Rechtsprechung
BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - Forderungshöchstdauer - Rückzahlungsbescheid
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.11.1991 - 5 K 408/90
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 95, 321
- NVwZ 1995, 495 (Ls.)
- NVwZ-RR 1995, 90
- FamRZ 1994, 1248
- FamRZ 1994, 1284
Wird zitiert von ... (114)
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09
Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
Damit bleibt es auch im Falle einer fehlenden oder unrichtigen Rechtsmittelbelehrung bei der Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO (Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 2.93 - BVerwGE 95, 321 = Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13).Wenn allerdings die genannten Zweck(e) eines Vorverfahrens schon auf andere Weise erreicht worden sind oder nicht mehr erreicht werden können, wäre ein Widerspruchsverfahren funktionslos und überflüssig (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 , insoweit nicht vollständig abgedruckt = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 20 S. 1 , vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - BVerwGE 66, 39 = Buchholz 232 § 61 BBG Nr. 4 und § 62 BBG Nr. 2…, vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = juris Rn. 8 ff., vom 17. August 1988 - BVerwG 5 C 78.84 - Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5 S. 7 , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 37 , vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 8 , vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 = DVBl 1990, 1350, vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 = NVwZ 1995, 76 und vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 2.93 - BVerwGE 95, 321 = Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 = juris Rn. 18).
- BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem …
Denn dem Zweck des Vorverfahrens ist dadurch genügt worden, dass sich die Beklagte durch den als Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zuständigen Generalbundesanwalt (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO) auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 - Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 …und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 - NVwZ 2009, 924 Rn. 11). - BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
Das ist der Fall, wenn sich wie hier die für den Erlass eines Widerspruchsbescheides zuständige Behörde auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 - Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 S. 3).
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
Dementsprechend nimmt die Rechtsprechung für den Fall eines nicht durchgeführten Vorverfahrens nach § 68 VwGO an, dass dies dann unschädlich sein soll, wenn sich die Behörde - wie hier - rügelos zur Sache einlässt (BVerwGE 95, 321 = NVwZ-RR 1995, 90). - BVerwG, 19.12.1997 - 5 B 69.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Wie die in § 18 Abs. 3 Satz 2 BAföG in der bis zum Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) geltenden ursprünglichen Fassung vom 26. August 1971 (BGBl I S. 1409) verwendeten Tatbestandsmerkmale "drei Jahre nach Beendigung der Ausbildung" zu verstehen sind, ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1994 (BVerwGE 95, 321 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93]) geklärt.Danach ist Ausbildung der durch die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsordnung geprägte Ausbildungsgang und endet die Ausbildung mit Bestehen der Abschlußprüfung des letzten Ausbildungsabschnitts oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung des letzten Ausbildungsabschnitts, wobei praktische Ausbildungszeiten einbezogen werden (BVerwGE 95, 321 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93] unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs BTDrucks VI/1975, S. 29).
Die dreijährige Karenzfrist für den Beginn der Rückzahlung des für eine Ausbildung gewährten Förderungsdarlehens begann deshalb nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BAföG a.F. mit dem Bestehen der Abschlußprüfung des letzten Ausbildungsabschnitts dieser durch die gewählte Fachrichtung geprägten Ausbildung oder mit deren tatsächlicher planmäßiger Beendigung oder mit dem Abbruch dieser Ausbildung durch endgültige Aufgabe des durch die gewählte Fachrichtung geprägten Ausbildungsziels oder mit dem endgültigen Nichtbestehen einer für diese Ausbildung vorgeschriebenen Vor-, Zwischen- oder Abschlußprüfung (BVerwGE 95, 321 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93]).
Nahm er dagegen nach Beendigung der ersten Ausbildung eine zusätzliche Ausbildung auf, kam ihm der Gesetzgeber nur insoweit entgegen, als die Rückzahlung eines für die zusätzliche Ausbildung geleisteten Darlehens bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieser zusätzlichen Ausbildung aufgeschoben blieb, während es bei dem Beginn für die Rückzahlung des für die erste Ausbildung gewährten Förderungsdarlehens verblieb (BVerwGE 95, 321 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93]).
Der Gesetzgeber ging davon aus, daß die Karenzzeit im Regelfall unverändert bleibt, mithin die Regelung im praktischen Ergebnis ganz regelmäßig zu gleichen Ergebnissen führt (vgl. BVerwGE 95, 321 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93] mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung BTDrucks 9/2074 S. 92).
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 4 B 20.15
Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die …
Das Verwaltungsgericht hat hierzu unter Berufung auf die maßgebliche und auch vom Senat für zutreffend erachtete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 - juris Rn. 18, …und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - juris Rn. 20) beanstandungsfrei angenommen, dass sich der Beklagte auf die Klage insofern ohne vorherige Rüge sachlich eingelassen habe und sich ein Vorverfahren vor diesem Hintergrund als entbehrlich erweise. - VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08
Einlassung im Klageverfahren heilt fehlendes Vorverfahren nicht
Über die in § 58 VwGO angeordneten Folgen hinaus entfaltet die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung indes grundsätzlich keine Wirkungen; nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung in § 58 VwGO vielmehr abschließend bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 2/93 -, BVerwGE 95, 321). - BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
Die Unzulässigkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingelegten Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer nicht als Grund für die Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde entgegengehalten werden, wenn das Fachgericht ungeachtet der Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs in der Sache entschieden hat (vgl. BVerfGE 113, 29 ; s. auch BVerfGE 107, 27 ; zur Bedeutung einer Einlassung der Widerspruchsbehörde zur Sache für ein ohne vorherige Durchführung des Widerspruchsverfahrens durchgeführtes fachgerichtliches Verfahren vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2/93 -, juris, Rn. 18;… BVerwGE 138, 1 Rn. 23 ff., 31, m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 10 S 2443/00
Lärmschutz - Wohngebiet - Bolzanlage und Skateanlage
Der Beklagte hat sich im gerichtlichen Verfahren auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt, ohne insoweit das Fehlen des Vorverfahrens zu rügen (z.B. BVerwG, Urt. v. 29.04.1994, NVwZ-RR 1995, 90). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15
Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 2043/22
Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
- VG Freiburg, 26.09.2017 - 3 K 2517/15
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1421/16
Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer …
- VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3061/13
Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …
- SG Reutlingen, 16.04.2007 - S 2 AS 841/06
Kostenfestsetzung der Behörde, Anfechtung, Notwendigkeit eines Vorverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 1 A 1938/10
Entbehrlichkeit des Sachverfahrens aufgrund der nur hilfsweisen Sacheinlassung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1682/18
- OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01
Kürzung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Versorgungsausgleich mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15
Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 155/11
Führen der nur hilfsweisen Sacheinlassung eines Beklagten zur Entbehrlichkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
- VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
- BVerwG, 20.08.2014 - 6 C 15.13
Feststellender Verwaltungsakt; Filmförderungsgesetz; Filmabgabe der …
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 59.92
Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15
Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07
Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 4.93
Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
- OVG Bremen, 07.09.2023 - 2 B 158/23
Entbehrlichkeit Widerspruchsverfahren; Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung; Klage als …
- VG Stuttgart, 10.02.2022 - 11 K 2620/21
Erfolglose Klage auf Erstattung der Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten aus …
- OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10
Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …
- VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13
Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …
- VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
- VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 3 K 5328/17
Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der …
- VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 5 K 3106/00
Anfechtung eines Bescheides nach BSHG § 25 - Leistungszeitraum; Unentbehrlichkeit …
- BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 10.98
Ausbildungsförderungsdarlehen, Antragsfrist für leistungsabhängigen Teilerlaß;; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1680/18
Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
Untersagung der Aufstellung eines Geldspielgerätes in einem Sportwettbüro
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 11 CE 23.60
Verlängerung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15
Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
- VG Köln, 09.03.2018 - 18 K 7560/16
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 5 S 220/13
Zur erstinstanziellen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1681/18
- VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14
Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
- VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 1 K 1569/10
Klagebefugnis wegen Nichtwahl als ehrenamtlicher Richter; Auswahlkriterien für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05
Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99
Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - 1 S 104.12
Beschwerde; übereinstimmende Erledigungserklärung; teilweise Erledigung; …
- VG Hannover, 10.10.2007 - 11 A 3732/06
Nachweis der besonderen Sachkunde durch Zertifizierung!
- VG Magdeburg, 03.03.2022 - 5 A 118/20
Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15
Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 12 A 3006/19
Aufhebung einer verlängerten Erlaubnis zur Kindertagespflege; Aufhebung der …
- VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 15 K 5332/07
Bewertung einer Klausur mit "nicht ausreichend" wegen eines Täuschungsversuchs im …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 8 S 3189/96
Modifizierende Auflage in einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in die …
- VG Münster, 22.02.2022 - 6 K 2417/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99
Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
- VG Minden, 25.09.2013 - 11 K 1779/12
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98
Gebührenordnung; Veterinärverwaltung; Pauschalbetrag; Fleischbeschaugebühr
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im …
- VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 2881/19
Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, …
- VG Karlsruhe, 04.09.2018 - 9 K 4563/18
Wirksamkeit einer öffentlichen Bekanntmachung nach BImSchG § 10 Abs 8; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15
Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
- VG Koblenz, 22.08.2017 - 4 K 84/17
Schülerbeförderungskosten für einen besonders gefährlichen Schulweg
- VG Karlsruhe, 11.04.2002 - 9 K 778/01
Anfechtung einer Wahl zur Vollversammlung der IHK
- VG Mainz, 15.09.2010 - 3 K 844/09
Zur Ermächtigungsgrundlage für Beschlüsse eines Gremiums einer Hochschule, mit …
- VG Münster, 24.06.2010 - 5 K 2079/07
Vorverfahren beim Schadensersatz wegen fehlerhaft unterbliebener Beförderung …
- OVG Thüringen, 18.11.2009 - 1 O 478/07
Luftverkehrsrecht; Klage gegen eine Planänderung eines vom bestandkräftigen …
- VG Aachen, 02.10.2008 - 1 K 1903/05
Entlassung aus dem Dienstverhältnis einer Steueramtsfrau mit dem Land …
- VG Düsseldorf, 28.07.2006 - 9 K 3675/05
Antrag auf Genehmigung des Rückschnitts der herüberragenden Zweige eines auf dem …
- VG Sigmaringen, 01.08.2017 - 2 K 463/17
Stellung des Hochschulkanzlers nach baden-württembergischem Hochschulrecht
- VG Berlin, 17.04.2013 - 7 K 7.13
Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit
- VG Freiburg, 21.03.2012 - 1 K 2235/10
Kein selbstständiger Einfluss von Mängel des Prüfungsprotokolls auf das …
- VG Karlsruhe, 27.03.2001 - 8 K 1934/98
Abwehr von Geräuscheinwirkungen eines Spielplatzes auf Nachbargrundstück; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 15 B 1575/21
Anforderungen an die Annahme einer einheitlichen Ausbildung
- VG Meiningen, 06.03.2019 - 1 K 297/16
Zur Klageart bei Klage auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchs sowie der …
- VG Köln, 09.03.2018 - 18 K 7144/16
- VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09
Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung
- VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 404/19
Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 15 B 1574/21
Anforderungen an die Annahme einer einheitlichen Ausbildung
- VG Potsdam, 26.10.2020 - 2 K 6511/17
- VG München, 19.11.2014 - M 23 K 13.1919
Eigentumsbeeinträchtigung durch Geruchsimmission infolge U-Bahn-Betriebs
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3344/06
Jahresfrist
- VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06
Widerruf im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährter Aufwendungszuschüsse.
- VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17
Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung …
- VG Düsseldorf, 07.12.2012 - 13 K 7247/11
Gericht, örtliche Zuständigkeit, dienstlicher Wohnsitz, Dienstort, Dienststätte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 3717/02
Ausgestaltung des sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs eines Sozialträgers …
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22
Standorte von Wettvermittlungsstellen
- VG Magdeburg, 04.04.2022 - 5 A 253/21
Umsetzungsgesuch eines Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Potsdam, 25.10.2020 - 2 K 6511/17
- VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1495/12
Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn; Beamter; …
- VG Köln, 21.09.2012 - 9 K 3868/10
Vorliegen eines objektiven Grundes für die Ungleichbehandlung von …
- VG Lüneburg, 09.12.2011 - 3 A 68/11
Entschädigung nach dem Realverbandsgesetz
- VGH Bayern, 01.09.2010 - 11 BV 09.2445
Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 476/09
Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung von unanfechtbar gewordenen Bescheiden auf …
- VG Minden, 20.07.2004 - 6 K 7419/03
Gewährung von Grundsicherungsleistungen für einen Schwerbehinderten unter …
- VG Schleswig, 17.06.2004 - 6 A 57/04
- VG Köln, 15.05.2019 - 26 K 11508/17
- VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1494/12
Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn
- VG Düsseldorf, 07.12.2012 - 13 K 7816/11
Gericht örtliche Zuständigkeit dienstlicher Wohnsitz Dienstort Dienststätte …
- VG Cottbus, 20.07.2023 - 4 K 670/19
Stellenzulage für Lehrer nach § 44 Abs. 1 BbgBesG
- VG Cottbus, 24.02.2023 - 6 K 1543/19
- VG Potsdam, 26.10.2020 - 2 K 1627/19
- VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1522/12
Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn
- VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 2094/12
Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn
- VG Frankfurt/Oder, 30.07.2009 - 6 K 2118/06
Einvernehmen zu zukünftiger Beitragsregelung für Kindertagesstätte
- VG Aachen, 27.04.2009 - 5 K 973/08
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 16.01.2004 - KVVG I 1/04
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 16.01.2004 - KVVG I 1/04
- VG Freiburg, 17.01.2003 - 9 K 511/03
- VG Gera, 10.10.2002 - 5 K 694/02
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Ablösebetrag; …
- VG Düsseldorf, 02.11.1999 - 17 K 2705/99
Ausgestaltung der zinslosen Stundung eines i.R.e. Nacherhebungsbescheids …
- VG Schwerin, 13.06.2014 - 2 A 692/11
Festsetzung einer höchstzulässigen überbauten Fläche für Wochenendhausgebiet in …
- VG Potsdam, 19.08.2010 - 1 K 497/07
Statthafte Klageart bei einer Wahlanfechtung; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei …
- VG Augsburg, 04.10.2005 - Au 3 K 04.1874
Mittagessen - Werkstatt für Behinderte - Regelsatz - Grundsicherung - Vorrang - …