Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Entzug der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Verwirkung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2014 - 11 C 14.386

  Das Institut der Verwirkung erfordert, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts oder einer Befugnis längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11/13 - ZfBR 2014, 690 = juris Rn. 30).

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht oder die Befugnis nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht oder die Befugnis nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts oder der Befugnis ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, U.v. 20.3.2014, a.a.O.) Daran fehlt es hier.

• VGH Bayern, 22.03.2012 - 11 CS 12.350

  Ablauf von dreieinhalb Jahren zwischen dem Erreichen von 18 Punkten und der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2014 - 11 C 14.386

  Dabei kann offen bleiben, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - juris; B.v. 22.3.2012 - 11 CS 12.350 - juris).
• VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2005

  Fahrerlaubnisentziehung (Punkte); unterbliebene Mitteilung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2014 - 11 C 14.386

  Dabei kann offen bleiben, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - juris; B.v. 22.3.2012 - 11 CS 12.350 - juris).

• VGH Bayern, 09.10.2019 - 11 CS 19.1503

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der …

  Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 11 CS 19.1018

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).

 
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509

  Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  Somit kann weiter offenbleiben, ob eine Verwirkung sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2019 - 11 CS 19.199 - juris Rn. 13; B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  Es kann dahinstehen, ob die Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22; B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze

  Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 11 ZB 19.2337

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

  Dabei kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 CS 14.2194

  Straftaten, die in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (hier: …

  Ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20 m.w.N.), kann dahinstehen.
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 11 CS 19.1542

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Unabhängig von der Frage, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2019 - 11 CS 19.199 - juris Rn. 13; B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20), ist durch die rechtlich nicht veranlasste Aufhebung der Entziehung im Jahr 2017 kein schutzwürdiges Vertrauen begründet worden.
• VG München, 17.03.2021 - M 6 K 20.5417

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

  Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).
• VG Würzburg, 13.10.2021 - W 6 S 21.1206

  Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten …
• VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …