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   VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028   

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VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 (https://dejure.org/2009,17676)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 (https://dejure.org/2009,17676)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - 11 CE 08.3028 (https://dejure.org/2009,17676)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,31 Promille

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023
    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028
    Vielmehr ist § 13 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e grundsätzlich voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als erforderlich anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023).

    Der Regelungen in § 13 Nr. 2. b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Nr. 2 a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH vom 11.6.2007, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028
    Der Gesetzgeber hat nach der Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Nr. 2 FeV gezeigt, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, die Fahreignung nicht ausschließt (BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439).
  • VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028
    Der Gesetzgeber hat nach der Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Nr. 2 FeV gezeigt, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, die Fahreignung nicht ausschließt (BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439).
  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach

    3.3 An der aus den Beschlüssen vom 20. März 2009 (11 CE 08.3308 - juris Rn. 13), vom 9. Februar 2009 (11 CE 08.3028 - juris Rn. 14) und vom 11. Juni 2007 (11 CS 06.3023 - juris Rn. 16) hinsichtlich der Bedeutung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV abzuleitenden anderen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.

    § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV ist aber so verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 11 CE 08.3028 - juris, VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 Rn. 36).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der

    Gleichwohl bleibt sie nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Straf- und Verwaltungsverfahren zu einer eigenverantwortlichen Prüfung der Kraftfahreignung ermächtigt und verpflichtet, zumal die im Einzelfall vorgesehenen Aufklärungsmaßnahmen (vgl. § 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 11 bis 14 FeV) erheblich über das hinausgehen können, was im Strafverfahren möglich ist (zum Ganzen vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - juris; gegen eine analoge Anwendung im Neuerteilungsverfahren auch BVerwG, Urteil vom 20.12.1963 - VII C 30.63 - BVerwGE 17, 347; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; HessVGH, Urteil vom 24.06.1964 - OS II 38/63 - NJW 1965, 125; LG Erfurt, Urteil vom 13.06.2003 - 7 O 2861/02 - NZV 2003, 523; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.05.2003 - 12 G 1123/03 (2) - DAR 2003, 384; VG Berlin, Beschluss vom 21.06.2000 - 11 A 297.00 - NZV 2001, 139; Dauer a.a.O. § 3 StVG Rn. 45; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVG Rn. 9a; Scheufen/Müller-Rath, NZV 2006, 353; anderer Ansicht etwa BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109 mit Anm. Koehl; Lenhart, DAR 2003, 385).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

    Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme;

    Entgegen der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit vertretenen Auffassung (vgl. Beschlüsse vom 20.03.2009 - 11 CE 08.3308 - Blutalkohol 46, 299; sowie vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; ähnlich VG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - a.a.O.) kann der vom Senat bevorzugten Auslegung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht entgegengehalten werden, dass sie zu einem Wertungswiderspruch zu den Regelungen in Buchstabe b und c der Bestimmung führen würde, wonach entweder wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss oder das Führen eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1, 6 Promille Voraussetzung für die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist.

    Vielmehr ist § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist (vgl. hierzu auch Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589

    Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener

    1.3 An der aus den Beschlüssen vom 20. März 2009 (11 CE 08.3308 - juris Rn. 13), vom 9. Februar 2009 (11 CE 08.3028 - juris Rn. 14) und vom 11. Juni 2007 (11 CS 06.3023 - juris Rn. 16) hinsichtlich der Bedeutung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV abzuleitenden anderen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.

    § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV ist aber so verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 11 CE 08.3028 - juris, VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 Rn. 36).

  • OVG Saarland, 21.06.2023 - 1 B 18/23

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des

    b) Ein Anordnungsanspruch ist ebenfalls gegeben, denn der Antragsteller kann die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verlangen, ohne dass er zuvor ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorlegen muss, [vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.2.2009 - 11 CE 08.3028 -, juris Rn. 11] soweit nicht andere Gründe der Neuerteilung entgegenstehen.

    Auch nach der an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 u.a. -, juris Rn. 14 ff. m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2017 - 10 S 746/17 -, juris Rn. 28; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.2.2009 - 11 CE 08.3028 -, juris Rn. 14] anknüpfenden Rechtsprechung des Senats [Urteil vom 4.7.2018 - 1 A 405/17 -, juris Rn. 28 ff. m.w.N.] darf daher in Fällen, in denen - wie hier - nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 ? die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen; anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

    [so aber Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.2.2009 - 11 CE 08.3028 -, juris] Es erscheint nämlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass andere Gründe als das Fehlen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung der Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Antragsteller entgegenstehen könnten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 16 A 2670/19

    Verpflichtungsbegehren in Bezug auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Einmalig

    - 16 B 1367/07 -, juris, Rn. 2 und 4; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 CE 08.3028 -, juris, Rn. 13 bis 17; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 37 und § 13 FeV Rn. 15.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

    Gleichwohl bleibt sie nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Straf- und Verwaltungsverfahren zu einer eigenverantwortlichen Prüfung der Kraftfahreignung ermächtigt und verpflichtet, zumal die im Einzelfall vorgesehenen Aufklärungsmaßnahmen (vgl. § 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 11 bis 14 FeV ) erheblich über das hinausgehen können, was im Strafverfahren möglich ist (zum Ganzen vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - [...]; gegen eine analoge Anwendung im Neuerteilungsverfahren auch BVerwG, Urteil vom 20.12.1963 - VII C 30.63 - BVerwGE 17, 347 ; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; HessVGH, Urteil vom 24.06.1964 - OS II 38/63 - NJW 1965, 125; LG Erfurt, Urteil vom 13.06.2003 - 7 O 2861/02 - NZV 2003, 523; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.05.2003 - 12 G 1123/03 (2) - DAR 2003, 384; VG Berlin, Beschluss vom 21.06.2000 - 11 A 297.00 - NZV 2001, 139 ; Dauer a.a.O. § 3 StVG Rn. 45; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVG Rn. 9a; Scheufen/Müller-Rath, NZV 2006, 353; anderer Ansicht etwa BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109 mit Anm. Koehl; Lenhart, DAR 2003, 385 ).
  • VGH Bayern, 08.10.2014 - 11 CE 14.1776

    Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU;

    Der in den Beschlüssen des Senats vom 20. März 2009 (11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113) und vom 9. Februar 2009 (11 CE 08.3308 - Blutalkohol 46, 299) dargelegten Systematik des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV entspricht es, in den Fällen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1, 6 Promille BAK oder 0, 8 mg/l AAK auch die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht als erfüllt anzusehen, denn die Fahrerlaubnis konnte in diesen Fällen mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c FeV auch nicht aus diesen Gründen entzogen werden.
  • VGH Bayern, 23.02.2010 - 11 CE 09.2812

    Abgelehnte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

    Wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Februar 2009 (Az. 11 CE 08.3028) auf den Vorrang des § 13 FeV gegenüber § 11 Abs. 3 FeV hingewiesen habe, so beziehe sich das nur auf Fallgestaltungen, in denen sich die Fahreignungszweifel ausschließlich aus einer Alkoholproblematik ergäben.

    Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Februar 2009 (a.a.O.) eine Durchbrechung dieses Grundsatzes für den Fall zugelassen hat, dass die öffentliche Verwaltung keine Möglichkeit besitzt, von dem Fahrerlaubnisbewerber die Vorlage eines Gutachtens zur Ausräumung bestehender Eignungszweifel zu verlangen, ist eine derartige Fallgestaltung hier nicht gegeben (2.).

  • VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

    Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens -

    Seit den Entscheidungen des BayVGH vom 11.06.2007 (11 CS 06/3023) und vom 09.02.2009 (11 CE 08.3028) sei es bundesweit einhellige Auffassung der Rechtsprechung gewesen, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Fall einer einmaligen Trunkenheitsfahrt nur bei einer nachgewiesenen BAK von mindestens 1, 6 â?° in Betracht komme.
  • VG Würzburg, 16.12.2011 - W 6 K 11.134

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Alkohol; einzelne Trunkenheitsfahrt mit 1,11

  • VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841

    Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung

  • VG Oldenburg, 04.06.2009 - 7 B 1528/09

    Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis der Klassen B und BE im Wege der

  • VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17

    Anordnungsgrund; Arzneimittelmissbrauch; Fahrerlaubnis; Neuerteilung

  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger

  • VG München, 26.06.2015 - M 6a K 15.1122

    Zeitablauf der Sperrfrist nicht ausschlaggebend für Fahreignung

  • VGH Bayern, 28.11.2014 - 11 CE 14.1962

    Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt

  • VG Ansbach, 15.06.2009 - AN 10 K 08.02232

    Entziehung der Fahrerlaubnis (AN 10 K 09.00655); Nichtbeibringung eines

  • VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

  • OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 12 LC 252/13

    Alkohol; Fahrerlaubnis; Sportboot

  • VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1624

    Trunkenheitsfahrt im Ausland mit einem mitgeteilten Blutalkoholwert von 3,10 g/l;

  • VG Regensburg, 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkoholmissbrauch

  • VG Freiburg, 16.02.2011 - 3 K 1089/10

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten

  • VG München, 08.03.2016 - M 1 K 15.2809

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

  • VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 08.1449

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; bestandskräftiger Entzugsbescheid;

  • VG Köln, 18.10.2023 - 6 L 1501/23
  • VG Ansbach, 31.08.2009 - AN 10 S 09.01377

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige

  • VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 302/16

    Anordnung einer MPU bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl

  • VG Köln, 18.10.2022 - 6 K 5686/20

    Neuerteilung Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt - Änderung seines Trinkverhaltens

  • VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 10 K 09.01691

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Berufskraftfahrer; Nichtvorlage eines

  • VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.306
  • VG Würzburg, 13.10.2009 - W 6 M 09.883

    Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Bevollmächtigte nicht zur

  • VG München, 02.07.2009 - M 1 S 09.2394

    Alkoholmissbrauch; Anordnung einer MPU; Zusammenhang zwischen erhöhtem

  • VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.00306

    Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Auffälligkeiten in stark

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