begründung; a. A. ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - Juris Rdnr. 46f).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12

    Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern - Wechsel der …

    Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (…vgl. auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32;… ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3;… a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

    § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die die Einstellung als solche verhindern will (…so auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 33 ff.;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - a.a.O. - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 45 ff.;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 39;… Bartl/Romanowski, a.a.O.;… Fitting, a.a.O.;… Hamann, a.a.O. S. 75; a.A. ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 46 ff.;… Teusch/Verstege, a.a.O. S. 1329 f.;… Thüsing/Thüsing, AÜG, 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168).

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

    Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung, …

    u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 - 24 TaBV 1969/12; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
     
  • LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11

    Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …

    Romanowski, a.a.O.; Düwell, a.a.o., S. 455; ebenso ArbG Cottbus vom 25.04.2012 - 2 BV 8/12; a.A. ArbG Leipzig vom 23.03.2012 - 5 BV 85/11 und vom 15.02.2012 - 11 BV 79/11).
  • LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12

    Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit …

    Des Weiteren bedarf es keiner Entscheidung, ob der Betriebsrat des Entleiherbetriebes der Einstellung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG überhaupt mit der Begründung widersprechen kann, die Überlassung solle nicht nur vorübergehend erfolgen (ablehnend: HWK-Gotthardt, AÜG § 14 Rn. 19 sowie ArbG Leipzig v. 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - juris; kritisch hierzu z.B.: Zimmer AuR 2012, 89 und Brors, jurisPR-ArbR 16/2012 Anm.6).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12

    Einstellung von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsplätze - Zustimmungsverweigerung …

    Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (…vgl. auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32;… ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3;… a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff. ).

    § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die die Einstellung als solche verhindern will ( so auch LAG Berlin Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - juris; LAG Berlin Brandenburg 9.1.2013 - 24 TaBV 1869/12 - juris;… LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 33 ff.;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - a.a.O. - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 45 ff.;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - juris Rn. 39;… Bartl/Romanowski, a.a.O.;… Fitting, a.a.O.;… Hamann, a.a.O. S. 75; a.A. ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - juris Rn. 46 ff.;… Teusch/Verstege, a.a.O. S. 1329 f.;… Thüsing/Thüsing, AÜG, 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16

    Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung, …

    Es ist hier auch nicht zu entscheiden, ob es sich allein deshalb nicht mehr um eine "vorübergehende" Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie handelt, wenn der Leiharbeitnehmer in Form einer befristeten Beschäftigung anstelle eines Stammarbeitnehmers auf einem klassischen Stammarbeitsplatz eingesetzt wird - wofür viel spricht (so u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 - 24 TaBV 1969/12;… LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32;… ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a;… Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3;… a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12

    Einstellung von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung

    Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (…vgl. auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32;… ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3;… a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

    § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die die Einstellung als solche verhindern will (…so auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 33 ff.;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - a.a.O. - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 45 ff.;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 39;… Bartl/Romanowski, a.a.O.;… Fitting, a.a.O.;… Hamann, a.a.O. S. 75; a.A. ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 46 ff.;… Teusch/Verstege, a.a.O. S. 1329 f.;… Thüsing/Thüsing, AÜG, 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats - unzulässige nicht nur …

    (b) Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die nicht nur vorübergehende und damit dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (…vgl. auch LAG Niedersachsen 19. September 2012 - 17 TaBV 124/11 - Juris-Rn. 30; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3;… a.A. LAG Düsseldorf 2. Oktober 2012 - 17 TaBV 38/12 - Juris-Rn. 30; ArbG Leipzig 15. Februar 2012 - 11 BV 79/11 - Juris-Rn. 47;… ArbG Offenbach 1. August 2012 - 10 BV 1/12 - Juris-Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
  • LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 TaBV 298/12

    Einstellung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung; Einstellung - …

    Nach einer Auffassung soll es sich bei § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG um einen "bloßen Programmsatz" des Gesetzgebers handeln, der mangels einer Festlegung konkreter Tatbestandsvoraussetzungen und konkreter Rechtsfolgen nicht justiziabel sei ( so Lembke DB 2011/414, 415; ähnlich Rieble/Vielmeier EuZA 2011/474, 489; ArbG Leipzig 15. Februar 2012 - 11 BV 79/11 - LAGE BetrVG 2001 § 99 Nr. 12 b, zu B aa; 23. März 2012 - 3 BV 84/11 - Juris, zu II 3 c aa; 23. März 2012 - 5 BV 85/11 - Juris ).
  • ArbG Offenbach, 01.08.2012 - 10 BV 1/12

    Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - Leiharbeit - personelle …

  • LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12

    Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 7 TaBV 2194/13

    Einstellung Leiharbeitnehmer, nicht nur vorübergehend - …

  • LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 199/12

    Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

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