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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erteilung einer Nutzungserlaubnis - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - Objektive Erforderlichkeit - Sondernutzungserlaubnispflichtige Änderungen - Zufahrten und Zugänge zu einer Bundesstraße - Angebot von Waren neben einer Straße - Verkehrsbeeinträchtigungen

Papierfundstellen

• BVerwGE 94, 234
• NJW 1994, 1082
• NVwZ 1994, 577 (Ls.)
• NZV 1994, 126
• DVBl 1994, 347
• DÖV 1994, 347

Wird zitiert von ... (38)

• BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; …

  Mit dieser Auslegung folgt das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur entsprechenden (bundesrechtlichen) Regelung in § 8 Abs. 6 FStrG (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO schon entschieden hat, reicht eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ); das gilt auch für § 32 Abs. 1 StVO.

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO auch dann erfüllt ist, wenn Waren und Dienstleistungen neben einer Straße angeboten werden, dies aber bei objektiver Betrachtung geeignet ist, auf der Straße zu Beeinträchtigungen zu führen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).

  Der Betroffene muss dadurch nicht zwei, sondern nur eine Ausnahmegenehmigung einholen; er muss sich dazu nicht - wie häufig - an zwei Behörden, sondern nur an eine Stelle, nämlich die Straßenverkehrsbehörde, wenden (vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 a.a.O. S. 236).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 11 A 27/14

  Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 (237 f.) = juris, Rn. 13, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 (238) = juris, Rn. 13, m. w. N.

• VG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 K 2371/02

  Fußgängerzone; Sondernutzung; Bauchladenverkauf; Gestaltungskonzept der Gemeinde

  Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der Verkauf von Nikolausmützen unter Einsatz eines Bauchladens und ständigem Wechsel des Standorts (kein Verweilen an einer Stelle über drei Minuten) in der Hauptstraße in Heidelberg als Gemeingebrauch einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG bedarf, betrifft ein konkretes Rechtsverhältnis i. S. des § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. [zu § 8 Abs. 1 und 6, § 8 a Abs. 1 FStrG] BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 [235]).

  Die Feststellungsklage ist daher in diesem Falle im Ergebnis rechtsschutzintensiver (so - ohne weitere Begründung - im Ergebnis auch BVerwG, Urt. v. 20.10.1993, aaO.).

  Es genügt insoweit, dass eine solche Erlaubnis oder Genehmigung objektiv erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1993, aaO. 236;… Schnebelt/Sigel, Straßenrecht, Rn. 271).

  Zwar ist ein Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle insoweit nicht erforderlich, sondern es genügt eine abstrakte Gefahr (BVerwG, Urt. v. 20.10.1993, aaO.).

 
• BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13

  Bauzaun; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; …

  Mit dieser Auslegung folgt das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur entsprechenden (bundesrechtlichen) Regelung in § 8 Abs. 6 FStrG (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO schon entschieden hat, reicht eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ); das gilt auch für § 32 Abs. 1 StVO.

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO auch dann erfüllt ist, wenn Waren und Dienstleistungen neben einer Straße angeboten werden, dies aber bei objektiver Betrachtung geeignet ist, auf der Straße zu Beeinträchtigungen zu führen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).

  Der Betroffene muss dadurch nicht zwei, sondern nur eine Ausnahmegenehmigung einholen; er muss sich dazu nicht - wie häufig - an zwei Behörden, sondern nur an eine Stelle, nämlich die Straßenverkehrsbehörde, wenden (vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 a.a.O. S. 236).

• OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 194/11

  Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der …

  Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München (Beschl. v. 3.11.1998 - M 6 S 98.4499 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.10.1993 - BVerwG 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234), die in dem angefochtenen Urteil als Beleg für die Rechtsauffassung der Vorinstanz zitierte werde, sei nicht einschlägig.

  Dabei ist von Bedeutung, dass der eindeutige Wille des Bundes- und diesem folgend des Landesgesetzgebers dahin ging, im Außenverhältnis zu dem betroffenen Bürger und in dessen Interesse die Entscheidungskompetenz bei einer Behörde, nämlich der Straßenverkehrsbehörde, zu konzentrieren, um so das Erfordernis einer doppelten Antragstellung zu vermeiden (…vgl.: BT-Drucks. 7/1265, S. 17, zu Art. 1 Nr. 5 [§ 8 FStrG]; BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - BVerwG 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 [236 f.], und Grupp, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 8 Rn. 26).

  Denn wie aus § 19 Satz 1 NStrG gefolgert werden kann, setzt die Anwendung des § 19 NStrG (auch insoweit) die tatsächliche Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - BVerwG 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 [236 f.]).

• VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17

  Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

  Eine abstrakte Gefahr reicht damit bereits aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389).

  Ausreichend ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO , dass Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden "können", womit eine abstrakte Gefahr genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389 ).

• VGH Bayern, 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563

  Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von …

  Ausreichend ist die Möglichkeit einer Gefährdung und Erschwerung des Verkehrs (BVerwG, U.v. 26.4.1974 - VII C 42.71 - BVerwGE 45, 147/151; U.v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234/237 f.).
• VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und …

  Ein Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle ist für die Anwendung dieser Vorschrift nicht erforderlich, weil das mit Art. 12 GG vereinbare Verbot nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 33 Abs. 1 StVO bereits dann eingreift, wenn Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden "können'; eine abstrakte Gefahr reicht damit bereits aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389).

  Sie dient auf diese Weise der Verfahrenskonzentration (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389;… Grupp in: Marschall, Bundesfernstraßengesetz, 6. Auflage 2012, § 8 Rn. 26).

• VG Augsburg, 21.10.2014 - Au 3 K 14.886

  Werbeanlage; Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht

  vgl. BVerwG, U.v. 20.10.1993 - 11 C 44/92 - BVerwGE 94, 234; BayVGH, B.v. 18.10.2012 - 11 ZB 12.1428 - juris; B.v. 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 - juris, B.v. 18.12.1995 - 14 CS 95.3588 - BayVBl 1996, 343; OVG NRW, B.v. 31.1.2000 - 8 B 58/00 - NZV 2000, 310).
• OVG Saarland, 13.05.2013 - 2 B 44/13

  Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand; Sofortvollzug

  Ob des ungeachtet eine Beeinträchtigung vorhandener öffentlicher Verkehrszeichen in ihrer Wirkung vorliegt, wäre gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren "vor Ort" zu klären, wobei hier dahinstehen kann, ob auch im Rahmen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO wegen des Wortlauts ("können") allgemein bereits eine abstrakte Gefährdung ausreicht.(vgl. zu § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO insoweit bejahend BVerwG, Urteil vom 20.10.1993 - 11 C 44.92 -, NJW 1994, 1082, ebenso zu dem außerörtlichen Werbeverbot an Straßen nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO VGH München, Beschluss vom 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 -, juris) Bezogen auf die Tatsachenermittlung durch Beweisaufnahme ist für eine Vorwegnahme des Verfahrens in der Hauptsache kein Raum.
• VG Sigmaringen, 27.06.2007 - 5 K 2300/05

  Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Verkaufsstand; Werbeanlage; …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 B 15.76

  Werbeanlage neben der Autobahn; Zuständigkeit der Autobahndirektion; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1774/06

  Werbeanlagenverbot, aber kein Verbot von Obstverkauf an Bundesstraße bei …
• VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12

  Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
• VG Würzburg, 28.04.2020 - W 6 S 20.510

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - einstweiliger …
• VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 3 K 12.1033

  Werbeanlage; Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht
• VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766

  Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; …
• OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

  Werbetafeln, Beseitigungsanordnung, Autobahn, abstrakte Gefahr
• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 173/11

  Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für die Geltendmachung von …
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365

  Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung
• VGH Hessen, 27.09.2010 - 1 B 1132/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2021 - 11 B 852/21

  Suspendierung einer erteilten Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW
• VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
• VG Augsburg, 19.02.2020 - Au 4 K 19.1940

  Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
• VGH Bayern, 30.09.2021 - 1 ZB 20.3135

  Verweigerte Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 8 B 58/00

  Prismenwendeanlage - § 33 StVO
• VG München, 11.09.2013 - M 23 S 13.3868

  Wahlwerbetafel; abstrakte Verkehrsgefährdung bejaht; Wechsel der Rechtsgrundlage
• OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 103/99

  Beseitigung einer Störung in einer Bundeswasserstraße; Maßnahmen zur …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CE 23.652

  Vorführ-Feuerwerk eines Händlers für Feuerwerkskörper, Sichtbarkeit von einer …
• VG Augsburg, 02.08.2023 - Au 4 K 23.385

  Beseitigungsanordnung, Werbeanlagen, (keine) Erledigung trotz Vollzugs des …
• VG München, 21.05.2014 - M 23 K 12.2924
• VG Würzburg, 12.03.2015 - W 5 K 14.1065

  Werbeanlage; ... fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Vorrang der …
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 11 ZB 12.1428

  Unzulässigkeit eines beleuchteten Werbephylons von 16 m Höhe in einer Entfernung …
• VG Ansbach, 26.10.1998 - AN 10 S 98.01585

  Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Aufstellung …
• VG München, 06.11.2012 - M 23 K 11.832

  Innerörtliche, beleuchtete Werbeanlage; abstrakte Verkehrsgefährdung abgelehnt
• VG Würzburg, 18.08.2011 - W 5 K 11.360

  Werbeanlage; Hammelburg; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Untätigkeitsklage; …
• VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.109

  Unzulässige Klage gegen Baubehörde da die Straßenverkehrsbehörde (hier: …
• VG Würzburg, 15.04.2011 - W 5 K 11.126

  Werbeanlage; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; fehlendes …