Rechtsprechung
VGH Bayern, 14.08.2012 - 11 C 12.1746 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der KraftfahreignungVorsätzliche Körperverletzung wegen Kritik am Verhalten des Betroffenen im Straßenverkehr
- verkehrslexikon.de
Zur MPU-Anordnung bei erheblichen Straftaten und zu hohem Aggressionspotential
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 11 CS 11.372
Schizophrenie
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2012 - 11 C 12.1746
Außerdem geht die Fahrerlaubnis-Verordnung davon aus, dass eine Person, deren Fahreignung Bedenken begegnet, diese Zweifel gerade durch ein auf eigene Kosten beizubringendes Gutachten auszuräumen hat, während die Fahrerlaubnisbehörde nicht verpflichtet ist, medizinische Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durch eigenes Fachpersonal vorzunehmen (BayVGH vom 4.4.2011 Az. 11 CS 11.372; Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Loseblattkommentar, Stand Mai 2012, § 11 FeV S. 38 h). - VGH Bayern, 20.02.2007 - 11 CS 06.2029
Entziehung der Fahrerlaubnis - PMU-Gutachten
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2012 - 11 C 12.1746
Die ausdrücklich auf Verwaltungsakte zugeschnittenen Regeln des Art. 40 BayVwVfG über die Ermessensausübung sind deshalb allenfalls entsprechend heranzuziehen (BayVGH vom 20.2.2007 Az. 11 CS 06.2029 - juris). - BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2012 - 11 C 12.1746
Soweit der Kläger vorgetragen hat, er könne die Kosten der Begutachtung nicht aufbringen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 13.11.1997 BayVBl 1998, 634) das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für die Begutachtung ebenso zumutet, wie es ihm zumutet, die Kosten zu zahlen, die zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs notwendig sind. - BVerwG, 17.05.1994 - 11 B 157.93
Anordnung, ein Gutachten beizubringen
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2012 - 11 C 12.1746
Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt (BVerwG vom 17.5.1994 DAR 1994, 372).
- VGH Bayern, 27.11.2014 - 11 CS 14.2228
Ergänzung der Begründung des Sofortvollzugs; Entzug der Fahrerlaubnis; …
Der Begriff "erheblich" ist nach der Begründung der Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl S. 1338, BR-Drs. 302/08 S. 61) nicht ohne Weiteres mit "schwerwiegend" gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf die Kraftfahreignung (…vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2014, § 11 FeV Rn. 5d;… BayVGH, B.v. 25.3.2014 - 11 C 13.1837 - juris Rn. 7; B.v. 14.8.2012 - 11 C 12.1746 - juris Rn.10; OVG NRW, B.v. 10.9.2014 - 16 B 912/14 - juris Rn.10).Dabei kommt auch eine vorsätzlich begangene Körperverletzung als erhebliche Tat in Betracht, wenn die Tat in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Verhalten im Straßenverkehr steht (BayVGH, B.v. 14.8.2012 a.a.O.;… wohl a.A. OVG NRW, B.v. 10.9.2014 a.a.O. Rn. 12).
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 11 C 13.1837
Fahreignungszweifel; Straftat mit hohem Aggressionspotential (Mord)
Der Bezug zur Kraftfahreignung setzt nicht voraus, dass für die Bejahung des Begriffs "erheblich" ein Pkw als Mittel zur Straftat benutzt worden ist (BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 11 C 12.1746 - juris); dass der Kläger mit dem Auto zum Tatort fuhr, reicht hierfür wohl auch nicht aus.Das gilt erst recht, wenn der Betroffene noch nicht einmal bei einer Gutachterstelle einen entsprechenden Antrag auf Ratenzahlung gestellt hat (BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 11 C 12.1746 - juris).
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726
Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach …
Der Bezug zur Kraftfahreignung setzt nicht voraus, dass für die Bejahung des Begriffs "erheblich" ein Pkw als Mittel zur Straftat benutzt worden ist (BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 11 C 12.1746 - juris).
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 11 CS 20.2793
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
Einen Anhalt für aggressive Neigungen oder eine generell geringe Hemmschwelle gegenüber der körperlichen Integrität anderer bieten indes die Massivität der Gewaltanwendung oder die Gefahrgeneigtheit oder Verletzungseignung der Handlung (vgl. die den Entscheidungen des BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 11 CS 14.2228 - juris; B.v. 24.11.2014 - 11 CS 14.2194 - juris; BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 11 C 12.1746 - juris zugrunde liegenden Fälle: Faustschläge ins Gesicht, Schläge an die Schläfe, zum Teil unvermittelt und ohne Vorwarnung). - VGH Bayern, 17.05.2021 - 11 ZB 20.2572
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
Dies legt nahe, dass der Kläger allgemein zu aggressivem Verhalten neigt und eine niedrige Hemmschwelle gegenüber der Integrität anderer hat, sich in der Tat mithin verfestigte Persönlichkeitsmerkmale und Einstellungen zeigen (vgl. zur Rechtsprechung des Senats auch BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 11 C 12.1746 - juris Rn. 10;… B.v. 27.11.2014 - 11 CS 14.2228 - juris Rn. 15 ff.;… B.v. 6.11.2017 - 11 CS 17.1726 - juris Rn. 27). - VG München, 17.09.2018 - M 26 K 17.3289
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Eignungszweifel wegen Straftat des sexuellen …
Der Bezug zur Kraftfahreignung setzt nicht voraus, dass für die Bejahung des Begriffs "erheblich" ein Pkw als Mittel zur Straftat benutzt worden ist (BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 11 C 12.1746 - juris). - VG München, 22.09.2014 - M 6b S 14.3454
Entziehung der Fahrerlaubnis; erhebliche Straftat; hohes Aggressionspotential; …
Der Bezug zur Kraftfahreignung setzt nicht voraus, dass für die Bejahung des Begriffs "erheblich" ein Pkw als Mittel zur Straftat benutzt worden ist (BayVGH, B.v. 14.8.2012, 11 C 12.1746). - VG München, 10.10.2014 - M 6a S 14.3110
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
Der Bezug zur Kraftfahreignung setzt nicht voraus, dass für die Bejahung des Begriffs "erheblich" ein Pkw als Mittel zur Straftat benutzt worden ist (BayVGH, B.v. 14.8.2012, 11 C 12.1746). - VG Düsseldorf, 16.07.2013 - 14 K 3145/13
Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bei Geeignetheit eines Bewerbers zum …
vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, Rn. 6, juris, m.w.N.; VGH Bayern, Beschluss vom 14.08.2012 - 11 C 12.1746 -, Rn. 10, juris; ausdrücklich für die Begehung von Körperverletzungsdelikten VGH Bayern, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 -, Rn. 22, juris, m.w.N.